Richtungswahlen am 14. Mai. Wohin steuert die Türkei?

Im Zentrum der Wahlen am 14. Mai steht die Präsident­schaftswahl, die gleichsam den Charakter einer Abstim­mung über das vor fünf Jahren eingeführte türkische Präsi­dialsystem hat. Die beiden größten Oppositionsbündnisse setzen sich für eine Rückkehr zu einem gestärkten parla­mentarischen System ein. Umfragen deuten darauf hin, dass rund 60 Prozent der Bevölkerung das Präsidialsystem ablehnt. Da sich diese Gruppe jedoch auf verschiedene Bündnisse und Parteien verteilt, ist es durchaus möglich, dass die Unterstützer_innen des Regierungsbündnisses sich sowohl bei der Präsidentschafts- als auch bei der Parla­mentswahl letztendlich durchsetzen. Auch ist nicht ausge­schlossen, dass die Opposition zwar die Parlamentswahl, jedoch nicht die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Bei der Parlamentswahl stehen insgesamt 26 Parteien zur Wahl, von denen sich ein Teil in fünf Wahlbündnisse zu­sammengeschlossen hat. Die meisten Umfragen sehen die beiden größten Oppositionsbündnisse zusammen in der Parlamentswahl derzeit vor dem Regierungsbündnis. Hef­tig gerungen wurde zuletzt um die Listen in den Parteien und Partei-Bündnissen. Aufgrund der jetzt vorliegenden Kandidierendenlisten der Parteien kann davon ausgegan­gen werden, dass rund die Hälfte der aktuellen Parla­mentsabgeordneten durch neue ersetzt werden.

Als Favoriten in der Präsidentschaftswahl gelten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP). Erhält einer von ihnen mehr als die Hälfte der Stimmen im ersten Wahlgang, ist er gewählt. Doch gelingt es den beiden un­abhängigen Kandidaten, Muharrem İnce und Sinan Oğan, einen signifikanten Teil der Oppositionsstimmen auf sich zu vereinigen, findet am 28. Mai ein zweiter Wahlgang statt. In der Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kan­didaten genügt eine einfache Mehrheit für den Wahlsieg.

Präsidentschaftswahl

Das Mehrheitswahlsystem bei der Präsidentschaftswahl führt dazu, dass die Kandidaten auf die Unterstützung von möglichst vielen politischen Parteien angewiesen sind. Neben den einzelnen Parteien kommt dabei den Bündnis­sen, die bei der Parlamentswahl antreten, eine zentrale Bedeutung zu. Neben dem Regierungsbündnis (Cumhur İttifakı) und dem 6-Parteien-Oppositionsbündnis (Millet İttifakı), treten noch das Linksbündnis (Emek ve Özgürlük İttifakı), ein sozialistisches Bündnis (Sosyalist Güç Birliği İttifakı) und ein ultrarechtes Bündnis (ATA İttifakı) bei den Parlamentswahlen an.

Kemal Kılıçdaroğlu begann seinen Wahlkampf offiziell mit einem Videoclip, in dessen Mittelpunkt ein Kinderlied steht: Versprochen, es wird wieder Frühling werden. Die Botschaften sind einfach und emotional. Versprochen wird eine wohlhabende Türkei, in der die Menschen Respekt voreinander haben. Und auch wenn der Clip Kılıçdaroğlu in den Mittelpunkt stellt, erscheint er selbst erst am Ende gemeinsam mit den Vorsitzenden der anderen Bündnisparteien.

Weniger harmonisch ist eine zweite Wahlkampfaussage. Kemal Kılıçdaroğlu wiederholt häufig, dass er „die dem Volk gestohlenen 418 Mrd. Dollar“ zurückholen werde. Die Opposition hatte immer wieder gerügt, dass einige Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begünstigt würden und sich unberechtigt bereichert hätten. Dabei geht es insbesondere um Public Private Partnership Projekte bei Brücken und Autobahnen sowie um das Modell der Stadtkrankenhäuser. Korruptionsvorwürfe hatte auch der Vorsitzende der DEVA Partei, Ali Babacan, erhoben als er erklärte, dass bei den öffentlichen Ausschreibungen für den Wiederaufbau im Erdbebengebiet überhöhte Preise zugrunde gelegt worden seien.

Recep Tayyip Erdoğan stellt neben dem Motiv der nationalen Einheit angesichts der Erdbebenkatastrophe den Wiederaufbau in den Vordergrund. Bereits unmittelbar nach dem Erdbeben hatte er einzelnen Ministern Provinzen zugeteilt, um die Hilfs- und Wiederaufbauarbeiten zu koordinieren. Er selbst ist viel im Erdbebengebiet präsent und signalisiert, dass es einer tatkräftigen Führungspersönlichkeit bedarf, um die Folgen der Beben schnell zu überwinden. Zudem präsentiert er sich als international angesehener Staatsmann, dessen außenpolitische Erfolge für das Wohlergehen der Türkei wichtig sind. Das Abkommen über Getreidelieferungen zwischen Russland und der Ukraine, das am 19. Mai ausläuft, wird ihm im Mai vermutlich neue Gelegenheit bieten, diese Rolle in den Vordergrund zu stellen.

Neben dem Erdbeben wird erwartet, dass wirtschaftliche Faktoren, d.h. insbesondere die Lage der Privathaushalte, eine entscheidende Rolle bei den Wahlen spielen werden. Nach einer hohen Steigerung von Mindestlohn und Renten zum Jahreswechsel wird ab April die Grundrente noch­mals angehoben. Mit den Stimmen des Regierungsbündnisses wurde eine Vorruhestandsregelung verabschiedet, von der 2 Millionen Erwerbstätige profitieren. Auf der anderen Seite hat die Regierung jedoch keine Lösung für die Inflation gefunden, so dass die Einkommenserhöhungen schnell wieder vom Preisanstieg aufgefressen werden. Hinzu kommen technische Fragen. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Antragsteller_innen auf Vorruhestand ihre erste Rente nicht im April oder Mai, sondern erst im September oder später erhalten, denn das zuständige Amt für soziale Sicherheit ist personell nicht auf die Antragsflut eingestellt, die durch das Gesetz aus­gelöst wurde.

Die Hälfte des Wahlkampfes verläuft zudem im Ramadan, was diesen ebenfalls prägt. Es führt zum einen dazu, dass das Iftar (Abendessen zum Fastenbrechen) von den Parteien quasi als Kundgebung genutzt wird. Zugleich bietet sich gerade für die CHP mit ihrem laizistischen Profil die Möglichkeit, ihre Offenheit für religiöse und konservative Kreise zu demonstrieren.

Die bevorstehenden Wahlen können als eine Abstimmung über Staatspräsident Erdoğan und das von ihm geschaffene Präsidialsystem gewertet werden. Auch wenn der Staatspräsident in fast allen Umfragen zurzeit zurückliegt, ist es der Opposition nicht gelungen, sich wirklich geschlossen unter einem Dach zu vereinigen. Da für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit einem knappen Ergebnis gerechnet werden muss, kommt den Außenseitern Sinan Oğan und Muharrem İnce möglicherweise eine entscheidende Bedeutung zu. Beide sprechen überwiegend Wählerinnen und Wähler der Opposition an und könnten dazu beitragen, dass Kemal Kılıçdaroğlu im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt.

Das Mehrheitswahlsystem bei der Präsidentschaftswahl und die Tatsache, dass die Mandate nicht mehr nach Bündnisstimmen, sondern Parteistimmen vergeben werden, sorgt für Spannungen in den beiden großen Blöcken, die sich bei dieser Wahl gegenüberstehen. Der in den letzten Wochen zu beobachtende Aufschwung von Muharrem İnce als Präsidentschaftskandidat wird beispielsweise als Ausdruck dafür interpretiert, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler sich nicht in diese Blöcke einordnen wollen. Zugleich ist offen, ob sich die Unterstützer_ innen der verbündeten Parteien an die Empfehlungen der Bündnisparteien halten und entsprechend abstimmen werden.

Bei Umfragenzur Parlamentswahl legt das Oppositions­bündnis aus sechs Parteien seit der ersten Märzhälfte zwar zu, fällt jedoch gegenüber dem Regierungsbündnis, das seine absolute Mehrheit verliert, zurück. Unter diesen Umständen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass das 6er- Oppositionsbündnis eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung erhält. Eine Schlüsselstellung würde unter diesen Umständen dem Links-Bündnis mit der HDP bzw. der YSP zukommen.