14.12.2022

"Die Istanbul Konvention gehört uns" erklärten zehn Frauenrechtsaktivistinnen aus der Türkei in Brüssel und Berlin

Am 14.-18. Oktober 2022 trafen sich zehn Frauenrechtsaktivistinnen, die sich in verschiedenen Bereichen (zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Rechtsanwaltskammern, lokale Regierungen) für Frauen- und LGBTI+-Rechte einsetzen, mit verschiedenen Institutionen, Gruppen und Politiker_innen in Brüssel und Berlin zum Thema der Entscheidung des türkischen Präsidenten, aus der Istanbul Konvention auszutreten.

Bei diesen Treffen betonten die Teilnehmenden, dass sie diese unrechtmäßige top-down Entscheidung nicht anerkennen und, dass es Handlungsoptionen sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene gibt. In Brüssel waren die Treffen hauptsächlich mit EU-Abgeordneten (Kommission und Parlament), aber einige andere Organisationen wurden auch besucht. Die europäische Frauenlobby war eine dieser Organisationen. Besonders während dieses Treffens wurden Solidarität und die Wichtigkeit der Istanbul Konvention für die Türkei und Europa hervorgehoben. Bemerkenswert war auch, dass es Bemühungen seitens der Mitgliedstaaten des Europarates, die die Konvention ratifiziert haben, gibt, um die Anzahl der Unterzeichnerstaaten zu erhöhen.

Die Treffen in Berlin waren hauptsächlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politiker_innen. Bei diesen Treffen haben die Mitglieder der Delegation die Situation in der Türkei und die rechtlichen und sozialen Anstrengungen erklärt und ihre Erwartungen an Solidarität zum Ausdruck gebracht. Bei einem Treffen mit Expert_innen in der FES Berlin Zentrale wurde die derzeitige Situation für Frauen in der Türkei sowie Strategien der aktivistischen Bemühungen im Detail besprochen. Die Treffen mit den Stallvertretenden der Istanbul Convention Alliance in Deutschland und der Beauftragten zur Umsetzung der Istanbul Konvention des Berliner Senats haben uns wieder einmal daran erinnert, dass der Kampf zu diesem Anliegen nicht nur ein Kampf eines Landes, sondern ein gemeinsamer Kampf aller Frauen ist.

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