Frieden braucht einen langen Atem

Doch bevor auf die Einzelheiten des Kommissionsberichts eingegangen wird, muss zumindest in Kürze die Entwicklung in Syrien zum Jahreswechsel 2025/26 dargestellt werden, da die Entwicklungen einander bedingen. Die türkische Regierung hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens mit ihren Milizen als Teil der PKK betrachtet. Darum bestand nach der Selbstauflösung der PKK zunächst die Erwartung, dass diese auch die YPG als Schwesterpartei sowie die von ihr dominierten Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) umfassen müsse. 

Es hatte im März 2025 eine Grundsatzvereinbarung zwischen der neuen Regierung in Damaskus und den SDF gegeben, auf deren Grundlage die SDF ihre Eigenständigkeit verlieren und in die neue syrische Armee eingegliedert werden sollte. Jedoch blieben die konkreten Schritte offen. Das Massaker an den Alevitinnen und Aleviten im Frühjahr 2025 sowie die Kämpfe mit den syrischen Drusinnen und Drusen verstärkten die Unsicherheit über die Umsetzung. Ab Dezember 2025 drängte die syrische Zentralregierung alle verbliebenen Milizen, sich der neuen syrischen Armee zu unterstellen. Im Januar 2026 wurde zunehmend militärischer Druck aufgebaut, der von der türkischen Regierung mit der Ankündigung unterstützt wurde, gegebenenfalls selbst bei der Entwaffnung der SDF zu helfen. Daraufhin musste sich die SDF Anfang Januar zunächst aus Aleppo zurückziehen. Bis Ende Januar mussten auch die von arabischer Bevölkerung dominierten Gebiete um Rakka und südöstlich davon aufgegeben werden. Hintergrund war ein von der Zentralregierung geförderter Aufstand arabischer Stämme gegen die SDF und die Selbstverwaltungsstrukturen. Neben einem Gebietsverlust und der Einbuße der Kontrolle über die wichtigsten Erdölquellen in Syrien war es auch politisch ein Rückschlag. Die Errichtung eines erweiterten Selbstverwaltungsmodells für die von Kurdinnen und Kurden dominierten Siedlungsgebiete rückte damit in weite Ferne. 

Am 30. Januar 2026 wurde ein Abkommen zwischen der syrischen Zentralregierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) geschlossen, das vorsieht, auch die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete der Kontrolle der Zentralregierung zu unterstellen. Während für die Sicherheit lokale Polizeikräfte zuständig sein sollen, wird die SDF in geschlossenen Verbänden in die syrische Armee eingegliedert. Den kurdischen Selbstverwaltungen wurde zudem das Recht eingeräumt, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Gouverneursposten von Haseke vorzuschlagen; außerdem ist ihre Beteiligung an hochrangigen Regierungspositionen vorgesehen. Zudem wurde eine Präsidialverordnung veröffentlicht, in der die Kurdinnen und Kurden als originärer Teil der syrischen Bevölkerung anerkannt werden. Im Februar folgte eine Initiative des Bildungsministeriums, mit der auch kurdischsprachiger Schulunterricht ermöglicht werden soll. 

Die Arbeit am Schlussbericht der türkischen Parlamentskommission wurde erst nach der Einigung zwischen der SDF und der syrischen Zentralregierung aufgenommen. Aus türkischer Sicht war das von zentraler Bedeutung, weil sich erst damit die Aussicht verstärkte, dass die syrisch-kurdischen Strukturen nicht in einer Weise fortbestehen würden, die aus Ankara als sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen wird. Die veränderte Lage in Syrien schuf damit aus Sicht der türkischen Führung überhaupt erst günstigere Voraussetzungen, um auch den Prozess in der Türkei weiter voranzutreiben.

Der Schlussbericht der Parlamentskommission markiert vor diesem Hintergrund einen Meilenstein, weil damit aus einem vor allem sicherheitspolitisch geführten Prozess erstmals ein parlamentarisch begleiteter und politisch strukturierter Prozess wird. Keine der Parteien, die an der Kommission teilnahmen, wollte für ein Scheitern verantwortlich sein, musste jedoch für die Zustimmung auch einen möglichen politischen Preis in Betracht ziehen. Dabei fällt es zwar leicht, eine breite gesellschaftliche Unterstützung für eine Beendigung des Terrorismus zu finden, schwerer ist es jedoch, wenn es um die PKK, ihren Anführer Abdullah Öcalan und Fragen wie kulturelle Rechte und die kommunale Selbstverwaltung geht. 

Das Regierungsbündnis hatte den Fokus im Verlauf des Prozesses daher relativ eng gehalten. Es sollte keine Verhandlungen mit der PKK geben. Nachdem diese ihre Auflösung erklärt und die Waffen niedergelegt hat, sollten staatliche Schritte erfolgen. Nicht einmal die Feststellung, ob diese Bedingung erfüllt wurde, wollte die Politik treffen. Vorgesehen ist ein Mechanismus aus Geheimdienst und Sicherheitskräften, die diese Feststellung treffen sollen. Diese politische Distanzierung und die Delegierung auf eine vermeintlich technische Ebene entlasten die Regierung – und insbesondere Staatspräsident Erdoğan – politisch, ohne den Vorgang tatsächlich zu entpolitisieren. 

Ein ähnlicher Ansatz ist auch bei der Beschreibung der Ausgangslage zu sehen. Auf der einen Seite wird auf die hohen sozialen, menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Konflikts hingewiesen, auf der anderen Seite als Ursache auf imperialistische Mächte verwiesen, die sich die PKK zunutze gemacht hätten. Während damit weder die türkische Gesellschaft noch die türkische Regierung Verantwortung übernehmen müssen, bleibt offen, um welche imperialistischen Mächte es sich handelt. 

„Die Terroraktionen, die über Jahre die Energie und Ressourcen unseres Volkes verzehrten und dem Land eine hohe Rechnung aufbürdeten, haben den Entwicklungshorizont verengt, soziale Bindungen abgenutzt und die Politik allein in Sicherheitsreflexe gepresst. 

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden terroristische Organisationen im steigenden Maße zur Teilung und Zersplitterung in unserer Region und als Apparate in Stellvertreterkriegen benutzt und die gesellschaftlichen Konfliktlinien bewusst vertieft, um lokale Probleme für globale Ziele zu instrumentalisieren.“ (Seite 5) 

Während der Konflikt damit zu einer von außen verursachten Zwietracht wird, geht es darum, Ängste vor der Reichweite kommender Reformen zu dämpfen. Einheitsstaat, territoriale Integrität und Türkisch als Amtssprache, aber auch laizistische Werte werden als unantastbare Prinzipien formuliert. Deren Grenzen wiederum bleiben auszuloten. Auch die PKK hatte bereits vor Jahrzehnten die territoriale Integrität der Türkei anerkannt. Bei Konflikten um Mehrsprachigkeit in öffentlichen Institutionen ging es auch nicht darum, Türkisch als Amtssprache zu ersetzen, sondern weitere Sprachen in der Behördenkommunikation zuzulassen. 

„Die Kommission hat ihre Arbeit auf der Grundlage der Gründungsphilosophie der Türkischen Republik, Prinzipien der Verfassung und demokratischer Abläufe durchgeführt. Die einheitliche Struktur des Staates, territoriale Integrität, der Status von Türkisch als Amtssprache und die laizistischen republikanischen Werte sind gemeinsame Grundlagen. Sie hat einen Rahmentext verfasst, der das gesamte Volk repräsentiert und Ursachen sowie Folgen des Terrors herausstellt, ohne Abstriche bei unserem Kampf gegen den Terrorismus, bei rechtsstaatlichen Prinzipien, beim gesellschaftlichen Frieden und bei der Sorge um die nationale Sicherheit zu machen.“ (S. 22) 

Es wird eine historische Kontinuität des Gemeinsamen nicht nur zwischen Türkinnen und Türken sowie Kurdinnen und Kurden, sondern auch unter Einbeziehung der Araberinnen und Araber hervorgehoben, die sich nicht allein auf die Türkei, sondern auf eine Gesamtregion bezieht, deren Grenzen unklar bleiben. Der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Rıza Türmen merkt darauf bezogen an, dass mit dem Fokus auf eine Region, die das Staatsgebiet der Türkei überschreitet, auch die militärischen Interventionen der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien gerechtfertigt wurden. 

„Unsere sich aus unserem kulturellen Erbe speisenden gleichheitlichen, freiheitlichen und pluralistischen Werte verfügen über eine Kraft, die die pessimistische und instabile Zukunft, die für unsere Region vorgesehen ist, ins Leere laufen lässt.“ (S. 29) 

„Wir sind die Enkelinnen und Enkel jener, die im Befreiungskrieg an allen Fronten gekämpft haben. Es ist offensichtlich, dass die Brüderlichkeit zwischen Türkinnen und Türken, Kurdinnen und Kurden sowie Araberinnen und Arabern den eigentlichen Code unserer Geographie bildet. Das geteilte Schicksal vollzieht sich gemeinsam auf dem Schlachtfeld, in Schweiß, Schmerz und Hoffnung.“ (S. 30)

Um diese historische Einheit zu unterstreichen, wird immer wieder der Begriff des „Geschwisterrechts“ benutzt. Inhaltlich unbestimmt vermittelt er Vertrautheit und Vertrauen unter Geschwistern, die ihre Konflikte nicht nach staatlichem Recht, sondern auf der Grundlage ihrer Verbundenheit austragen.