AKP und CHP im Dialog

Mehr als eine tatsächliche Veränderung der Machtverhältnisse hat das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 31. März die Stimmung im Land verändert. Besonders die Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem neuen Vorsitzenden Özgür Özel sowie der wiedergewählte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gewannen landesweit an Popularität, während es im Regierungsbündnis zu mehreren offenen Konflikten kam. Es ist kein Zufall, dass diese Konflikte sich insbesondere um die neue Dialogpolitik zwischen der CHP und der AKP entzündeten. Diese Dialogpolitik hatte am 4. Mai mit einem Besuch von Özgür Özel bei Staatspräsident Erdoğan in der Zentrale der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) begonnen und wurde mit einem Gegenbesuch Erdoğans am 11. Juni in der CHP-Parteizentale fortgesetzt.

Polarisierung statt Dialog

Von einer Konsenskultur kann in der türkischen Politik nicht gesprochen werden. Doch zielte insbesondere seit 2017 die Wahlkampfstrategie von Staatspräsident Erdoğan darauf ab, die Ablehnung seiner Anhänger:innen zur offenen Feindschaft gegen die Oppositionsparteien aufzuheizen. Der wichtigste Hebel hierbei war der Kampf gegen die PKK. Nachdem im Sommer 2015 der Versuch einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts abgebrochen worden war und einer militärischen Lösungsstrategie Platz gemacht hatte, begann im politischen Diskurs zunächst die Gleichsetzung der linkskurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) mit der PKK durch das Regierungsbündnis. Es folgte die Verhaftung der damaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Ermöglicht wurde diese durch die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, der auch die CHP zustimmte. Doch während die CHP mit ihrer Zustimmung gleichsam ihre Unterstützung für die Staatsräson signalisierte, machte die Verhaftung ihres eigenen Abgeordneten Enis Berberoğlu auch deutlich, dass die Kriminalisierung nicht nur auf die HDP beschränkt bleiben würde.

Sowohl im Parlaments- und Präsidentenwahlkampf 2018 als auch 2023 war die Unterstellung, dass die Oppositionsparteien sich mit Staatsfeinden eingelassen hätten, ein zentrales Wahlkampfmotiv. Während das Regierungsbündnis die Wahlen als Existenzfrage für die türkische Nation darstellte, lehnte Staatspräsident Erdoğan jeglichen offenen Dialog ab, einschließlich einer Fernsehdiskussion mit seinem Gegenkandidaten.

Tee beim Ramadanfest

Özgür Özels Wahl zum Nachfolger von Kemal Kılıçdaroğlu als Vorsitzender der CHP im November 2023 hatte der Partei nach der tiefen Resignation nach der Wahlniederlage zunächst einen Stimmungsaufschwung verschafft. Dieser Auftrieb verpuffte jedoch zu einem bedeutenden Teil während des zähen Nominierungsprozesses der Bürgermeisterkandidat:innen für die Kommunalwahl. Doch durch die enge Zusammenarbeit von Özel mit den Bürgermeistern Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş wendete sich das Blatt und mündete in einem unerwartet klaren Sieg bei der Kommunalwahl, bei der die CHP auch ohne Bündnis mit den früheren Partnerparteien zur stärksten politischen Kraft aufstieg. Trotz seiner harten Wahlkampfrhetorik hatte Özel bereits im März Interesse an einem Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan gezeigt. Eine erste Gelegenheit dafür bot sich am Rande einer Ramadanfeier im Parlament, zu der der Parlamentspräsident die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Parteien zu Tee eingeladen hatte. Hier trafen auch Staatspräsident Erdoğan und Özgür Özel zusammen, wobei Erdoğan erklärte, wie wichtig es sei, durch direkte Gespräche die politischen Fronten aufzuweichen.

Zu offiziellen Gesprächen kam es dann mit den gegenseitigen Besuchen in den jeweiligen Parteizentralen am 4. Mai und 11. Juni. Neben den Inhalten der beiden Spitzengespräche ging es beiden Parteien auch um die Deutungshoheit. Während Staatspräsident Erdoğan den Aspekt der Aufweichung der politischen Fronten zum Wohle des Landes in den Vordergrund stellte, präferierte Özgür Özel den Begriff der „Normalisierung“. Als Antwort auf die Kritik des früheren CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, der betonte, dass man nicht mit dem Präsidentenpalast sprechen, sondern diesen bekämpfen müsse, erklärte Özgür Özel, dass der Dialog eine Form des Kampfes sei. Auch stellte er klar, dass Normalität in diesem Sinne die Verwirklichung demokratischer Normen bedeute.

Dennoch weckte der Begriff „Normalisierung“ auch Erwartungen, die sich nicht kurzfristig erfüllten. Auf der anderen Seite zeigten Ereignisse wie der harte Polizeieinsatz gegen die 1. Mai-Kundgebung in Istanbul, hohe Haftstrafen gegen HDP-Spitzenpolitiker:innen, darunter Selahattin Demirtaş im Kobane-Prozess, die Abriegelung der Istanbuler Innenstadt zum Jahrestag der Gezi-Park-Proteste und die Einsetzung eines Zwangsverwalters in Hakkari deutlich, dass für die Regierung der eingeleitete Dialog nicht gleichbedeutend mit einer Wiederherstellung politischer Freiheitsrechte ist – mehr dazu in den Kapiteln „Innenpolitik“ und „Menschenrechte“.

Eine neue Verfassung und die Tagesordnung der Bevölkerung

Für Staatspräsident Erdoğan war das einzige vor den Gesprächen bekannt gegebene Thema sein Vorhaben einer neuen Verfassung. Die CHP hingegen hatte eine Vielzahl von Themen, die teilweise auch in Form von Dossiers dem Staatspräsidenten übergeben werden sollten. Diese umfassten soziale Fragen wie Mindestlohn und Mindestrente sowie die Schulden der bei den Kommunalwahlen neu gewonnenen Kommunen und verschiedene politische Prozesse. Angesprochen wurden auch die Situation der inhaftierten Generäle, die 1998 ein Memorandum gegen die Regierung veröffentlicht hatten, der Inhaftierten im Gezi-Park-Prozess sowie die Nichtumsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Kurz nach dem ersten Gespräch mit Özgür Özel begnadigte Staatspräsident Erdoğan die Generäle, wobei für sie ohnehin Haftunfähigkeitsatteste vorlagen. Andererseits zeigen andere Fälle, dass solche Atteste nicht zwangsläufig zu einer Freilassung führen. Im Hinblick auf die genannten Einzelthemen war dies das erste und bisher einzige konkrete Ergebnis der Spitzengespräche.

Zur Frage der neuen Verfassung hatte Özgür Özel bereits vor den Gesprächen erklärt, dass es eine Voraussetzung für Verfassungsgespräche sein müsse, die bestehende Verfassung einzuhalten. Nach dem zweiten Gespräch betonte er besonders, dass es nicht nur um die Themen der Politiker:innen gehen müsse, sondern vor allem um die Anliegen der Bevölkerung. Diese interessiere sich momentan weniger für eine neue Verfassung als vielmehr für Lösungen für ihre materiellen Notlagen.

Die Tatsache, dass nach den Spitzengesprächen keine gemeinsame Presserklärung oder gar Pressekonferenz stattfand, deutet möglicherweise darauf hin, dass der Gesprächsprozess offengehalten werden soll. Gesprächsthemen werden nach und nach öffentlich gemacht, wobei unklar bleibt, was genau die Gesprächspartner dazu gesagt haben.

Nach dem Gespräch vom 11. Juni 2024 zeigte sich die mit der AKP kooperierende MHP deutlich beunruhigt. Unter den Themen, die Özgür Özel ansprach, war auch der Prozess um den Mord am früheren Vorsitzenden der Ülkü Ocakları (in Deutschland als Graue Wölfe bekannt), Sinan Ateş. Vieles deutet darauf hin, dass bei der Anklageschrift Druck auf Polizei und Justiz ausgeübt wurde, um Verbindungen zwischen der MHP und diesem Mord möglichst außerhalb des Verfahrens zu halten. Gleichzeitig entstand der paradox anmutende Eindruck, dass die Opposition ein größeres Interesse an der Aufklärung des Mordes und seiner Hintergründe zeigt als die MHP, die in einem symbiotischen Verhältnis zu den Ülkü Ocakları steht. Nach einigen Polemiken stellte jedoch der MHP-Vorsitzende klar, dass seine Partei nicht nach einer Alternative zum Regierungsbündnis suche.

Dies wirft zugleich ein Licht auf die Ziele, die die verschiedenen Akteure mit der Dialogpolitik verfolgen. Seit Beginn der Zusammenarbeit mit der MHP im Sommer 2015 ist die Abhängigkeit der AKP von ihrem kleineren Partner stets gewachsen. Dies liegt zum einen an der Bestimmung für die Wahl zum Amt des Staatspräsidenten, die eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erfordert – eine Mehrheit, die ohne ein Bündnis derzeit kaum von der AKP gesichert werden kann. Zum anderen hat sich die AKP seit 2015 in Fragen der Sicherheitspolitik und des Nationalismus weitgehend den Positionen der MHP angenähert. Ein Dialog mit der CHP könnte unter diesen Umständen Staatspräsident Erdoğan mehr Handlungsspielraum verschaffen. Ein weiterer Aspekt ist zudem, dass zwar in den nächsten vier Jahren keine Wahlen anstehen, die absehbaren sozialen Spannungen aufgrund des Inflationsbekämpfungsprogramms in Kooperation mit der CHP jedoch möglicherweise einfacher zu bewältigen sind.

Aus der Sicht der CHP wiederum geht es darum, wenigstens zu einem minimalen Anteil in Regierungsentscheidungen einbezogen zu werden. Hinzu kommen die bei den Gesprächen vorgetragenen Einzelfragen, unter denen die Kommunalfinanzen der CHP besonders auf den Nägeln brennen dürften. Im Kommunalwahlkampf hat die CHP hohe Erwartungen geweckt und will jetzt durch eine erfolgreiche Kommunalpolitik ihre Regierungskompetenz unter Beweis stellen. Anders als unter dem Vorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu setzt die CHP nun auch auf Kundgebungen, mit denen sie sich zum Sprachrohr benachteiligter Bevölkerungsgruppen machen will. Dies begann mit einer Veranstaltung zur Erhöhung der Mindestrente und setzte sich mit Protesten gegen die Festsetzung der Aufkaufpreise für Tee und Weizen fort.

Die große Anzahl neu gewonnener Kommunen hat der CHP erstmals seit Jahrzehnten die Möglichkeit gegeben, den Vorsitz der Kommunalunion TBB zu übernehmen. Diese spielt nicht nur für den Dialog zwischen Kommunen und Regierung eine Schlüsselrolle, sondern auch bei der Finanzierung kommunaler Projekte. Zum Vorsitzenden der Kommunalunion wurde Ekrem İmamoğlu gewählt, der damit über eine weitere Gelegenheit verfügt, über Istanbul hinaus politisch wirksam zu werden. So stellte er bei seinem Besuch in Köln und Berlin Mitte Juni nicht nur die vielfältigen Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten heraus, sondern führte auch Gespräche mit Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen. Zudem traf sich İmamoğlu mit der BDI-Präsidentin Tanja Gönner.

Ein Schlaglicht auf die Unabhängigkeit der Justiz warf die Wahl des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes. Als sich der von den innenpolitischen Hardlinern unterstützte Kandidat nicht durchsetzen konnte, wurde er vom Staatspräsidenten zum Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof berufen. Das Kobane-Verfahren endete wie erwartet mit hohen Haftstrafen gegen führende HDP-Politiker:innen. Doch erreichten die Samstagsmütter einen kleinen Erfolg, als ihr tausendster Protest gegen das Verschwinden von Menschen im Polizeigewahrsam wieder zugelassen wurde.

Schuldsprüche im Kobane-Verfahren

Am 15. Mai 2024 endete das Kobane-Verfahren mit harten Urteilen gegen zahlreiche führende HDP-Politiker:innen. Die früheren HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş wurden zu 30 bzw. 42 Jahren Haft verurteilt. Auslöser des Prozesses waren die Unruhen während des Opferfestes vom 6. bis 9. Oktober 2014, bei denen vor allem in den südöstlichen Provinzen 46 Personen getötet und 682 verletzt wurden. Die Unruhen brachen aus, nachdem der HDP-Vorstand gegen die Entscheidung der Regierung protestierte, keine Waffenlieferungen an die vom IS im syrischen Kobane belagerten Kurd:innen zuzulassen. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen PKK-Militanten, Anhängern der kurdisch-islamischen Hüda-Par, Nationalisten (Ülkücüler) und später auch der Polizei. Nach den Unruhen setzte die Regierung für drei Monate die Gespräche zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage aus, die nach der Nichtunterzeichnung einer gemeinsamen Deklaration von AKP und HDP im Februar 2015 im Dolmabahçe-Palast ganz zum Erliegen kam.

Ursprünglich sollte mit dem Strafverfahren der damalige Vorstand der HDP für die Todesopfer während der Unruhen verantwortlich gemacht werden. Das zuständige Strafgericht in Ankara verzichtete jedoch darauf und verurteilte stattdessen zentrale HDP-Politiker:innen, die sich für den von der Regierung eingeleiteten Prozess zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage eingesetzt hatten. Dabei ließ das Gericht die Belagerung von Kobane durch den IS außer Acht, deren humanitäre Folgen bei einem Erfolg des IS absehbar gewesen wären. Das Gericht ging zudem nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein, der bereits vor Jahren auf die Klage von Selahattin Demirtaş hin das Verfahren als substanzlos und politisch motiviert verurteilt hatte. Somit beruht die hohe Strafe gegen Selahattin Demirtaş nicht auf seiner angeblichen Verantwortung für die Unruhen, sondern auf 47 Einzelvorwürfen, die sich überwiegend auf politische Reden stützen.

DEM-Politiker:innen erklärten, dass sie von dem Urteil nicht überrascht seien. Für sie ist das Urteil ein weiterer Rückschlag in ihrem Kampf um politische Freiheiten. Ihre Forderung an die CHP ist, sich der politischen Tragweite des Urteils bewusst zu sein und dieses nicht während der parallel laufenden Bemühungen um “Normalisierung” (s. oben) zu bagatellisieren. Özgür Özel wiederum betonte, dass er das Urteil nicht als eine juristische, sondern als eine politische Entscheidung bewerte.

Deal am Kassationsgerichtshof

Stolze 37 Wahlgänge waren nötig, bis eine Entscheidung getroffen wurde. Der Gerichtspräsident wird nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt. Ursprünglich gab es drei Kandidaten. Der dritte Kandidat hatte sich nach dem 34. Wahlgang zurückgezogen und sich für den amtierenden Gerichtspräsidenten eingesetzt. Zugleich bewarb er sich um die Position des Generalstaatsanwalts am Kassationsgerichtshof. Hier wird zwar auch gewählt, doch die Entscheidung über die Berufung fällt Staatspräsident Erdoğan unter den fünf Kandidat:innen mit den meisten Stimmen. Die Entscheidung des zurückgetretenen Kandidaten, den amtierenden Präsidenten zu unterstützen und sich selbst für die Position des Generalstaatsanwalts zu bewerben, wurde von Beobachter:innen als Einflussnahme der Präsidialverwaltung kritisiert. Dieser Eindruck wurde verstärkt, als der zurückgetretene Kandidat unmittelbar danach vom Staatspräsidenten zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Gewählt wurde jedoch Ömer Kerkez, der bisher bei der dritten Kammer für Zivilrecht am Kassationsgerichtshof tätig war.

Der neue Generalstaatsanwalt Muhsin Şentürk wiederum wurde insbesondere durch den Konflikt zwischen dem Kassationsgerichtshof und dem Verfassungsgericht bekannt. Er war Vorsitzender der Kammer, die sich weigerte, das Urteil auf Freilassung des Abgeordneten Can Atalay umzusetzen. Das Verfassungsgericht argumentierte, dass die parlamentarische Immunität gemäß der Verfassung gewährt wurde. Die Strafkammer hingegen sah die Immunität als verwirkt an, da ein Grundrecht nicht gegen die Verfassung selbst genutzt werden könne. Can Atalay war im vergangenen Jahr als Abgeordneter der Nationalversammlung gewählt und kurz nach der Wahl vom Kassationsgerichtshof wegen seiner Beteiligung an den Gezi-Park-Protesten zu einer 18-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Politik, Justiz und organisiertes Verbrechen

Neben dem Strafprozess im Falle des 2022 erschossenen früheren Vorsitzenden der Ülkü Ocakları (Grauen Wölfe), Sinan Ateş, erregte das Verfahren gegen Ayhan Bora Kaplan wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung große Aufmerksamkeit. Bereits kurz nach seiner Eröffnung erreichte das Verfahren eine Dimension, die bis zur Festnahme von Mitgliedern der Polizeiführung führte.

Bis zum Putschversuch von 2016 galt Ayhan Bora Kaplan als ein Kleinkrimineller in Ankara. Auf einem Foto der Putschnacht posierten er und seine Leute mit Gewehren vor dem Gebäude des türkischen Senders TRT in Ankara. Wie sich herausstellte, waren sie vom späteren Innenminister Soylu herbeigerufen worden. In der Folge wurden Vorwürfe erhoben, Kaplan und seine Leute seien von der Polizei geschützt und Haftstrafen verkürzt worden, Staatsanwaltschaften hätten Ermittlungsverfahren geschlossen und staatliche Banken Kaplan Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. TL zur Verfügung gestellt. Die Nummer 2 der kriminellen Organisation meldete sich als verdeckter Zeuge, wurde unter Hausarrest gestellt, konnte aber von dort entkommen, indem er das Signal seiner elektronischen Fußfessel unterdrückte. Der flüchtige Zeuge veröffentlichte eine Videoerklärung, in der er behauptete, man habe ihn zwingen wollen, gegen mehrere Personen aus der Regierung und dem direkten Umfeld des Staatspräsidenten auszusagen. Der MHP-Vorsitzende Bahçeli deutete das Video als Beweis für den Versuch eines Staatsstreiches. Ein Vizepolizeichef und der Leiter der Abteilung organisierte Kriminalität sowie weitere Beamte wurden suspendiert und inhaftiert. Es bleibt unklar, ob es sich um ein Komplott gegen Innenminister Yerlikaya handelt oder um den Versuch, soviel Verwirrung in das Strafverfahren gegen Kaplan zu bringen, dass dieses im Sande verläuft. Es ergibt sich jedoch ein Bild von Bestechung, Protektion und unerklärlichen Gewinnen, die von der Finanzpolizei MASAK als nicht nachvollziehbar qualifiziert werden.

1000. Gedenken der Samstagsmütter

Am Samstag, dem 25. Mai 2024, versammelten sich die Angehörigen von im Polizeigewahrsam verschwundenen Menschen und Menschenrechtsaktivist:innen zum 1000. Mal vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul.  In den vergangenen Jahren wurde diese Kundgebung der „Samstagsmütter“ stets von Festnahmen begleitet, selbst nachdem das Verfassungsgericht die Aktion für zulässig erklärt hatte. Dieses Mal wurde der Protest jedoch zugelassen. Die Vorsitzende der Istanbuler Niederlassung des Menschenrechtsvereins wies darauf hin, dass nach wie vor das Schicksal vieler Verschwundener ungeklärt sei. Einige wenige konnten in namenlosen Gräbern mit Spuren schwerer Folter gefunden werden.

Im Zusammenhang mit dem traurigen Jubiläum berichtete Hazal Özvarış auf dem Nachrichtenportal T24 über die Arbeit der Stiftung für Massengräber sowie die Arbeit der Diyarbakır-Sektion des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Die 2014 gegründete Stiftung hat eine interaktive Karte veröffentlicht, die Informationen zu über 348 Massengräbern bereitstellt. Nur 45 von ihnen wurden bisher geöffnet, wobei 281 Leichen geborgen wurden. Bei den Massengräbern handelt es sich überwiegend um Tote nach Gefechten zwischen Sicherheitskräften und der PKK in den 1980er und 1990er Jahren. Es wird jedoch vermutet, dass sich hier auch zahlreiche „Verschwundene“ finden lassen. Die Öffnung solcher Massengräber dient nicht nur der Bergung der Toten, sondern auch der forensischen Beweissicherung und ist darum ein aufwändiger Prozess. Da nach nur kurzer Unterbrechung wieder zu einer Politik der Straflosigkeit zurückgekehrt wurde, ist nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakır das staatliche Interesse an der Öffnung der Gräber gering.