Offener Friedensprozess: Ein Balanceakt zwischen Reform und Repression

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Offener Friedensprozess: Ein Balanceakt zwischen Reform und Repression

Im August hat die Parlamentskommission „Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“ ihre Arbeit aufgenommen. Bereits das Zustandekommen einer Kommission, an der sich die meisten im Parlament vertretenen Parteien beteiligen, kann als Zeichen bewertet werden, dass eine gewisse Bereitschaft besteht, über die politischen Kluften hinweg zusammenzuarbeiten. Doch auch wenn die PKK begonnen hat, die Waffen niederzulegen, ist der Weg zu einem tatsächlichen Frieden noch lang und der Ausgang ungewiss. Der Versuch, die CHP durch die Justiz auszuschalten, ist ein wichtiges Hemmnis, ebenso wie die Lage in Syrien. Dort zeichnet sich ab, dass die neue Zentralregierung weitreichendere Zugeständnisse an Kurden, Drusen und Alawiten geben muss, als sie ihrer Basis vermitteln kann. Sollte dies zu neuen bewaffneten Konfrontationen führen, würde dies auch den Friedensprozess in der Türkei verlangsamen.

Die Bildung der Parlamentskommission

Mit der Entscheidung zur Selbstauflösung und Vernichtung ihrer Waffen verband die PKK die Erwartung, dass der Raum für eine politische Lösung des Kurden-Konflikts erweitert wird. Sowohl in praktischer Hinsicht als auch für die Reform des politischen Systems bedarf es gesetzlicher Bestimmungen. In praktischer Hinsicht geht es dabei insbesondere um die Fortsetzung der Strafverfolgung sowie mögliche Strafnachlässe. Bei der Änderung des politischen Systems werden auch die Gesetze erfasst, die in den letzten Jahren zunehmend für Einengung des politischen Raums genutzt wurden: angefangen vom Anti-Terrorgesetz mit seinen unzureichenden Abgrenzungen über die Präsidentenbeleidigung bis hin zum Desinformationsgesetz.

Zur Gewährleistung der politischen Legitimität des Friedensprozesses bedarf es zudem eines Raums, in dem die beteiligten Parteien sich offen austauschen können. Zusätzlich werden die Verhandlungen mit der PKK auf Geheimdienstebene geführt, sodass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu diesen hat, was der Vertrauensbildung ebenfalls im Wege steht. So ist beispielsweise offen, ob und in welchem Maße die PKK ihre Entwaffnung nach der symbolischen Feier Anfang Juli 2025 fortgesetzt hat.

Die CHP hatte bereits seit Jahren gefordert, dass das Parlament bei der Lösung des Kurden-Konflikts im Mittelpunkt stehen müsse. Auch die DEM hatte mit Hinweis auf die Positionen des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan auf die Einrichtung einer Parlamentskommission gedrängt.

Dabei ist der Friedensprozess sowohl für die Regierungsparteien AKP und MHP als auch für die CHP mit dem Risiko verbunden, eigene Anhänger zu verprellen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das Modell einer Kommission gewählt, in der möglichst alle im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert werden. Für die CHP ergab sich zudem die Sorge, dass die Mitarbeit in der Kommission zwar zur Legitimierung des Friedensprozesses beitragen könnte, nicht jedoch zu einer Möglichkeit der Mitgestaltung führen werde. Sie machte ihre Mitarbeit darum davon abhängig, dass Beschlüsse nur mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können.

Die Iyi Partei verweigerte die Mitarbeit in der Kommission, weil „mit Terroristen nicht verhandelt werden könne, sondern diese bekämpft werden müssen“. Die Zafer Partei hätte zwar keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kommission gehabt, hat sich jedoch ebenfalls gegen den Friedensprozess positioniert. Ihr Vorsitzender Ümit Özdağ sieht darin den Versuch, den Südosten der Türkei abzuspalten und im Rahmen einer Neuordnung des Nahen Ostens über die dortigen Wasserressourcen zu verfügen.

Rückblick auf einen blutigen Konflikt

Auch wenn die PKK bereits vor dem Militärputsch von 1980 gegründet wurde, wird ihr Aufstieg im Zusammenhang mit massenhafter Folter in Gefängnissen gestellt, von denen das von Diyarbakır Symbolcharakter hat. In ihrem Kampf hat sie verschiedene Strategien angewendet: von der Bekämpfung lokaler Großgrundbesitzer über Angriffe auf Polizei und Militär bis hin zur Entführung und Ermordung von Lehrern oder Bombenanschläge in westlichen Städten der Türkei. Die türkische Regierung gibt die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte und Zivilisten mit mehr als 40.000 an.

Die Reaktion des türkischen Staates fiel hart aus. In den 1990er Jahren wurden ganze Gebiete in den Südostprovinzen der Türkei entvölkert und ihre kurdische Bevölkerung in die Städte vertrieben. Der Susurluk-Skandal deckte die Verbindungen von Politik, Polizei und Mafia bei der Ermordung von kurdischen Geschäftsleuten auf, denen Unterstützung der PKK unterstellt wurde. Hunderte von Menschen verschwanden aus dem Polizeigewahrsam. Auch das Ende des Friedensprozesses 2015 führte zu schweren Kämpfen, bei denen unter anderem die historische Altstadt von Diyarbakır weitgehend zerstört wurde.

Der Konflikt hat eine breite Ausstrahlung von der Beschaffungskriminalität und Schutzgeldern, die die PKK zur Finanzierung nutzte über eine Lähmung des politischen Lebens bis hin zur Verhinderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten.

Was nötig ist: Die Kommission sucht ihre Aufgaben

Eine zentrale Rolle der Kommission ist es, den Rahmen für den Friedensprozess zu setzen. Dabei reichen die Positionen von eng auf den Selbstauflösungsprozess der PKK konzentrierten Gesetzen bis hin zu einer umfassenden Thematisierung der Demokratiedefizite in der Türkei. Festgelegt hat sich zwar noch keine der in der Kommission vertretenen Parteien, doch sind aus der AKP Stimmen zu hören, die sich vor allem auf eine Straffreiheit von PKK-Mitgliedern beziehen, die in keine anderen Straftaten verstrickt sind. Die MHP hatte gleich zu Beginn im vergangenen Jahr „das Recht auf Hoffnung“ ins Gespräch gebracht und damit ein Urteil des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte aufgegriffen, das für lebenslängliche Freiheitsstrafe die Möglichkeit fordert, noch vor dem Tod aus dem Gefängnis zu kommen. Daneben hat sie außerdem eine Reform des Strafvollzugs gefordert. Insbesondere sollten Ungerechtigkeiten bei den Haftbedingungen gelöst werden. Dies war auch von anderen Parteien im Hinblick auf willkürliche Bewertungen bei der „guten Führung“ gefordert worden, die beispielsweise eine Rolle bei der Befürwortung vorzeitiger Haftentlassung spielen.

Die DEM hat bisher keine konkreten gesetzgeberischen Vorschläge gemacht. Sie kritisiert jedoch, dass die Kontakte mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan seit der Selbstauflösung der PKK und dem Beginn der Vernichtung ihrer Waffen nicht erleichtert würden. Der Vorschlag, Öcalan auch durch die Kommission anzuhören, wurde nicht zuletzt von der CHP abgelehnt. Sie erklärte, dass die Positionen Öcalans ohnehin die Öffentlichkeit erreichten und der Prozess im Parlament verbleiben solle. Demgegenüber beantragte die MHP, eine fünfköpfige Parlamentarierdelegation auf die Gefängnisinsel İmralı zu entsenden, um mit Öcalan zu sprechen. Die islamisch-konservative YRP wiederum erklärte, dass sie erwäge in diesem Fall die Kommission zu verlassen. Denkt man an die Erfolge der von Fatih Erbakan geführten Partei bei der Kommunalwahl 2024 insbesondere in südöstlichen Städten, erhöht sich auf diese Weise der Druck auf die AKP.

Die CHP legte zu Beginn der Kommissionsarbeit einen Forderungskatalog von 29 Punkten vor, der unter anderem die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung der Praxis, Treuhänder für abgesetzte Bürgermeister durch das Innenministerium umfasst.

Ihre Arbeit begann die Kommission mit der Anhörung verschiedener Gruppen und Persönlichkeiten. Die Vereine der Opfer von Terroranschlägen und die Initiative der Familien, deren Kinder sich der PKK angeschlossen haben, die Samstagsmütter, die an die Verschwundenen erinnern und Aufklärung fordern oder auch die Rechtsanwaltskammern kamen zu Wort. Auch wenn dabei wenig wirklich Neues ausgesprochen wurde, ist es einer der wenigen Momente, wo all diese meist konträren Positionen und Gefühle in einem einzigen Forum zur Sprache kommen. Gleichwohl ist die Berichterstattung über die Arbeit der Kommission eher verhalten, von einer öffentlichen Erregung kann kaum die Rede sein.

Dies berührt eines der zentralen Anliegen der Kommission: Sie will die gesellschaftliche Akzeptanz für einen Friedensprozess fördern. Allein durch die Präsentation der verschiedenen Standpunkte wird dies kaum gelingen. Es bedürfte auch der Dialogbereitschaft.

Ziemlich zentral für den Konflikt war eine Begebenheit zu Beginn der Kommissionsberatungen. Die Vertreterin der Samstagsmütter wollte ihren Beitrag auf Kurdisch halten. Dies wurde durch den Kommissionsvorsitzenden Numan Kurtulmuş abgelehnt. Die Verwendung der kurdischen Sprache ist zwar heute weit freier als noch vor fünfzehn Jahren. Im Parlament wird sie jedoch nicht zugelassen und selbst bei mehrsprachigen öffentlichen Verlautbarungen wird Kurdisch ausgespart. Die Zulassung des kurdischen Beitrags hätte eine wichtige politische Geste sein können, doch fehlte diese Bereitschaft. Umgekehrt wurde auch nicht auf den Beitrag in kurdischer Sprache bestanden – vermutlich um nicht gleich zu Beginn der Kommissionsarbeit eine Krise zu vermeiden.

Ähnlich verhält es sich auch bei der Antwort der DEM auf die Frage, warum sie nicht auch ihre inhaftierten früheren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ auf die Liste der zu hörenden Personen setzte. Sie wollte den Prozess nicht verkomplizieren.

Innerer Zusammenhang zu den Entwicklungen in Syrien

Der Friedensprozess in der Türkei steht in einer engen Wechselbeziehung zu den Entwicklungen in Syrien. Als zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges die nördlichen Gebiete nach dem Rückzug der syrischen Armee weitgehend unter die Kontrolle der PYD/YPG gerieten, die eng mit der PKK verknüpft waren, leitete dies das Ende des vorherigen Friedensprozesses in der Türkei ein. Während die PKK sich auf den Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen und die militärische Verteidigung der syrischen Gebiete konzentrierte, wurde dies in der Türkei insbesondere von rechten Parteien als Gefährdung der territorialen Integrität der Türkischen Republik wahrgenommen. Dies mündete in den Städtekrieg in der Türkei, der mit der Zerstörung wichtiger kurdischer Städte endete sowie in militärische Interventionen im syrischen Bürgerkrieg, bei denen zuvor kurdische Siedlungsgebiete wie beispielsweise Afrin unter die Kontrolle islamistischer Milizen gerieten.

Nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 hat die islamistische HTS-Miliz zwar die Kontrolle über weite Landesteile übernommen. Sie erhielt jedoch keinen Zugriff auf die nordöstlichen Autonomiegebiete sowie auf die drusischen Siedlungsgebiete im Süden des Landes. Grund dafür sind nicht zuletzt die internationalen Interventionen. Ein weiterer Faktor ist jedoch auch das Massaker an Aleviten im Frühjahr 2025, als islamistische Milizen zur Unterdrückung lokaler Aufstände gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. Nicht zuletzt mit diesem Ereignis rechtfertigen kurdische und drusische Milizen ihre Weigerung, die Waffen abzugeben und sich in die neue syrische Armee einzugliedern.

In der Türkei war die Erklärung der Selbstauflösung der PKK insbesondere beim Regierungsbündnis mit der Erwartung verknüpft worden, dass sich diese auch auf ihre Schwesterparteien erstrecke. Zudem hatte die PYD/YPG bereits im Frühjahr zugestimmt, die Einheit Syriens anzuerkennen und sich in die syrische Armee einzugliedern. Doch die Verhandlungen über die Modalitäten gerieten im August 2025 in eine Sackgasse.

Die Reaktionen aus Ankara sind zwiespältig. Während das Verteidigungsministerium deutlich macht, dass die türkische Armee der neuen syrischen Zentralregierung im Falle eines bewaffneten Konflikts zur Seite stehen werde, äußerte sich Außenminister Fidan Ende August in einem Fernsehinterview moderater. Er betonte, dass die türkische Regierung für ein geeintes neues Syrien einträte, bei dem von der Regierung keine gesellschaftliche Gruppe ausgeschlossen werde. Dabei schloss er die PYD/YPG mit ein.

Entscheidend für die weitere Entwicklung dürfte die Haltung von Staatspräsident Erdoğan sein. Dieser hat seit Beginn des neuen Friedensprozesses im Oktober 2024 vermieden, sich festzulegen.

Demokratisierung und Entdemokratisierung gleichzeitig?

Einer der Gründe, warum der Friedensprozess keine größere Erregung in der türkischen Öffentlichkeit auslöst, ist, dass parallel dazu die systematische Kriminalisierung der CHP-Kommunalpolitik eskaliert ist. Mehr als 100 CHP-Kommunalpolitiker und Funktionäre sowie Mitarbeiter der Kommunen befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft. Durch immer neue Operationen und Verhaftungswellen nimmt ihre Zahl beständig zu. Auch der Druck auf die Öffentlichkeit hat nicht nachgelassen, denn es erfolgen immer neue Festnahmen wegen Meinungsäußerungen, die als Desinformation oder Präsidentenbeleidigung bewertet werden. Was als Prozess der nationalen Vereinigung eine Aussöhnung von Kurden mit dem türkischen Staat geführt wird, wird begleitet von einer gesellschaftlich zuspitzenden Politik in Anhänger der Regierung und Opposition.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Friedensprozess selbst in Teilen der Opposition mit Argwohn betrachtet wird. Kritikern zufolge ist er nichts anderes als der Versuch, die Opposition zu spalten, indem die DEM neutralisiert wird. Außerdem wird er als mögliches Mittel angesehen, mit dem Grundprinzipien der Türkischen Republik ausgehebelt und dem jetzigen Staatspräsidenten Erdoğan der Weg zu einer unbeschränkten Amtszeit eröffnet werden soll. Die strikte Zurückweisung der CHP, in der Kommission auch über Verfassungsfragen zu diskutieren, geht nicht zuletzt auf diese Befürchtungen zurück.

Demgegenüber hat das Regierungsbündnis von Anfang an nicht einen gesellschaftlichen Friedens- oder Demokratisierungsprozess in den Mittelpunkt gestellt, sondern die Beendigung des bewaffneten Kampfes mit der PKK. Der Umsturz in Syrien im Dezember 2024 hat noch zu keiner neuen Ordnung geführt und die türkische Regierung hat ein großes Interesse daran, Einfluss auf die Gestaltung des neuen Syriens zu nehmen. Dies betrifft nicht nur die Selbstverwaltung der syrischen Kurden, sondern auch wirtschaftliche Interessen, Hegemonialinteressen sowie die Rückkehrperspektive der nach wie vor 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge.

Die Voraussetzungen für einen Friedensprozess könnten kaum schwieriger sein. Gleichzeitig ist es die Erkenntnis seiner Notwendigkeit, die die Parteien zu vorsichtigen Zugeständnissen treibt. Einen zeitlichen Rahmen setzen zu wollen, wirkt unter diesen Vorzeichen kaum plausibel. Für die Ergebnisse sind verschiedene Szenarien vorstellbar: Von einer Weiterexistenz der PKK unter anderem Namen bis zu einer umfassenden Staatsreform in der Türkei.

Die Gleichzeitigkeit von Öffnung und Repression schafft ein Paradox: Der Friedensprozess greift ein zentrales Anliegen auf, während rechtsstaatliche Standards untergraben werden. Fortschritte werden durch Rückschläge entwertet, was viele als Machtsicherungsstrategie deuten. Ob daraus ein Demokratisierungsschub oder eine autoritäre Stabilisierung entsteht, hängt davon ab, ob Repression abgebaut und die Grundlagen von Partizipation und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden.

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September 2025

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