Die Folgen der AKP-Wirtschaftspolitik: Kaufkraftverlust und soziale Krise

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Die Folgen der AKP-Wirtschaftspolitik:

Kaufkraftverlust und soziale Krise

In dieser Ausgabe beschreiben wir die ökonomische Krise der Türkei: Eine hohe Importabhängigkeit macht die Wirtschaft anfällig, während Inflation, Kaufkraftverluste und steigende Mieten den Alltag prägen. Mit der verfolgten Austeritätspolitik verschärft die AKP die Krise zusätzlich und vertieft die strukturellen Probleme.

24 Jahre nach Gründung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), in denen sie stets allein die Regierung stellte, sind ihre Politikmodelle an deutliche Grenzen gestoßen. Aus dem islamisch-konservativen Milli Görüş hervorgegangen, inszenierte sie sich einst als Kraft des gesellschaftlichen Aufbruchs von unten. Der AKP gelang es, sowohl in der Peripherie als auch in den Metropolen breite Unterstützung zu mobilisieren und gleichzeitig Reformprozesse zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien voranzutreiben. Nach der schweren Wirtschaftskrise von 2001, die zum Sturz der damaligen Koalition führte, weil sie die Austeritätspolitik des IWF umsetzen musste, stellte die AKP den Wohlstand für die Massen in den Mittelpunkt. In den ersten Regierungsjahren wuchs die türkische Wirtschaft massiv – getragen von Liberalisierung, Privatisierung und dem Zufluss internationalen Kapitals –, was der AKP breite Zustimmung verschaffte und ihr Image als Aufbruchs- und Modernisierungskraft festigte. Gleichzeitig legten diese neoliberalen Politiken jedoch die Grundlagen für spätere strukturelle Abhängigkeiten und Krisen.

Nach der Konsolidierung seiner Macht bündelte Präsident Erdoğan politische wie wirtschaftliche Entscheidungen zunehmend in der Präsidialverwaltung. Mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 verschoben sich dadurch nicht nur die politischen, sondern auch die ökonomischen Kräfteverhältnisse. Zugleich verfestigte sich ein Modell des neoliberalen Populismus: geprägt von Austerität und Sparmaßnahmen, flankiert von neuen wohlfahrtsstaatlichen Elementen und einer vermeintlich erweiterten finanziellen Teilhabe. Sie beruhte jedoch weniger auf steigenden Einkommen als vielmehr auf dem einfachen Zugang zu Konsumkrediten und der massenhaften Nutzung von Kreditkarten – ein Modell, das Millionen Haushalten zwar kurzfristig Kaufkraft verschaffte, sie zugleich aber in immer tiefere Verschuldung trieb.

Parallel dazu wurden die Gewerkschaften massiv geschwächt – ein Prozess, der bereits in den 2000er-Jahren einsetzte und ihre Handlungsmacht Schritt für Schritt untergrub. Restriktive Arbeitsgesetze und weitreichende Privatisierungen höhlten kollektive Rechte aus; internationale Rankings führen die Türkei regelmäßig unter den zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen. Hinzu kommt die gezielte Bevorzugung AKP-naher Gewerkschaften, während unabhängige Gewerkschaften marginalisiert und unter Druck gesetzt werden. Das Ergebnis ist eine doppelte Entmachtung der Beschäftigten: Einerseits durch die wachsende individuelle Kreditabhängigkeit, andererseits durch politische Eingriffe, die Gewerkschaften schwächen und kollektive Rechte aushöhlen.

Diese Entwicklungen haben auch die Dynamik der Inflation geprägt. Sie ist nicht – wie Regierung und regierungsnahe Ökonomen behaupten – das Ergebnis einer klassischen Nachfrageüberhitzung (Lohn-Preis-Spirale), sondern Ausdruck struktureller Abhängigkeiten und Machtverschiebungen. Die starke Importlastigkeit macht die Wirtschaft extrem anfällig für Währungsschwankungen, wodurch sich jeder Kursschock sofort in Preisen und Kosten niederschlägt. Große Unternehmen nutzen ihre Marktstellung, um Kostensteigerungen überproportional weiterzugeben und ihre Gewinne zu sichern – was die Teuerung zusätzlich antreibt. So wird Inflation zum Mechanismus der Umverteilung: Die Reallöhne sinken, während Kapital- und Vermögensbesitzer profitieren.

Die Folgen der Inflation und die ineffektive Politik von Zentralbank und Regierung sind unübersehbar. So verwundert es nicht, dass in den letzten Jahren die wirtschaftliche Lage der Menschen in Umfragen stets als wichtigste politische Herausforderung genannt wird.

Wirtschaftliche Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsteilen im Kontext eines Programms zur Inflationsbekämpfung ist im Grunde wenig überraschend. Viele Programme setzen auf eine Dämpfung der Nachfrage, indem die Kaufkraft der Bevölkerung etwa durch geringe Lohn- und Rentenerhöhungen eingeschränkt wird. Im Falle der Türkei kommt hinzu, dass sich die Zentralbank bemüht, die Devisenkurse zu stabilisieren, um den Preisauftrieb einzudämmen. Dies hat zu einer relativen Aufwertung der Türkischen Lira geführt. Eine solche Aufwertung trägt zwar zur Preisstabilität bei, hat jedoch negative Folgen für die Außenhandelsbilanz, da türkische Güter im internationalen Vergleich teurer werden. Besonders arbeitsintensive Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsindustrie mussten daher erhebliche Einbußen hinnehmen. Zugleich tritt ein Paradox zutage: Auf Euro-Basis ist der Mindestlohn im internationalen Vergleich gestiegen, im Inland reicht der aktuelle Mindestlohn von 22.100 TL (ca. 460 Euro) aufgrund der Inflation jedoch nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Laut einer Untersuchung der Planungsagentur Istanbul wurden die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für eine vierköpfige Familie in Istanbul im August mit 98.735 TL (ca. 2.000 Euro) berechnet.

Dabei sind vom Kaufkraftverlust nicht nur die ärmeren Schichten der Gesellschaft betroffen. Eine Untersuchung der kommunalen Planungsagentur Istanbul (IPA) unter Angestellten zeigt, in welchem Maße auch der Mittelstand verunsichert ist. Der Studie zufolge wird der Status als Angestellter nicht mehr als automatische Zugehörigkeit zur Mittelklasse wahrgenommen. Der eigene Status wird zunehmend hinterfragt. Auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen zeigt sich eine zunehmende Aushöhlung von Rechten und Anstieg der Belastung. Hinzu kommt, dass das Einkommen zunehmend unzureichend ist, um den Lebensstandard zu halten. Nach Daten des Türkischen Statistikinstituts ist der Einkommensanstieg der Angestellten hinter dem von Führungskräften und unqualifizierten Arbeitskräften zurückgeblieben. Die ILO gibt an, dass der durchschnittliche Angestelltenverdienst von 1.237,7 Dollar in 2014 auf 938,6 Dollar in 2023 zurückgegangen ist. In Interviews gaben Angestellte an, dass ihr Einkommen überwiegend für die Miete und Nebenkosten sowie die Begleichung der Kreditkartenschulden verwendet wird und der Monat selbst wiederum mit der Kreditkarte finanziert wird. Als wichtigstes Problem werden Mieten genannt. 43,2 Prozent gaben an, dass ihre Einnahmen gerade die Haushaltsausgaben decken und die Bildung von Rücklagen unmöglich sei.

Inflation bestimmt den Alltag

Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen Großteil ihres Budgets für Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen und Verkehr aus. Steigen die Preise hier besonders stark, trifft die Inflation ärmere Gruppen ungleich härter als wohlhabendere Schichten. Weil die Inflation je nach Einkommensgruppe sehr unterschiedlich erlebt wird, wächst das Misstrauen gegenüber den offiziellen Zahlen. Da die Daten des Türkischen Statistikamts immer wieder Kritik hervorrufen, greifen viele auf den Preisindex der Handelskammer Istanbul zurück.

Aus der Grafik lässt sich leicht erkennen, dass sich bis zum Übergang zum Präsidialsystem beide Indexlinien weitgehend parallel auf einem Niveau um 10 Prozent Jahresinflation bewegen. Im Herbst 2018 kommt es zu einem ersten Anstieg, der auf die starke Abwertung der TL zurückzuführen ist. Der rasante Anstieg erfolgte dann im Sommer 2021 und erreichte im Juli 2023 seinen Gipfel. Seit Sommer 2024 sinkt die Jahresinflation in beiden Indexen kontinuierlich – wenn auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Maßgeblich für die starke Steigung waren wirtschaftspolitische Entscheidungen, vor allem eine Politik niedriger Zinsen. Mit dem vorgeblichen Ziel der Inflationsbekämpfung wurden die Kreditzinsen unter der Inflation gehalten, während die Zentralbank versuchte, durch den Verkauf von Devisenreserven den Kurs der Türkischen Lira stabil zu halten. Das Ergebnis war ein konjunkturelles Strohfeuer, das für die Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 sowie die Kommunalwahl 2024 gebraucht wurde.

Wohnen wird unbezahlbar

Nun jedoch herrscht Kater-Stimmung, nicht zuletzt auch deshalb, weil die erlebte Inflation und der offizielle Inflationsindex auseinanderfallen. Zu den drängendsten Problemen für breite Bevölkerungsgruppen gehört dabei die Miete.

Das Türkische Statistikinstitut bezifferte den Anstieg der Wohnkosten von August 2024 bis Juli 2025 auf 62,01 Prozent – der höchste Wert unter allen Indexgruppen. In Istanbul liegt die durchschnittliche Miete inzwischen bei rund 30.000 TL.

Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Ein wesentlicher Faktor ist das Erdbeben vom 6. Februar 2023, bei dem in elf Provinzen 518.000 Gebäude zerstört oder unbewohnbar wurden. Betrachtet man dagegen die offizielle Statistik der Nutzungsgenehmigungen für Neubauten, so liegt die Zahl seit Anfang 2023 bei 241.994 Gebäuden im ganzen Land. Hinzu kommt, dass in zahlreichen Städten groß angelegte Stadtsanierungsprojekte durchgeführt werden, um die Erdbebensicherheit zu erhöhen und somit ein Teil der Neubauten Ersatz für zuvor abgerissenen Wohnraum darstellt.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Erstellung von Wohnraum deutlich teurer geworden. Angefangen von den Grundstückspreisen, über die tatsächlichen Baukosten bis hin zu den Finanzierungsbedingungen haben in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Rückgang der privaten Bautätigkeit geführt.

Zwar hat die Politik versucht, die Preisentwicklung durch eine Obergrenze für Mieterhöhungen zu bremsen, doch ist dies nur teilweise gelungen, weil sie Neuvermietungen nicht erfasst hatte.

Einkommen halten nicht Schritt

Der hohen Inflation insbesondere bei den unumgänglichen Lebenskosten steht die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegenüber. Daten des Türkischen Statistikinstituts zufolge ist die Beschäftigung bis zum dritten Quartal 2024 deutlich gestiegen, seitdem jedoch gefallen. Demgegenüber ist die Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent im zweiten Quartal 2023 auf 8,6 Prozent im zweiten Quartal 2025 gesunken.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die erweiterte Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 23,5 Prozent auf 32 Prozent stieg – fast dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt von 10,9 Prozent. Bei der erweiterten Arbeitslosigkeit werden auch jene berücksichtigt, die entweder mehr arbeiten wollten oder sich zurzeit nicht aktiv um eine Stelle bemühen, jedoch jederzeit eine Beschäftigung aufnehmen würden. Der hohe Anstieg der erweiterten Arbeitslosigkeit kann als ein Indiz dafür angesehen werden, dass die steigenden Lebenserhaltungskosten zu einer steigenden Suche nach Arbeitsplätzen führen. Besonders betroffen sind die jungen Erwachsenen, bei denen die Arbeitslosigkeit im engeren Sinne doppelt so hoch liegt wie unter der Gesamtbevölkerung. Bei jungen Männern lag sie bei 11,7 Prozent, bei jungen Frauen bei 23,7 Prozent, bei beiden Geschlechtern zusammen bei 15,9 Prozent. Bei der erweiterten Arbeitslosigkeit werden die jungen Erwachsenen nicht gesondert ausgewiesen, jedoch dürfte die Quote nochmals höher ausfallen. In der Jugendstudie 2024 des Türkischen Statistikinstituts wird der Anteil der jungen Erwachsenen, die weder in Ausbildung sind noch einem Beruf nachgehen, mit 22,9 Prozent angegeben.

Die Vermutung liegt nahe, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit auch zum Anstieg des Heiratsalters sowie dem Absinken der Geburtenrate beiträgt. Von 2018 bis 2024 sank die Geburtenquote von 2,00 auf 1,48.

Ein zweiter Faktor ist die Einkommensentwicklung. Im Rahmen ihrer Inflationspolitik orientiert die Regierung die Erhöhung des Mindestlohns mittlerweile an der Zielinflationsrate. Da diese jedoch stets deutlich unter der tatsächlich realisierten Inflation liegt, entstehen für die Beschäftigten spürbare Verluste. Angesichts der Tatsache, dass rund die Hälfte der Arbeitnehmer:innen vom Mindestlohn lebt und dieser nur knapp unter dem Durchschnittseinkommen liegt, führen die geringen Erhöhungen zu erheblichen Kaufkraftverlusten.

Durchgesetzt wurde die Orientierung an das Inflationsziel auch bei den Tarifverhandlungen für die Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auch Signalwirkung für die laufenden Verhandlungen für die Beamten und für die Löhne im Privatsektor haben.

Das Sozialforschungsinstitut des linken Gewerkschaftsbundes DISK hat sich mit den Auswirkungen von Inflation und Steuerbelastung auf die Gehälter beschäftigt. Dabei wird herausgestellt, dass nicht nur die Inflation, sondern auch die steigenden Steuern und Abgaben zu einem drastischen Rückgang des realen Einkommens geführt haben. In einer Modellrechnung wird von einem Brutto-Gehalt von 47.750 TL ausgegangen. Im Januar entfielen darauf Steuern von etwas unter 3.000 TL, doch im Juli waren es bereits knapp 5.000 TL. Berücksichtigt man die sonstigen Abzüge, stiegen die Belastungen des Brutto-Gehalts von 10.000 TL auf 12.129 TL. Berücksichtigt man zudem die Inflation, so erlitt ein solches Gehalt einen Kaufkraftverlust von 6.796 TL.

Doch auch ein anderer Aspekt sticht ins Auge. Das Türkische Statistikinstitut gibt für 2024 das durchschnittliche Monatseinkommen abhängig Beschäftigter mit 17.480 TL an. Der Mindestlohn lag in dieser Zeit bei 17.002 TL. Die Nähe beider Beträge veranschaulicht, in welchem Maße der Mindestlohn zum Leit-Lohn geworden ist.

Hoffnungen auf die Zinssenkung

Zwar hatte die Zentralbank bereits im Januar 2025 mit Zinssenkungen begonnen, musste diese jedoch nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und der darauffolgenden Schwäche der Türkischen Lira wieder erhöhen. Erst im Juli konnte sie wieder mit Zinssenkungen beginnen. Dies weckt zwar Hoffnungen bei Industrie und Bauwirtschaft, die stark vom Zinsniveau beeinflusst werden, ändert jedoch wenig an den schwierigen Finanzierungsbedingungen in vielen Wirtschaftszweigen.

Allein die Erinnerung an die wirtschaftlichen Folgen der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu zeigt zudem, dass Geldwertstabilität und Wohlstand für breite Bevölkerungskreise allein durch eine Zinspolitik kaum zu erreichen sind. Nach dem Übergang zum Präsidialsystem ist das Vertrauen in staatliche Institutionen stark zurückgegangen. Besonders betroffen ist das Türkische Statistikinstitut. Die Politisierung der Justiz führt zu dem Eindruck, dass die Nähe zum Regierungsbündnis weitgehende rechtliche Immunität verspricht. Die Bevorzugung von politisch Nahestehenden bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und der öffentlichen Auftragsvergabe führt zu einem weiteren staatlichen Glaubwürdigkeitsverlust.

Die durch die Zentralisierung der Entscheidungskompetenz auf die Präsidialverwaltung ausufernde Intransparenz unterminiert das Wirtschaftsvertrauen. Schon allein die Möglichkeit, dass die jetzigen Führungskräfte des Programms zur Inflationsbekämpfung jederzeit abgelöst werden können, erfordert ein überhöhtes Zinsniveau zur Stabilisierung der Türkischen Lira.

Für breite Teile der Bevölkerung zeigen sich die Mängel des Präsidialsystems in eine beständige Erfahrung von Kaufkraftverlusten nieder. Aus der ökonomischen Dauerkrise erwächst ein Gefühl der Perspektivlosigkeit, das sich in wachsendem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und in einem verbreiteten gesellschaftlichen Pessimismus niederschlägt. Parallel dazu sorgt die beispiellose Repression gegen die größte Oppositionspartei CHP – die in dieser Ausgabe nicht im Detail behandelt wird – für eine andere Dynamik: Hunderttausende gehen auf die Straße, um gegen den autoritären Zugriff zu protestieren. Diese Proteste verdeutlichten nicht nur die Wehrhaftigkeit der türkischen Demokratie, sondern auch, dass die Gesellschaft trotz aller Repression nicht bereit ist, demokratische Grundrechte kampflos preiszugeben.

Diese autoritären Erschütterungen haben eine doppelte Wirkung: Während sie im Inneren demokratische Abwehrkräfte sichtbar machen, verstärken sie zugleich die Unsicherheit im Land. Für die Märkte sind sie ein Alarmsignal, das die ohnehin fragile wirtschaftliche Stabilität zusätzlich untergräbt.

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September 2025

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