FES Türkei: Richtungswahlen in der Türkei

14.04.2023

Am 14. Mai wählen die Türkinnen und Türken ihren Präsidenten und das Parlament. Insgesamt fünf Parteienbündnisse sowie weitere einzelne Parteien treten für die Parlamentswahl an. Nicht mehr unter ihnen befindet sich die links-kurdische HDP - aufgrund des drohenden Parteiverbotes tritt sie auf der Liste einer anderen Partei, der links-grünen YSP, an.

Im Zentrum des Wahlgeschehens steht die Präsidentschaftswahl, die voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Amtsinhaber Erdoğan und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu werden wird. Kılıçdaroğlu steht als Kandidat des größten Oppositionsbündnisses aus sechs Parteien für die Rückkehr zu einem parlamentarischen System. Ob die notwendigen Mehrheiten hierfür auch im Parlament gewonnen werden können, ist jedoch ungewiss.

In der zweiten Sonderausgabe der FES Türkei-Nachrichten zu den Wahlen in der Türkei 2023 stellen wir die Präsidentschaftskandidaten und Wahlbündnisse vor, schauen auf die Rahmenbedingungen der Wahl nach dem Erdbeben und geben einen Einblick in die Wahlkampfthemen.

Abstimmung über Parlamentarismus oder Präsidialsystem

Im Zentrum der Wahlen am 14. Mai steht die Präsidentschaftswahl, die gleichsam den Charakter einer Abstimmung über das vor fünf Jahren eingeführte türkische Präsidialsystem hat. Die beiden größten Oppositionsbündnisse setzen sich für eine Rückkehr zu einem gestärkten parlamentarischen System ein. Umfragen deuten darauf hin, dass rund 60 Prozent der Bevölkerung das Präsidialsystem ablehnt. Da sich diese Gruppe jedoch auf verschiedene Bündnisse und Parteien verteilt, ist es durchaus möglich, dass die Unterstützer_innen des Regierungsbündnisses sich sowohl bei der Präsidentschafts- als auch bei der Parlamentswahl letztendlich durchsetzen. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass die Opposition zwar die Parlamentswahl, jedoch nicht die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Bei der Parlamentswahl stehen insgesamt 26 Parteien zur Wahl, von denen sich ein Teil in fünf Wahlbündnisse zusammengeschlossen hat. Die meisten Umfragen sehen die beiden größten Oppositionsbündnisse zusammen in der Parlamentswahl derzeit vor dem Regierungsbündnis. Heftig gerungen wurde zuletzt um die Listen in den Parteien und Partei-Bündnissen. Aufgrund der jetzt vorliegenden Kandidierendenlisten der Parteien kann davon ausgegangen werden, dass rund die Hälfte der aktuellen Parlamentsabgeordneten durch neue ersetzt werden.

Als Favoriten in der Präsidentschaftswahl gelten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP). Erhält einer von ihnen mehr als die Hälfte der Stimmen im ersten Wahlgang, ist er gewählt. Doch gelingt es den beiden unabhängigen Kandidaten, Muharrem İnce und Sinan Oğan, einen signifikanten Teil der Oppositionsstimmen auf sich zu vereinigen, findet am 28. Mai ein zweiter Wahlgang statt. In der Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten genügt eine einfache Mehrheit für den Wahlsieg.

Präsidentschaftswahl

Das Mehrheitswahlsystem bei der Präsidentschaftswahl führt dazu, dass die Kandidaten auf die Unterstützung von möglichst vielen politischen Parteien angewiesen sind. Neben den einzelnen Parteien kommt dabei den Bündnissen, die bei der Parlamentswahl antreten, eine zentrale Bedeutung zu. Neben dem Regierungsbündnis (Cumhur İttifakı) und dem 6-Parteien-Oppositionsbündnis (Millet İttifakı), treten noch das Linksbündnis (Emek ve Özgürlük İttifakı), ein sozialistisches Bündnis (Sosyalist Güç Birliği İttifakı) und ein ultrarechtes Bündnis (ATA İttifakı) bei den Parlamentswahlen an.

Vier Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Parlamentswahl

Die Parlamentswahl erfolgt nach Verhältniswahl auf der Grundlage von Wahlbezirken, die in der Regel mit Provinzgrenzen übereinstimmen. Nur einige Metropolen wie Istanbul und Ankara verfügen über mehrere Wahlbezirke. Bei dieser Wahl greift erstmals die im vergangenen Jahr erlassene Änderung des Wahlrechts. Dies bedeutet, dass die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament von zehn auf sieben Prozent gesenkt wird. Zur Überwindung der Sperrklausel werden, falls eine Partei in einem Bündnis antritt, die Bündnisstimmen insgesamt gezählt. Bei der Mandatsvergabe dagegen werden nur die auf die jeweilige Partei entfallenden Stimmen bewertet. Theoretisch ist es also möglich, dass eine kleinere Partei als Bestandteil eines Wahlbündnisses zwar die 7%-Hürde überschreitet, sich jedoch ohne Abgeordnete wiederfindet, weil nicht genügend Stimmen auf sie als Partei entfallen sind. Letzteres war vom Regierungsbündnis wohl mit dem Ziel durchgesetzt worden, Konfliktstoff in die Oppositionsbündnisse einzubringen. Doch wie sich zeigt, blieb sie selbst davon nicht verschont, da sich auch der AKP-Koalitionspartner MHP dem Risiko ausgesetzt sieht, in diesem System kaum Abgeordnetensitze zu gewinnen.

Zu den Besonderheiten der türkischen Politik gehört auch der Prozess zur Auswahl der Kandidierenden für die Parlamentswahl. Das Parteiengesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit von Vorwahlen in den Provinzverbänden der Parteien vor. Da jedoch der Zeitraum für die Wahl durch die Vorverlegung per Präsidialdekret von 90 Tagen auf 60 Tage reduziert wurde, ist auch die Zeit für die Erstellung der Kandidierendenlisten kurz. Kleine Bündnisparteien erhalten dabei häufig Plätze auf den Listen ihrer größeren Partner. Die Folge von Zeitnot und Bündnispolitik ist, dass die letzte Entscheidung über die Nominierung von Kandidierenden bei den Parteivorsitzenden liegt. Dies schafft eine hohe Abhängigkeit der Parlamentarier_innen von den Vorsitzenden. Zudem führt es zum Teil zu massiven parteiinternen Konflikten. So erklärte beispielsweise der Vorstand der İyi-Partei in Edirne zusammen mit zahlreichen Mitgliedern den Austritt aus der Partei, weil die Ergebnisse einer Vorabstimmung zur Kandidatenauswahl fürs Parlament übergangen wurden.

Die Ermittlung der gewählten Kandidat_innen erfolgt pro Wahlbezirk über das D’Hondt-Höchstzahlenverfahren. Mathematisch wäre es darum optimal, wenn die Bündnisparteien auch gemeinsame Kandidierendenlisten aufstellten. Gleichwohl gibt es bei den Parteien dagegen beträchtliche Widerstände. Für ihre Sichtbarkeit und Wahrnehmung als eigenständige Partei ist es für sie wichtig, in möglichst vielen Wahlbezirken unter dem eigenen Logo anzutreten. Auch gibt es bei verschiedenen Wählergruppen Widerstand, die Partei zu wählen, die die Liste führt. Und in den Genuss der staatlichen Parteienförderung kommen nur Parteien, die sich an der Wahl beteiligen und mindestens 3 Prozent der Stimmen bekommen.

Beim Regierungsbündnis ist es zu keinen gemeinsamen Kandidierendenlisten gekommen. Jede der vier Bündnisparteien kandidiert mit eigenen Listen, eine Koordination scheint es nur im Hinblick auf einzelne Provinzen gegeben zu haben. Bei der AKP- Kandidierendenliste fällt auf, dass die Hälfte der Abgeordneten ausgetauscht wurde. Zur Erklärung wird auf eine Regel hingewiesen, die maximal drei Amtszeiten für das Parlament vorsieht. Diese Regel besteht zwar seit Beginn der Parteigeschichte, wurde jedoch selektiv angewendet. Bis auf den Minister für Tourismus und Kultur und den Gesundheitsminister wurden alle übrigen als Kandidierende für die Parlamentswahl aufgestellt. Dies bietet zum einen die Möglichkeit einer vollständigen Kabinettsumbildung, zum anderen aber auch die Möglichkeit, jetzt ausscheidenden Abgeordneten Regierungsposten in Aussicht zu stellen.

Besonders schwierig stellte sich die Situation für die CHP dar. Nachdem die vier kleineren Bündnisparteien den Gedanken einer gemeinsamen Liste verworfen hatten, fanden sie nun Platz auf der CHP- Kandidierendenliste. Da zudem die Bewerber_innenzahl stark gestiegen ist, mussten auch hier Viele mit Versprechen auf Posten nach einem Wahlsieg vertröstet werden. 71 Gäste aus anderen Bündnisparteien hat die CHP insgesamt aufgenommen, davon 20 auf aussichtsreichen Listenplätzen. Möglicherweise steht der Gedanke dahinter, dass diese 20 Abgeordneten sich zusammentun und eine Fraktion der Kleinparteien gründen könnten. Unter den Listen-Gästen stieß Sadullah Ergin, früherer AKP-Justizminister und jetzt von der Gelecek Partei aufgestellt, auf den stärksten Widerstand. In seine Amtszeit fielen die politischen Strafverfahren Ergenekon und Balyoz, die auch zur Verfolgung von CHP-Politiker_innen geführt hatten.

In 16 Provinzen treten CHP und İyi-Partei mit gemeinsamen Listen an. Um das Verfahren zu erleichtern, wird der sog. Reißverschluss herangezogen. In Provinzen mit hohem Potenzial für die İyi-Partei erhält diese den ersten, die CHP den zweiten Listenplatz. In anderen Provinzen ist es umgekehrt.

Diskussionen gab es auch zwischen HDP und TİP. Die HDP hatte sich aufgrund des drohenden Parteiverbots für eine Kandidatur über die Listen der YSP (Yeşiler ve Sol Gelecek Parti - Grüne und linke Zukunftspartei) entschieden. Ihrer Bündnispartnerin TİP (Türkiye İşçi Partisi - Türkische Arbeiterpartei) legte sie nahe, sich den gemeinsamen Listen anzuschließen. Doch die TİP reichte in 41 Wahlbezirken, überwiegend in Großstädten, eigene Listen ein.

Für Enttäuschung bei der Besetzung der Listenplätze nahezu aller Parteien sorgte zudem der geringe Frauenanteil. Die Vorsitzende des Vereins für die Förderung von Kandidatinnen (KA.DER) schätzt, dass mit den aktuellen Listen die Repräsentation von weiblichen Abgeordneten im Parlament insgesamt keine 20 Prozent erreichen könne (aktuell rund 17%). Hierbei spielt neben der Anzahl der Kandidatinnen auch ihre Platzierung auf den Listen eine Rolle. Für die Regierungspartei AKP treten 487 Männer und nur 113 Frauen an, für die größte Oppositionspartei CHP 434 Männer und 147 Frauen. Besser steht das Linksbündnis dar: die links-grüne YSP, auf deren Liste die HDP antritt, nominierte mehr als 200 Frauen, ihre Bündnispartnerin TİP stellte 161 weibliche von ihren insgesamt 398 Kandidierenden auf.

Rahmenbedingungen und Ablauf der Wahl

Überschattet wird die Wahl durch die Erdbeben vom 6. Februar, die schwere Zerstörungen in elf Provinzen anrichteten und Zehntausende dazu zwangen, ihre Heimat zu verlassen. Wer nicht innerhalb einer Woche nach Vorverlegung der Wahl seinen Wohnsitz änderte, hatte bis zum 2. April die Möglichkeit einen Antrag beim Kreiswahlamt zu stellen, um die Adresse zu aktualisieren. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass 1,6 Millionen Menschen aus dem Erdbebengebiet dies nicht getan haben und nun ihre Stimme nur an ihrem früheren Aufenthaltsort abgeben können. Ähnliche Probleme stellen sich für die Parteien, die Personen für die Wahlurnen-Komitees stellen können. Viele zuvor ausgewählte Personen sind entweder verstorben, umgezogen oder nicht erreichbar. Nicht einfach ist auch die Lage der Studierenden. Nach dem Erdbeben waren die Universitäten zum Fernunterricht übergegangen, weil die Studierendenwohnheime für Erdbebenopfer genutzt werden sollten. Im April entschied der Hochschulrat, dass mit einem Mix aus Fern- und Präsenzunterricht fortgefahren werden solle. Weil diese Entscheidung jedoch unmittelbar vor Ablauf der Frist für Änderungen der Wählerliste erfolgte, wussten Studierende nicht, an welchem Ort sie sich zum Wahltag aufhalten werden.

Bereits im Vorfeld der Wahlen umstritten war die Präsidentschaftskandidatur von Staatspräsident Erdoğan. Dieser bewirbt sich zum dritten Mal um das Amt. Die Verfassung sieht maximal zwei Amtszeiten vor, doch seine Unterstützer_innen argumentierten, es habe einen Systemwechsel stattgefunden und im neuen System habe Erdoğan nur eine Amtszeit innegehabt. Der Hohe Wahlrat ist dieser Argumentation gefolgt. Die Einsprüche gegen die Präsidentschaftskandidaten wurden vom Hohen Wahlrat einhellig abgelehnt. Eine weitere Entscheidung des Hohen Wahlrates schloss die HDP als Mitglied der Wahlkommission für die Auslandsurnen aus. Der Entschluss erging auf Antrag der MHP, die argumentierte, dass die HDP gar nicht an der aktuellen Wahl teilnähme. Bisher hatte als Regel gegolten, dass die drei stärksten Parteien der vorangegangenen Parlamentswahl die Mitglieder dieser Wahlkommission stellen.

Wahlkampfthemen

Kemal Kılıçdaroğlu begann seinen Wahlkampf offiziell mit einem Videoclip, in dessen Mittelpunkt ein Kinderlied steht: Versprochen, es wird wieder Frühling werden. Die Botschaften sind einfach und emotional. Versprochen wird eine wohlhabende Türkei, in der die Menschen Respekt voreinander haben. Und auch wenn der Clip Kılıçdaroğlu in den Mittelpunkt stellt, erscheint er selbst erst am Ende gemeinsam mit den Vorsitzenden der anderen Bündnisparteien.

Weniger harmonisch ist eine zweite Wahlkampfaussage. Kemal Kılıçdaroğlu wiederholt häufig, dass er „die dem Volk gestohlenen 418 Mrd. Dollar“ zurückholen werde. Die Opposition hatte immer wieder gerügt, dass einige Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begünstigt würden und sich unberechtigt bereichert hätten. Dabei geht es insbesondere um Public Private Partnership Projekte bei Brücken und Autobahnen sowie um das Modell der Stadtkrankenhäuser. Korruptionsvorwürfe hatte auch der Vorsitzende der DEVA Partei, Ali Babacan, erhoben als er erklärte, dass bei den öffentlichen Ausschreibungen für den Wiederaufbau im Erdbebengebiet überhöhte Preise zugrunde gelegt worden seien.

Recep Tayyip Erdoğan stellt neben dem Motiv der nationalen Einheit angesichts der Erdbebenkatastrophe den Wiederaufbau in den Vordergrund. Bereits unmittelbar nach dem Erdbeben hatte er einzelnen Ministern Provinzen zugeteilt, um die Hilfs- und Wiederaufbauarbeiten zu koordinieren. Er selbst ist viel im Erdbebengebiet präsent und signalisiert, dass es einer tatkräftigen Führungspersönlichkeit bedarf, um die Folgen der Beben schnell zu überwinden. Zudem präsentiert er sich als international angesehener Staatsmann, dessen außenpolitische Erfolge für das Wohlergehen der Türkei wichtig sind. Das Abkommen über Getreidelieferungen zwischen Russland und der Ukraine, das am 19. Mai ausläuft, wird ihm im Mai vermutlich neue Gelegenheit bieten, diese Rolle in den Vordergrund zu stellen.

Neben dem Erdbeben wird erwartet, dass wirtschaftliche Faktoren, d.h. insbesondere die Lage der Privathaushalte, eine entscheidende Rolle bei den Wahlen spielen werden. Nach einer hohen Steigerung von Mindestlohn und Renten zum Jahreswechsel wird ab April die Grundrente nochmals angehoben. Mit den Stimmen des Regierungsbündnisses wurde eine Vorruhestandsregelung verabschiedet, von der 2 Millionen Erwerbstätige profitieren. Auf der anderen Seite hat die Regierung jedoch keine Lösung für die Inflation gefunden, so dass die Einkommenserhöhungen schnell wieder vom Preisanstieg aufgefressen werden. Hinzu kommen technische Fragen. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Antragsteller_innen auf Vorruhestand ihre erste Rente nicht im April oder Mai, sondern erst im September oder später erhalten, denn das zuständige Amt für soziale Sicherheit ist personell nicht auf die Antragsflut eingestellt, die durch das Gesetz ausgelöst wurde.

Die Hälfte des Wahlkampfes verläuft zudem im Ramadan, was diesen ebenfalls prägt. Es führt zum einen dazu, dass das Iftar (Abendessen zum Fastenbrechen) von den Parteien quasi als Kundgebung genutzt wird. Zugleich bietet sich gerade für die CHP mit ihrem laizistischen Profil die Möglichkeit, ihre Offenheit für religiöse und konservative Kreise zu demonstrieren.

Ausblick

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