Ankaras Strategie im Friedensprozess

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Schwieriger Friedensprozess

Ausgelöst durch eine Geste des nationalistischen MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli bei der Parlamentseröffnung im Oktober 2024, als er die prokurdischen DEM-Abgeordneten demonstrativ begrüßte, nahm ein eigenwilliger Friedensprozess seinen Anfang. Auf der einen Seite rückt der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan zunehmend in den Mittelpunkt, auf der anderen Seite wird gleichzeitig gegen die CHP und die gesellschaftliche Opposition vorgegangen. Während das Ziel der Beendigung der blutigen Auseinandersetzungen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, entsteht zugleich der Eindruck, dass es dem Regierungsbündnis vor allem darum gehe, den Boden für eine Wiederwahl von Staatspräsident Erdoğan zu bereiten.

Eine grundsätzliche Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist Vertrauen. Es muss Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit gewonnen werden und die Beteiligten müssen sich über Ziele und den Weg zum Frieden verständigen. Während die Regierung den Prozess „terrorfreie Türkei“ nennt, geht es der DEM Partei um mehr. Sie fordert zusätzlich politische Reformen. Die CHP unterstützt den Friedensprozess, begegnet ihm jedoch mit Misstrauen: Sie befürchtet, dass es sich vor allem um den Versuch handeln könnte, das Präsidialsystem mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze abzusichern und die Opposition in dieser Frage zu spalten. Mehrere rechte Parteien – darunter die beiden nationalistischen İYİ-Partei und Zafer-Partei – lehnen den Friedensprozess hingegen grundsätzlich ab. Demgegenüber zeichnet sich in Syrien ein durch die USA unterstützter Kompromiss zwischen den kurdisch dominierten Autonomiegebieten im Norden und der Zentralregierung ab. Die Türkei war an den Gesprächen anlässlich des Besuchs des neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa und US-Präsident Trump auf Außenministerebene vertreten. Bisher hatte die türkische Regierung nicht nur sicherheitspolitische Bedenken, sondern begegnete der Idee der regionalen Selbstverwaltung mit Ablehnung. Auch wenn bisher nicht bekannt ist, was ausgehandelt wurde, deuten die Stellungnahmen aller Parteien darauf hin, dass ein Kompromiss gefunden wurde.

Bei den Beratungen der eigens für den „Prozess“ eingerichteten türkischen Parlamentskommission, der „Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“, wurden einige Tabus überwunden – andere bestehen fort. Eine ähnliche Bilanz kann auch für die Syrien-Politik gezogen werden. Eine Perspektive für eine Demokratisierung der Türkei ergibt sich daraus nicht automatisch, wohl aber für ein mögliches Ende des bewaffneten Konflikts in der Türkei.

Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan gilt bis heute als Führer der PKK, obgleich er seit 1999 in der Türkei inhaftiert ist. Er sitzt in einem besonderen Gefängnis auf der Marmara Insel Imrali – über Jahre in Einzelhaft und vollständiger Isolation, dann mit einer ausgewählten Gruppe von weiteren Gefangenen. Seiner Verehrung in der PKK und damit seiner Autorität über sie hat dies keinen Abbruch getan.

Politische Wirkung kann er nur mit Zustimmung des türkischen Staates entfalten. Über Jahre hinweg wurde selbst seinen Anwälten jeglicher Besuch verboten. In anderen Phasen seiner Inhaftierung wurden neben Anwalts- auch Familienbesuche erlaubt, in Verhandlungsphasen auch Delegationen von der prokurdischen HDP/DEM.

Im Parlamentsausschuss zur Begleitung des Friedensprozesses spielt die Frage, ob der Ausschuss auch Abdullah Öcalan anhören solle, eine wichtige Rolle. Die DEM hat stets gefordert, dass Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer anerkannt werden müsse. Dazu müssten seine Haftbedingungen entsprechend geändert werden. Für ein Gespräch mit Öcalan ist auch die MHP eingetreten, die auf seine Führungsrolle in der PKK verweist. Innerhalb der AKP gab es Bedenken, die nicht zuletzt auf Meinungsumfragen zurückgeführt werden. Ende November legte das Meinungsforschungsinstitut Area Umfrageergebnisse vor nach denen zwar zwei Drittel der Befragten den Friedensprozess unterstützen, jedoch ebenso zwei Drittel gegen ein Gespräch mit Öcalan wären.

Die islamisch-konservative Neue Wohlfahrtspartei von Fatih Erbakan hatte dagegen bereits im September einen Öcalan-Besuch kategorisch abgelehnt und mit dem Rückzug aus der Parlamentskommission gedroht. Die CHP hatte sich die Entscheidung bis zur Abstimmung offengehalten, sich dann aber gegen eine Beteiligung an einem Öcalan Gespräch entschieden. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel erklärte dazu, die CHP sei nicht ein Waggon, der einfach dem Zug des Präsidenten folge. Bei der Lösung des Kurden-Konflikts könne es nicht allein um eine Entwaffnung der PKK gehen. Auch die politischen und juristischen Repressalien auf die Partei führen zu einer grundsätzlichen Skepsis.

Der Besuch von Mitgliedern der Kommission bei Öcalan im Gefängnis in Imrali wurde dann mit den Stimmen von AKP, MHP und DEM beschlossen. Dies löste intensive Diskussionen aus. Für zahlreiche Oppositionsanhänger:innen war diese Konstellation der Prototyp für ein neues Bündnis, das letztlich auf Verfassungsänderungen zielt, die dem Machterhalt von Staatspräsident Erdogan dienten. Dieser Eindruck wird dadurch erhärtet, dass die AKP parallel erklärt, ihre Vorbereitungen für eine Verfassungsänderung stünden kurz vor der Fertigstellung.

Der Besuch bei Abdullah Öcalan Ende November ließ die Erwartungen, insbesondere aus Sicht der PKK, weitgehend offen. Bekannt und bestätigt wurde der Besuch erst, nachdem die Delegation aus Imrali zurückgekehrt war. Zunächst blieb eine öffentliche Erklärung aus; zwei der drei Delegierten vermieden öffentliche Stellungnahmen. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde in der Kommission schließlich eine Zusammenfassung verlesen – was umgehend eine Debatte über deren Vollständigkeit auslöste, nachdem die DEM-Vertreterin betonte, dass zentrale Punkte ausgelassen worden seien. Die Regierung zeigt damit, dass sie noch nicht bereit ist, Öcalan als Vermittler zu akzeptieren. Stellungnahmen der PKK zeigten sich enttäuscht. Ohne Freiheit für Öcalan könnten keine weiteren Schritte der PKK erwartet werden, erklärte ein Sprecher Ende November. Im Hinblick auf Straffreiheit für ehemalige Kämpfer:innen erklärte eine PKK-Funktionärin, dass keine Verbrechen begangen worden seien und es somit keiner Amnestie bedürfe.

Vieles spricht dafür, dass es nicht das letzte politische Gespräch mit Abdullah Öcalan war. Während die PKK daran arbeitet, Öcalan als Symbolfigur kurdischer Identität zu etablieren und ihm in der türkischen Öffentlichkeit Legitimität zu verschaffen, setzt die Regierung auf eine Fortführung des Entwaffnungsprozesses und darauf, die DEM in ihr Verfassungsprojekt einzubinden.

Der wichtigste Grund für die langsame Entwicklung der Verhandlungen ist die Lage in Syrien. Die türkische Regierung betrachtet die PYD, die die treibende Kraft hinter der Selbstverwaltung im Norden Syriens ist, als Teil der PKK. Im März 2025 hatte es eine grundsätzliche Einigung zwischen den Selbstverwaltungsgebieten und ihren Milizen (Demokratische Kräfte Syriens) mit der syrischen Zentralregierung gegeben, in der grundsätzlich die Einheit Syriens betont und die Eingliederung der Milizen in die neugeschaffene Armee verabredet wurde. Von kurdischer Seite wurde dies jedoch mit der Erwartung verknüpft, dass sie als Volksgruppe anerkannt, ihre Selbstverwaltungsstrukturen nicht angetastet und die Milizverbände als operationsfähige Einheiten in die syrische Armee eingegliedert werden. Diese Forderungen wurden jedoch von der syrischen Regierung und auch der türkischen zurückgewiesen. Derweil bemühte sich insbesondere die US-Regierung um eine Vermittlung.

Der Besuch des syrischen Präsidenten al-Scharaa in Washington am 10. November 2025 genoss eine internationale Aufmerksamkeit. Im Vorfeld hatten die USA beim UN-Weltsicherheitsrat die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Um den Besuch zu ermöglichen, musste die US-Regierung ihn außerdem von der Terrorismusliste streichen. Zu den interessanten Details des Empfangs des syrischen Präsidenten al-Scharaa durch Präsident Trump gehört, dass unmittelbar zuvor ein Treffen der Außenminister der USA, Syriens und der Türkei stattgefunden hatte. Nach dem Treffen erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass die USA das Risiko eines Zerfalls Syriens erkannt hätten. Es gehe darum, die Einheit des Landes zu bewahren und zugleich Sicherheit für Leben und Eigentum zu gewährleisten – ohne dass sich religiöse oder ethnische Gruppen unter Druck gesetzt fühlen. Folgt man den Statements nach dem Gespräch der Präsidenten, scheint eine Formel gefunden zu sein, auf deren Grundlage Verhandlungen zwischen der Autonomieverwaltung und der Zentralregierung beginnen können. Dass diese kurzfristig zu einem Ergebnis kommen, ist nicht zu erwarten. Letztlich werden an dieser Stelle wesentliche Teile der zukünftigen neuen syrischen Verfassung diskutiert.

Bedeutsam für den Friedensprozess in der Türkei ist bei dieser Entwicklung, dass Außenminister Fidan grundsätzlich die Notwendigkeit bestätigt, dass sich die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien frei von Druck fühlen können. Einen grundsätzlichen Einwand gegen die Existenz der von der PYD getragenen Selbstverwaltungsstrukturen erhebt er nicht.

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Bildnachweise
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Seite 4: www.demparti.org.tr/tr/imrali-heyetimiz-mhp-ilegorustu-yasal-bir-duzenlemeye-ihtiyac-var-ve-bu-bir-baris-yasasiolmali/22407/ 

Seite 5: CHP / Doğuşan Özer / 08.12.2025
 

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