Die Neue Partei sorgt für Aufbruchstimmung

Als pdf herunterladen

Aufgeheizte Stimmung 

Mit der Ankündigung der Gründung der Yeni Parti erlebt die CHP eine Welle von Austritten. Besonders augenfällig wurde dies in Antalya. Dort marschierten am 28. Juli 2026 die Bezirksverbände Kepez und Muratpaşa in Demonstrationszügen zur Parteizentrale der Yeni Parti, um dort ihren Beitritt zu erklären. Empfangen wurden sie dort vom ehe maligen Provinzvorsitzenden Nail Kamacı, der zuvor von der Kılıçdaroğlu Führung abgesetzt worden war. Inzwischen hat Kemal Kılıçdaroğlu mehr als die Hälfte der CHP-Provinzvorstände entlassen und auch zahlreiche CHP Kreisvorstände abgelöst, um die Partei unter Kontrolle zu bekommen. Dass diese erst im vergangenen Jahr gewählt wurden, erschien ihm nicht als Hinderungsgrund. Die ein gesetzten kommissarischen Vorsitzenden werden von der Basis nicht willkommen geheißen. Vielerorts weigerten die gewählten Vorstände sich, die Parteibüros zu übergeben. Das Video des eingesetzten CHP-Bezirksvorsitzenden von Düzce Kenan Akın, der die Tür des Parteibüros eintrat, um sich Zugang zu verschaffen und dann das Foto des früheren Vorsitzenden Özgür Özel zerriss, erregte große Aufmerksamkeit. Gewalt und Wut werfen ein Schlaglicht auf die Gemütsverfassung derjenigen, die versuchen, sich mit einem Gerichtsbeschluss der Partei zu bemächtigen. Özgür Özel dagegen ruft zur Besonnenheit auf. Zwar lehnt er jede Verhandlung mit der CHP ab, solange sie durch einen gerichtlich eingesetzten Vorsitzenden geführt wird. Doch er hebt hervor, dass nicht alle, die in der Partei verbleiben, hinter der Politik von Kemal Kılıçdaroğu stehen, sondern viele weiter dafür kämpfen, die Partei zurückzugewinnen. Die Stimmung innerhalb der CHP wird besonders deutlich in der Erklärung von 265 früheren CHP-Abgeordneten, die zur Yeni Parti übergetreten sind: „Der unter Verstoß gegen die Gesetze ergangene Nichtigkeitsbeschluss ist eine Entscheidung, die den Willen und die demokratischen Prozesse unserer 103 Jahre alten Partei mit Füßen tritt, sie von den grundlegenden Werten der Republik entfernt und sie zu einem Instrument persönlicher Machtausübung macht.

Wir, die davon überzeugt sind, dass die Republikanische Volkspartei (CHP) die wichtigste Trägerin der grundlegen den Werte der Republik – wie Laizismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit – ist, erleben mit Bedauern, dass die Verteidigung dieser Werte unter den gegenwärtigen Strukturen unmöglich geworden ist. Aus diesem Grund werden wir uns nicht an der entstandenen Legitimitätskrise beteiligen.“

Mit der Gründung veröffentlichte die Neue Partei ein 41-seitiges Kurzprogramm, das zwar große Ähnlichkeiten zum CHP-Programm aufweist, aber auch ein eigenes Profil erkennen lässt. War im Vorfeld der Parteigründung diskutiert worden, ob die neue Partei sich als „Bündnis demokratischer Kräfte“ oder als Linkspartei positionieren sollte, gibt das Programm eine deutliche Antwort. Wie ein roter Faden ziehen sich demokratische Positionen wie Bürgerbeteiligung, Stärkung von Bürgerrechten sowie gleichberechtigter Zugang zu Ressourcen und Freiheiten durch das Pro gramm. Vorgesehen ist die Wiederherstellung liberaler autonomer Regulierungsinstitutionen, aber auch die Aufhebung der Hemmnisse gegenüber gewerkschaftlicher Organisation. Beteiligungsmöglichkeiten sollen auf der Ebene der Wohnsiedlung beginnen und bis zur Schaffung von Bürgerbegehren ausgebaut werden. An mehreren Stellen wird betont, dass es nicht ausreiche, sich auf die Selbstregulation durch Märkte zu verlassen und der Staat ordnend eingreifen müsse. 

Die Yeni Parti vertritt das Recht auf Muttersprache – auch im Unterricht. Die Benachteiligung der Aleviten soll aufgehoben werden. Roma sollen gefördert werden.

Neben der grünen Transformation wird die „lila Transformation“, d.h. die Stärkung der Teilhabe der Frauen an der Gesellschaft als eigenständiger Schwerpunkt gesetzt. In der Hochschulpolitik wird die Auflösung der Aufsichtsbehörde YÖK angekündigt und die Gewährleistung einer Hochschulautonomie angekündigt.

Das Programm liest sich als kollektiver Gegenentwurf gegen das Führerprinzip des Regierungsbündnisses. Überzeugender wird es natürlich, wenn Beteiligung und Transparenz nicht einfach Versprechen bleiben, sondern bereits in die alltägliche Kampagnenarbeit der Yeni Parti einfließen.

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob die Yeni Parti als vorübergehende Notlösung oder als politische Alternative konzipiert ist. Soll sie fortbestehen, auch wenn Kemal Kılıçdaroğlu die Führung der CHP aufgeben muss? Das Programm bietet hier eine interessante Antwort. Während sie sich zur Gründungsphilosophie Atatürks bekennt, kündigt sie zugleich deren moderne Interpretation und Erweiterung an:

„Die Neue Partei bekennt sich zu den Sechs Pfeilen – Republikanismus, Nationalismus, Populismus, Etatismus, Laizismus und Reformismus –, wobei sie das historische Erbe und den fortschrittlichen Kern der Prinzipien Atatürks bewahrt. Sie versteht diese Grundsätze im Lichte der Ziele unserer Zeit: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, staatsbürgerliches Bewusstsein, Gerechtigkeit, Solidarität, Gemeinwohl, Unabhängigkeit, Wissenschaft und kontinuierliche Erneuerung.“

So groß die Identifikation eines Großteils der Bevölkerung mit dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk auch ist, so ist gleichermaßen die CHP von einem historischen Erbe geprägt, das konservative Parteien seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 in den Vordergrund gestellt haben. In dieser Darstellung steht die CHP für die bürokratische Elite und einen starren Laizismus. Auch wenn die heutige CHP in ihren politischen Positionen wenig mit der CHP der 1930er und 1940er Jahre gemein hat, ist sie darum für islamisch-konservative Kreise nie eine Alternative geworden. Die Yeni Parti bemüht sich nun um einen Ausgleich. Sie bekennt sich zum historischen Erbe der sechs Pfeile der CHP und macht zugleich deutlich, dass sie zeitgemäß erweitert werden müssen. Sie könnte damit die Chance erhalten, aus dem historischen Schatten zu treten und auch für die rechte Mitte wählbar sein. Insofern ist die Gründung der Neuen Partei nicht nur ein „technischer Schritt“, sondern birgt auch Mobilisierungspotenzial. Özgür Özel hat erklärt, dass die Neue Partei nicht aufgegeben werde, wenn die CHP wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehrt. Hinzu kommt außerdem die Erkenntnis, dass selbst nach einer Aufhebung des Urteils, wurde, weitere Verfahren gegen die CHP fortgesetzt werden und damit jederzeit die Möglichkeit einer neuen Intervention besteht.

Die jüngsten Festnahmen von Sinem Dedetaş, der beliebten Bürgermeisterin von Üsküdar, und Erdal Beşikçioğlu, dem bekannten Bürgermeister von Etimesgut, zeigen, dass der Druck auf die Opposition nicht nachlässt. Im Gegenteil deutet vieles auf eine weitere Verschärfung der Repression hin. Die Festnahmen lassen sich auch als Reaktion des Regierungslagers auf die Aufnahme der Yeni Parti deuten. Zugleich steigt der Druck auf kleinere Oppositionsparteien, sich zwischen den politischen Lagern zu entscheiden. Die Gelecek-Partei, eine Abspaltung von der AKP unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, hat bereits angekündigt, sich aufzulösen. Auch auf kommunaler Ebene nimmt der Druck weiter zu. Bürgermeister und Mitglieder der Stadträte werden gedrängt, ihre Oppositionsparteien zu verlassen und ins Regierungslager zu wechseln. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie widerstandsfähig die Yeni Parti ist und ob sie dem von Özgür Özel formulierten Anspruch gerecht werden kann, nicht die Partei einzelner Personen, sondern eine Partei des Volkes zu sein.

Herausgeberin 

Friedrich-Ebert-Stiftung -Türkei Büro 

Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. No: 12 D: 4 

Beşiktaş - Istanbul 

info.tr(at)fes.de 

Verantwortlich 

Tina Blohm, Landesvertreterin 

Autor:innen 

Dr. Stefan Hibbeler 

Tina Blohm 

Redaktion 

Tamer İlbuğa

tamer.ilbuga(at)fes.de 

Bildnachweise 

Seite 2: © Yeni Parti Fotoğraf Servisi | Ankara, 24. Juli 2026 

Seite 3: © Yeni Parti Fotoğraf Servisi | Ankara, 28. Juli 2026 

Seite 5: © Yeni Parti Fotoğraf Servisi | Ankara, 23. Juli 2026 

Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 

© FES Türkei - August 2026