Die Türkei auf dem Weg zum autoritären Staat: Innenpolitische Kontrolle und außenpolitische Machtpolitik

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Die CHP nach der „Nichtigkeitsentscheidung“

Die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom 21. Mai 2026 markiert einen neuen Einschnitt in der politischen Krise der Türkei. Mit der Feststellung der „absoluten Nichtigkeit“ des CHP-Parteitags vom 4. und 5. November 2023 wurde die Wahl Özgür Özels zum Parteivorsitzenden rückwirkend für unwirksam erklärt. Zugleich wurde Kemal Kılıçdaroğlu, der frühere Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat von 2023, gemeinsam mit der damaligen Parteiführung wieder eingesetzt. Damit wird die Führung der größten Oppositionspartei nicht mehr vor allem durch Parteiorgane, Delegierte und Mitglieder bestimmt, sondern durch Gerichte und staatliche Eingriffe.

Im Folgenden wird mit „CHP“ weiterhin die unter dem rechtmäßig gewählten Vorsitzenden Özgür Özel stehende Parteiführung bezeichnet und nicht die durch das Gericht eingesetzte Führung unter Kemal Kılıçdaroğlu.

Formal wird die Entscheidung mit angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Parteitag begründet. Politisch reicht sie jedoch weit über einen innerparteilichen Streit hinaus. Sie trifft eine Partei, die bei den Kommunalwahlen 2024 landesweit stärkste Kraft wurde, zentrale Metropolen wie Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Antalya, Balıkesir, Manisa und Adana gewann und sich nach Jahren der Niederlagen erstmals wieder als reale Machtalternative zur AKP positionieren konnte. Die CHP wurde damit nicht nur zu einer sehr starken Oppositionspartei, sondern auch zu einer kommunal verankerten Gegenmacht mit eigenen Ressourcen, hoher Sichtbarkeit und einem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten.

Seit ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen steht die CHP unter wachsendem Druck. Zunächst rückten die Finanzen oppositionell geführter Kommunen in den Mittelpunkt, insbesondere ihre Schulden bei der staatlichen Sozialversicherung. Dabei wurde jedoch häufig ausgeblendet, dass diese Schulden in vielen Fällen bereits vor den Kommunalwahlen 2024 entstanden waren, als zahlreiche betroffene Kommunen noch von der AKP geführt wurden.

Danach folgten strafrechtliche Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen, Festnahmen, Amtsenthebungen, Untersuchungshaft gegen Bürgermeister sowie umfangreiche Korruptionsverfahren. Aus Sicht der Regierung handelt es sich um Maßnahmen gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Nach Auffassung der CHP und zahlreicher kritischer Beobachterinnen und Beobachter geht es jedoch darum, gerade die politisch erfolgreichsten und einflussreichsten Kommunen der Opposition durch juristische Maßnahmen, finanzielle Eingriffe und öffentliche Kampagnen zu entmachten und unter Kontrolle zu bringen.

Der sichtbarste Einschnitt war die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025. Bereits zuvor hatte die Aberkennung seines Universitätsabschlusses seine mögliche Präsidentschaftskandidatur infrage gestellt, da die Verfassung für das Präsidentenamt einen Hochschulabschluss vorsieht. Die Vorwürfe reichen von Korruption bis hin zu schweren Anschuldigungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Die CHP weist diese Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die Verfahren gegen İmamoğlu und zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Istanbuler Stadtverwaltung unterscheiden sich deutlich von gewöhnlichen Strafverfahren. Dafür sprechen die hohe Zahl der Angeklagten, der Umfang der Akten und die politische Tragweite der Prozesse. Im Hauptverfahren waren am 15. Juni 2026 von ursprünglich 110 inhaftierten Angeklagten noch 68 Personen in Haft; 17 von ihnen hatten bis dahin noch nicht vor Gericht ausgesagt. 

Die CHP reagierte auf diese Verhaftungen mit einer Mobilisierung, die weit über die Parteigrenzen hinausging. Die ursprünglich parteiinterne Vorwahl zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten wurde durch Solidaritätswahllokale ergänzt und für Nichtparteimitglieder geöffnet. Damit sollte İmamoğlu nicht nur formell nominiert, sondern auch gesellschaftlich legitimiert werden. Die 15,5 Millionen Stimmen für ihn bestätigten diese Legitimation eindrucksvoll. Özgür Özel setzte dabei auf juristische Verteidigung und politische Mobilisierung. Die Auseinandersetzung sollte nicht auf Gerichtssäle beschränkt bleiben, sondern als eine Frage der Demokratie verstanden werden.

Vor diesem Hintergrund erhält die Entscheidung über die „absolute Nichtigkeit“ ihre besondere Bedeutung. Sie trifft die CHP an drei Punkten gleichzeitig: Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat wird durch Strafverfahren und Inhaftierung politisch blockiert; die gewählte Parteiführung, die an İmamoğlus Kandidatur festhält, wird gerichtlich entmachtet; und die organisatorische Fähigkeit der CHP wird infrage gestellt, eigenständig über Kandidaten, Wahlstrategie und Parteiführung zu entscheiden. Damit geht es nicht nur um İmamoğlu oder Özel, sondern um die politische Handlungs- und Wahlfähigkeit der Opposition insgesamt. Die Entscheidung verweist zugleich auf eine neue Stufe der autoritären Entwicklung, in der politische Konkurrenz nicht mehr allein durch Wahlen, Parteien und Parlamente, sondern zunehmend durch juristische und administrative Eingriffe geprägt wird.

Vor dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara gewinnt die außenpolitische Dimension zusätzliches Gewicht. Die Türkei bewegt sich in einem regionalen Umfeld, in dem Syrien, Iran, Irak, der Krieg in der Ukraine, Energie- und Handelsrouten, Migration, Rüstungskooperationen sowie das Verhältnis zur EU, zu den USA, zu Russland und zu den Golfstaaten gleichzeitig verhandelt werden. Die Regierung versucht, außenpolitische Bewegungsfreiheit durch innenpolitische Kontrolle abzusichern. Nach außen präsentiert sich die Türkei als wichtiger und handlungsfähiger Akteur. Sie ist NATO-Mitglied, hält eigene Kontakte nach Russland, spielt in Syrien und in den kurdischen Gebieten Iraks eine Rolle, ist für die EU in der Migrationspolitik wichtig, vermittelt in regionalen Konflikten und erhält Investitionen aus den Golfstaaten. Nach innen soll dafür eine „befriedete Heimatfront“ entstehen.

Diese Politik knüpft an eine neo-osmanisch geprägte Vorstellung regionaler Ordnung an, auch wenn sie heute weniger ideologisch geschlossen und stärker machtpolitisch-pragmatisch auftritt als in den frühen Jahren der AKP-Außenpolitik. Gemeint ist nicht die Wiederherstellung osmanischer Herrschaft, sondern der Anspruch, in ehemaligen osmanischen Gebieten und Einflussräumen wieder als ordnende Regionalmacht aufzutreten. Syrien und Irak sind dabei Schlüsselräume, weil sich dort Sicherheitsinteressen, kurdische Frage, Energie- und Handelskorridore, Migrationspolitik und militärische Einflusszonen überschneiden.

Die Neuordnung des Nahen Ostens wird zugleich stark von den USA, Israel, den Golfstaaten und Iran geprägt. Aus Sicht Ankaras entstehen dadurch Spielräume, die Türkei als unverzichtbaren Stabilitäts- und Sicherheitsakteur zu positionieren. Eine kontrollierte Lösung der Kurdenfrage hätte in diesem Zusammenhang nicht nur innenpolitische, sondern auch außenpolitische Bedeutung: Sie könnte der Türkei ermöglichen, ihren Einfluss in Syrien und Irak auszubauen und gegenüber westlichen wie regionalen Partnern als unverzichtbaren Akteur aufzutreten. Dabei geht es weniger um eine gleichberechtigte Allianz mit der kurdischen Bewegung als um den Versuch, kurdische Dynamiken in eine staatlich kontrollierte regionale Ordnung einzubinden.

Friedensprozess, Verfassungsfrage und der Druck auf die CHP gehören deshalb zusammen. Die Regierung will nach außen als starke Regionalmacht auftreten. Dafür versucht sie, im Inneren Unsicherheit zu verringern. Sie setzt auf eine Befriedung der Kurdenfrage, auf eine neue verfassungsrechtliche Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse und auf die Schwächung einer Opposition, die diese Pläne blockieren könnte. Eine „terrorfreie Türkei“, eine kontrollierbare Opposition und eine stabile Führungsordnung würden dem Regierungslager größere außenpolitische Spielräume eröffnen. Darin wird deutlich, wie innenpolitische Repression und außenpolitischer Machtanspruch miteinander verbunden sind.

Die von der Regierung verwendete Formel einer „terrorfreien Türkei“ ist neben der Verfassungsfrage die zweite zentrale Achse. Die Regierung stellt Entwaffnung, Sicherheitsgarantien und begrenzte gesetzliche Anpassungen in den Vordergrund. Die kurdische Bewegung verbindet den Prozess dagegen mit Erwartungen an Demokratisierung, politische Freiheiten, kommunale Selbstverwaltung und rechtsstaatliche Garantien. Die CHP unterstützt eine friedliche Lösung grundsätzlich, betont aber, dass sie ohne Parlament, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle nicht tragfähig sein kann.

Der Druck auf die CHP beeinflusst deshalb auch den Friedensprozess. Ein Friedensprozess, der Vertrauen schaffen soll, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Parteien und Oppositionskandidat:innen durch Gerichte oder administrative Maßnahmen unter Druck geraten. Für das Regierungslager bleibt der Prozess dennoch funktional: Er kann innen- und außenpolitisch als Stabilitätsprojekt präsentiert werden, die kurdische Bewegung in eine schwierige Abwägung zwischen demokratischer Opposition und möglichen Fortschritten in der Kurdenfrage bringen, und die nationalistische Basis neu ordnen.

In Verbindung mit der Verfassungsdebatte ergibt sich daraus ein mögliches Gesamtbild: Die Kurdenfrage soll sicherheitspolitisch befriedet, das politische System verfassungsrechtlich neu geordnet und die CHP als zentrale Wahlalternative nachhaltig geschwächt werden.

Für die CHP bedeutet diese Lage eine vierfache Aufgabe. Sie muss ihre Organisation gegen gerichtliche Eingriffe verteidigen, İmamoğlu als Kandidaten und Symbol des Machtwechsels sichtbar halten, eine eigene demokratische Antwort auf Friedensprozess und Verfassungsdebatte formulieren und außenpolitisch glaubwürdig auftreten. Die Partei muss zeigen, dass sie nicht nur gegen staatliche Interventionen protestiert, sondern ein eigenes Angebot für Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit, politische Teilhabe, friedliche Konfliktlösung und eine berechenbare, demokratisch kontrollierte Außenpolitik hat.

Die nächsten Wochen werden deshalb wichtig sein. Ein außerordentlicher Parteitag könnte Özels politische Legitimation erneuern und die CHP wieder handlungsfähiger machen. Scheitert dieser Schritt, drohen eine längere Phase doppelter Führung, rechtlicher Unsicherheit und organisatorischer Lähmung. 

In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Debatte über eine mögliche neue Partei an Bedeutung. Özel hat wiederholt betont, dass die CHP nicht aufgegeben und nicht durch eine Neugründung ersetzt werden dürfe. Gleichzeitig wächst durch Kemal Kılıçdaroğlus Vorgehen und die damit verbundenen Gegenentscheidungen der Druck auf jene Kräfte um Özgür Özel, die eine Parteineugründung oder den Übertritt in eine bestehende Partei zunehmend als mögliche Ausweichstrategie sehen. Ein solcher Schritt könnte dem Lager um Özel und İmamoğlu neue Dynamik verleihen, weitere demokratische Oppositionskräfte anziehen und organisatorische sowie finanzielle Schwächen teilweise ausgleichen. Vor allem könnte eine neue Partei verhindern, dass die Opposition über längere Zeit in einer Phase doppelter Führung, rechtlicher Unsicherheit und innerer Lähmung feststeckt. Zugleich wäre ein solcher Schritt mit erheblichen Risiken verbunden. Die CHP ist nicht nur eine politische Organisation, sondern besitzt als Gründungspartei der türkischen Republik eine historische und symbolische Bedeutung, die weit über ihre aktuelle Parteiführung hinausreicht. Ihre Aufgabe oder faktische Spaltung könnte daher politische Bindungen schwächen, das Lager um Özel selbst auseinanderziehen und den Eindruck vertiefen, dass die Opposition von außen in eine Spaltung gedrängt wurde. Hinzu käme, dass auch eine neue Partei nicht automatisch vor juristischem Druck geschützt wäre. Sie könnte bereits in ihrer Gründungsphase mit Verfahren, Blockaden oder sogar Schließungsversuchen konfrontiert werden.

Ekrem İmamoğlu macht jedoch deutlich, dass eine neue Partei, wenn nötig, gegründet wird: „Mittlerweile haben fast tausend unserer Delegierten ihre Unterschrift für den Parteitag gegeben. Wir bemühen uns weiterhin darum, dass unser Parteitag stattfinden kann. Sollte der von den CHP-Mitgliedern geforderte Parteitag jedoch mit Zwang verhindert werden, sind wir politisch, seelisch und körperlich bereit für einen Weg, der den Marsch des Volkes nicht verlangsamt, sondern weiter beschleunigt. Ich möchte, dass klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass dieser Regierung noch eine weitere Wahl geschenkt wird.“

Gleichzeitig bleibt der Eingriff für die AKP riskant. Die Festnahme İmamoğlus hat ihn politisch nicht vollständig geschwächt, sondern ihn in großen Teilen der Gesellschaft zu einem Symbol des Machtwechsels gemacht. Auch die Entscheidung über die „absolute Nichtigkeit“ des Parteitags kann Gegenmobilisierung auslösen, wenn sie als offensichtlicher Eingriff in den politischen Wettbewerb wahrgenommen wird. Entscheidend ist deshalb, ob die CHP vermitteln kann, dass es hier nicht nur um ihre eigene Parteiführung geht, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die Türkei demokratisch oder autokratisch regiert wird.

Die Entscheidung über die „absolute Nichtigkeit“ reicht weit über einen innerparteilichen Streit in der CHP hinaus. Sie erhöht den Druck auf İmamoğlu und Özel, schwächt die Partei organisatorisch und macht ihre Führung von gerichtlichen Entscheidungen abhängig. Zugleich fügt sie sich in eine Entwicklung ein, in der politische Macht längerfristig stärker abgesichert, die Verfassung neu verhandelt und außenpolitische Handlungsfähigkeit durch Kontrolle nach innen stabilisiert werden soll. Die fortgesetzten Verhaftungswellen gegen die CHP zeigen, dass dieser Druck nicht nachlässt, sondern ausgeweitet wird. Da es immer wahrscheinlicher erscheint, dass auch die parlamentarische Immunität Özgür Özels aufgehoben wird, geriete neben İmamoğlu auch der seit einem Jahr zum charismatischen Anführer der Opposition gewordene Özgür Özel selbst noch stärker ins Visier staatlicher und juristischer Repression. Für die Türkei stellt sich damit eine Grundfrage: Entscheiden weiterhin Wahlen über politische Macht, oder wird politischer Wettbewerb zunehmend durch eine politisierte Justiz und staatliche Eingriffe gesteuert?

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Autor:innen
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Tamer İlbuğa
 

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Bildnachweise
Seite 3: © picture alliance / Sipa USA | Depo Photos, 24.05.2026

Seite 4: © Fionn Große, SPD. |Ankara, 4. Juni 2026 

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