Die Türkei auf dem Weg zur Wahl 2028

30.09.2026

Zwar machte auch dieses Jahr das Parlament von Ende Juli bis Anfang Oktober eine parlamentarische Sommerpause. Doch die Politik lief weiter auf Hochtouren. Die verschiedenen Stränge der Auseinandersetzungen lassen sich auf eine Frage zuspitzen: Ob Staatspräsident Erdoğan sich noch einmal zur Wahl stellt und wann diese Wahl stattfinden wird. Eine Äußerung aus dem Regierungslager am 18. September, dass 2028 eine Wahl stattfinden werde, um den Staatspräsidenten wiederzuwählen, fasst wohl den aktuellen Diskussionsstand im Regierungslager zusammen. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hatte sich bereits zuvor festgelegt und erklärt, dass Erdoğan unverzichtbar sei. Über mögliche Nachfolger wird zwar leise gemunkelt, eine offene Diskussion, bei der Anwärter offen hervortreten, findet jedoch nicht statt.

Üsküdar, 5. August 2026: Die Polizei sperrt das Rathaus ab. An diesem Tag soll eine Nachfolgerin für die verhaftete Bürgermeisterin Sinem Dedetaş gewählt werden.

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Lähmung und Spaltung der Opposition

Damit Erdoğan erneut kandidieren kann, müsste das Parlament mit einer Mehrheit von drei Fünfteln aller Abgeordneten, also mindestens 360 Stimmen, vorgezogene Wahlen beschließen. Das Regierungslager wäre dafür auf zahlreiche Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Lange wurde davon ausgegangen, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Herbst 2027 vorgezogen werden. Inzwischen wird jedoch zunehmend über einen Wahltermin im März oder April 2028 gesprochen. Regulär wären die Wahlen im Mai 2028 fällig.

Die Strategie des Regierungsbündnisses beruht bisher vor allem auf zwei Strängen: der Spaltung und Lähmung der Opposition sowie auf dem Friedensprozess mit der PKK. Als Schlüsselperson erweist sich dabei vor allem Justizminister Gürlek, der die Staatsanwaltschaften in immer neuen Politikfelder einsetzt. Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen gegen LGBTIQ+-Organisationen Anfang September 2026.

Die im Oktober 2024 begonnene Ermittlungskampagne gegen CHP-geführte Kommunen führte am 19. März 2025 zur Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Der Hauptprozess gegen ihn und 413 weitere Angeklagte begann Anfang März 2026 und wird – von einer vierwöchigen Gerichtspause unterbrochen – an vier Tagen pro Woche fortgeführt. Der Hauptvorwurf lautet, er habe eine kriminelle Vereinigung gegründet, mit der systematisch durch Korruption Mittel für dessen Präsidentschaftskandidatur beschafft werden sollten. Der Prozess befindet sich noch in der Phase der ersten Anhörung der Angeklagten. Doch während alle in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten ihre Verteidigung bereits vortragen konnten, wurde dies Ekrem İmamoğlu bisher verwehrt. Hintergrund ist auch, dass sich İmamoğlu weigerte, eine zeitliche Beschränkung auf sechs Stunden zu akzeptieren. Einen Präzedenzfall für eine solche zeitliche Beschränkung des Verteidigungsrechts gibt es nicht. Parallel zu diesem Verfahren wurde İmamoğlu inzwischen in drei Beleidigungsklagen schuldig gesprochen und in diesem Zusammenhang ein Politikverbot verhängt. Die Urteile sind bisher nicht rechtskräftig, würden im Fall ihrer Bestätigung jedoch zum Verlust des Oberbürgermeistertitels führen. In diesem Fall müsste der Rat der Metropole einen neuen Bürgermeister wählen.

Zwar hatte die CHP bei der Kommunalwahl 2024 durch ihre Erfolge in den Stadtbezirken eine große Mehrheit im Rat der Metropole errungen. Seither sind jedoch zahlreiche Bürgermeister:innen zur AKP übergetreten. Besonderes Aufsehen erregte dabei die Übernahme des Istanbuler Stadtbezirks Üsküdar. In Üsküdar war es im Frühjahr 2026 zu mehreren Festnahmen wegen Korruptionsermittlungen im Bauamt gekommen. Am 29. Juli 2026 wurde auch die Bezirksbürgermeisterin Sinem Dedetaş verhaftet und am 1. August ihres Amtes enthoben. An ihre Stelle wurde als Vertreterin die Kandidatin der CHP gewählt, doch wurde diese Wahl durch ein Verwaltungsgerichtsurteil aufgehoben. Unmittelbar vor der Wahlwiederholung wurden mehrere Ratsmitglieder festgenommen, vier traten zur AKP über. Der Stadtbezirk fiel an die AKP.

Hatte nach der Kommunalwahl die Sitzverteilung im Rat der Metropole 187 CHP zu 130 AKP/MHP betragen, lag sie im September 2026 bei 155 zu 140. Die Rückübernahme der Metropole ist in greifbare Nähe gerückt.

Die gerichtliche Wiedereinsetzung des früheren CHP-Vor sitzenden Kemal Kılıçdaroğlu mündete in einer Spaltung der Partei. Die von Özgür Özel geführte Neue Partei durch läuft eine schnelle Aufbauphase. Bereits am 1. September verfügte sie bereits über knapp 600.000 Mitglieder. Der flächendeckende Aufbau von Parteiorganisationen ist abgeschlossen, bis zum 27. Oktober 2026 sollen die Provinzparteitage abgeschlossen werden. Im Anschluss wird der erste nationale Parteitag stattfinden.

Die Neue Partei tritt mit einem neuen Organisationsmodell an. Mandate – sowohl parteiliche als auch parlamentarische – sollen für maximal zwei Amtszeiten ausgeübt werden. Zur Verhinderung von Korruption soll außerdem eine Vermögensdeklaration verbindlich werden. Führungspositionen bis hin zum Parteivorsitzenden sollen durch Direktwahl der Mitglieder besetzt werden. Doch sind diese politischen Neuerungen in der Gründungssatzung nur zum Teil verankert. Einige – wie beispielsweise die Direktwahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder – sind mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Wie dies gelöst wird, wird sich erst durch entsprechende Satzungsänderungen auf dem ersten Nationalparteitag entscheiden.

Die CHP demgegenüber hat nun ebenfalls den Parteitagsprozess in Gang gesetzt. Demnach soll im November mit der Delegiertenwahl durch die Ortsgruppen begonnen werden. Es folgen im Dezember die Kreisparteitage, denen im Januar 2027 die Provinzparteitage folgen. Mit einem nationalen Parteitag kann dann im Frühjahr 2027 gerechnet werden, bei dem auch die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung stehen wird. Offen bleibt, ob sich Kemal Kılıçdaroğlu ein weiteres Mal zur Wahl stellen wird. Mehrere CHP-Funktionäre haben bereits ihre Kandidatur angekündigt.

Bis zur Wiedereinsetzung von Kemal Kılıçdaroğlu als CHP Vorsitzender hatte die Partei in den meisten Meinungsumfragen vor der AKP gelegen. Nach der Spaltung liegt die Neue Partei hinter der AKP und auch die Summe von CHP und Neuer Partei erreicht bisher nicht mehr das Niveau vor dieser Intervention. Ein von der Nachrichtenplattform T24 veröffentlichter Mittelwert der Ergebnisse von elf Meinungsumfrageinstituten bestätigt für August dieses Bild und weist aus, dass CHP und Neue Partei im August gegenüber dem Vormonat an Unterstützung verloren haben.

August 2026: Durchschnitt der Umfragen von elf Instituten: Wie viel Prozent der Stimmen würden die Parteien erhalten, wenn an diesem Sonntag gewählt würde?

Der Friedensprozess

Istanbul, 15. September 2026: Feministinnen, Frauen aus Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen sowie LGBTIQ+-Personen protestieren vor dem Justizpalast in Çağlayan gegen die Operationen unter dem Namen „Meine Familie ist in Sicherheit“. Diese richten sich gegen LGBTIQ+ Vereine, Menschenrechtsaktivist:innen und ihre Lebensräume.

Der Friedensprozess nimmt im Hinblick auf die Wiederwahlstrategie eine komplexere Stellung ein. Grundsätzlich folgt er einem Erfordernis aufgrund der internationalen Konstellation und wird durch die USA nachdrücklich gefördert. Diese setzt im Zuge ihrer Politik gegen den Iran dar auf, die zahlreichen Milizen in der Nahost-Region aufzulsen und drängte auch die verbündeten kurdischen Milizen in Syrien zur Eingliederung in die neue syrische Nationalarmee. Zudem wäre es tatsächlich ein bedeutender Erfolg, gelänge es ihr, den 40jährigen Krieg zu beenden. Innenpolitisch bietet der Friedensprozess zudem eine weitere Option zur Spaltung der Opposition. Während die nationalistischen und konservativen Oppositionsparteien ohnehin mit Misstrauen auf die kurdisch-orientierte DEM blicken, war es bisher CHP und Neuer Partei gelungen, eine Kooperation mit der DEM aufzubauen. Diese hatte auch zum Erfolg

Das Risiko für das Regierungsbündnis liegt jedoch bei der Akzeptanz ihrer Politik. Es gibt kaum grundsätzliche Ein wände dagegen, den Konflikt mit der PKK zu beenden. Gleichwohl werden Verhandlungen mit der PKK von bedeutenden Bevölkerungsteilen abgelehnt, eine Amnestie des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan wäre äußerst unpopulär. Aus diesem Grund besteht die offizielle Darstellung des Friedensprozesses darin, dass die türkische Regierung Bedingungen stellt, denen sich die PKK fügt. Hat sie diese Bedingungen erfüllt werde ihr die türkische Regierung entgegenkommen. In dieser Hinsicht hatte das unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete Rahmengesetz den Charakter einer kritischen Schwelle: Zwar wird immer noch vorgesehen, dass das Gesetz erst angewendet wird, wenn durch den nationalen Sicherheitsrat eine formelle Bestätigung der gestellten Bedingungen festgestellt wird. Gleichwohl enthält es weit reichende Zusicherungen auf Straffreiheit für einen Großteil der PKK-Mitglieder.

Bei DEM und PKK stößt dieses Vorgehen zwar auf ein gewisses Verständnis, sie verbinden jedoch mit dem Friedensprozess die Erwartung, dass nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes die Ziele der PKK legal in der Türkei politisch vertreten werden können. Ausgetragen wird diese Haltung beim Status von Abdullah Öcalan. Die DEM fordert, dass wenn schon eine Freilassung Öcalans nicht gewährt werde, seine Haftbedingungen so weit wie möglich zu lockern und insbesondere seine Außenwirkung zu ermöglichen, indem beispielsweise auch Journalist:innen und Intellektuelle als Besucher zugelassen werden. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hatte vorgeschlagen, Öcalan im Rahmen des Friedensprozesses einen besonderen Status zuzuerkennen. Auch dies wird bisher von der Regierung abgelehnt. Die Kompromissformel besteht nun darin, dass er offiziell in ein Subkomitee des mit dem Rahmengesetz gegründeten Koordinationsrates aufgenommen wurde.

Der Rat für die Koordination und Verfolgung des Friedensprozesses wurde am 24. August konstituiert und vier Subkomitees eingerichtet. Eines begleitet den Prozess der Entwaffnung und politische Fragen, eines Justizfragen, das dritte Komitee Themen zur Wiedereingliederung von PKK Mitgliedern und das vierte die Registrierung und Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen des Gesetzes gestellt werden. Abdullah Öcalan soll nun Mitglied im Komitee für die Entwaffnung und politische Fragen werden.

Es wird erwartet, dass die Entwaffnung der PKK in mehreren Phasen im Nord-Irak erfolgen wird. Dazu wurden Vorbereitungen mit der kurdischen Autonomieregierung im Nord-Irak, der irakischen und der türkischen Regierung getroffen. Dabei wurde auch ein Mechanismus verabredet, der es dem türkischen Geheimdienst MIT ermöglicht, verlassene PKK-Stellungen zu kontrollieren.

Die Aufteilung des Entwaffnungsprozesses in verschiedene Phasen bietet zugleich auch die Möglichkeit, den Abschluss jeder Phase mit konkreten Erwartungen an die türkische Regierung zu verbinden. Auf der anderen Seite wird nicht mit schnellen Fortschritten gerechnet. Ein Beschluss des nationalen Sicherheitsrates zur Erfüllung der Bedingungen, mit denen die Straffreiheitsbestimmungen des Rahmengesetzes in Kraft gesetzt werden, wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

Für die DEM stellt sich damit die Frage, ob der Friedensprozess über die Entwaffnung der PKK hinausgeht. Entscheidend ist für sie auch, ob die Menschen in den kurdischen Regionen künftig ihre politischen und kulturellen Rechte freier ausüben können. Bislang ist offen, welche Veränderungen der Prozess in ihrem Alltag bewirken wird.

Superstaatsanwaltschaften

Mit Blick auf gesellschaftliche Pluralität und Demokratisierung schafft der politische Einsatz der Justiz erhebliche Probleme. Die Korruptionsermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen stießen auf Kritik, auch vonseiten der DEM. Auch die Kampagne gegen LGBTIQ+-Organisationen löste Widerspruch aus, weil sie neben Einzelpersonen die Arbeit und öffentliche Sichtbarkeit ihrer Organisationen traf. Am 12. September ging die Polizei in 15 Provinzen gegen LGBTIQ+-Aktivist:innen und ihre Organisationen vor. Bis lang hatte die Regierung vor allem versucht, ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum einzuschränken, etwa durch Verbote von Pride-Paraden seit 2015. Nun wurden Menschen, die Vereine leiten oder gegründet haben, nachts zu Hause festgenommen. Die Polizei durchsuchte LGBTIQ+-Vereine, HIV-Solidaritätsvereine, Vereine von Angehörigen sowie Nachtclubs und beschlagnahmte digitale Geräte. Hunderte Webseiten und Konten in sozialen Medien wurden gesperrt.

Die Behörden begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit Vorwürfen der „Gründung einer illegalen Organisation“, der „Prostitution“, der „Unmoral“ und des Drogenhandels. Zugleich beriefen sie sich auf den „Schutz von Kindern“. Die Operation trug den Namen „Meine Familie ist in Sicherheit“. In der letzten Septemberwoche befanden sich noch etwa 20 Aktivist:innen aus LGBTIQ+- und HIV-Solidaritätsvereinen in Haft. Festgenommen wurden auch unabhängige Journalist:innen, die über LGBTIQ+-Vereine berichtet hatten, über 70-jährige Angehörige von Aktivist:innen und Personen, die vor mehr als zehn Jahren einen Verein gegründet hatten, inzwischen aber keinen Kontakt mehr zu ihm hatten. Auch gegen die anschließenden Solidaritätsproteste ging die Polizei vor. Allein in Istanbul nahm sie mehr als hundert Menschen fest.

LGBTIQ+-Vereine sind in der Türkei seit rund 20 Jahren offiziell registriert und werden regelmäßig staatlich kontrolliert. Dennoch hat sich der Ton gegen sie in regierungsnahen Medien im Laufe des vergangenen Jahrzehnts verschärft. Angesichts einer Geburtenrate von 1,42 Kindern pro Frau erklärte die Regierung 2025 die kommenden zehn Jahre zur „Dekade der Familie“. Die jüngsten Maßnahmen vermitteln der konservativen Basis des Regierungsbündnisses die Botschaft, dass LGBTIQ+-Personen und ihre Organisationen im öffentlichen Raum nicht geduldet werden.

Bei den Drogenermittlungen gegen Prominente wiederum dürfte dieses Motiv auch eine Rolle spielen. Zugleich gibt es jedoch auch zahlreiche Prominente, die bisher dem Regierungslager zugerechnet und nun verfolgt wurden. Manche Kommentatoren gehen von internen Auseinandersetzungen im Regierungslager aus. Bei den Ermittlungen gegen illegales Glücksspiel, bei dem mehrere Finanzinstitutionen unter Treuhänderschaft gestellt wurden, kommt wohl aber auch die Botschaft nach innen hinzu, dass allzu unabhängiges Verhalten nicht geduldet wird.

Hinzu kommt die Tendenz, jedes Thema öffentlicher Auseinandersetzung zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen zu machen. Im September wurde eine Operation gegen 40 Großhändler des Obst- und Gemüsehandels durchgeführt. Die offizielle Begründung ist, dass diese ihre Kosten zu hoch dargestellt und damit die Preise ungerecht angehoben hätten. Gegen mehr als 40 Führungskräfte dieser Unternehmen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Erklärung von Justizminister Gürlek legt nahe, dass er die Staatsanwaltschaften als Lösung der hartnäckigen Inflation darstellen möchte.

Der Elefant im Raum

Die politischen Manöver beherrschen zwar die öffentliche Debatte, können aber nicht über die wachsende Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen hinwegtäuschen. Eine Mitte September veröffentlichte Umfrage zeigte, dass drei Viertel der Befragten ihr Einkommen bereits vor Monatsende aufgebraucht haben. Ein Viertel hat es bereits nach einer Woche aufgebraucht. Die Inflation bewegt sich trotz aller Maßnahmen seit einem Jahr auf einem Niveau um 32 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt auf einem hohen Niveau und das Inflationsbekämpfungsprogramm führt insbesondere in der Industrie zu bedeutenden Problemen.

Kurzfristig ist mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht zu rechnen und dies könnte dazu beigetragen haben, den Termin für die Präsidenten- und Parlamentswahl soweit wie möglich hinauszuschieben.

Ausblick

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Neue Partei ihre schnelle organisatorische Entwicklung beim ersten Parteitag in ein tragfähiges politisches Angebot übersetzen kann und wie sich die CHP neu aufstellt. Zugleich steht der Friedensprozess vor der schwierigen Frage, ob auf die geplante Entwaffnung der PKK konkrete politische Schritte folgen. Für das Regierungsbündnis bleibt jedoch die wirtschaftliche Lage das größte Risiko: Solange viele Menschen mit ihrem Einkommen nicht bis zum Monatsende auskommen, dürften die politischen Manöver ihre Unzufriedenheit kaum mindern. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Frage an Gewicht, wann die nächste Wahl stattfindet und ob Erdoğan erneut kandidieren kann.

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Autor

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Redaktion

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