Ein Partner auf Distanz: Die Türkei und Europas Sicherheitsdilemma

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Ein Partner auf Distanz:

Die Türkei und Europas Sicherheitsdilemma

Die zweite Trump-Präsidentschaft in den USA hat zu einer Wende in der europäischen Sicherheitspolitik geführt. Die US-russischen Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine ohne Einbeziehung der NATO-Partner sorgen für Verstörung. Zudem wächst angesichts der Unterstützung der neuen US-Regierung für rechtsextreme Parteien in Europa die Empörung. Zugespitzt wurde die Situation, als die USA kurzfristig die Waffenhilfe für die Ukraine einstellten. Die Reaktion in der EU läuft derzeit auf Pläne hinaus, die Sicherheitskooperation untereinander auszubauen und stärker in die eigene Verteidigung zu investieren.

In Ankara werden diese Prozesse mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Staatspräsident Erdoğan wiederholte mehrfach, dass eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit Europas nur durch eine Einbeziehung der Türkei möglich sei. Er kann dazu nicht nur auf eine große Armee, sondern auch eine Rüstungsindustrie verweisen, die in den letzten Jahren insbesondere bei der Drohnentechnologie auf sich aufmerksam gemacht hat. So hat sich die Türkei in den letzten Jahren zu einem weltweit führenden Hersteller und Exporteur von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) entwickelt und dominiert inzwischen den globalen Markt für UAVs. Jedoch wird diese Attraktivität seit Mitte März durch die neue Welle innenpolitischer Repression in der Türkei geschmälert.

Türkei als Sicherheitspartner?

Die erratischen Manöver der Trump Administration haben in Europa zunächst große Hilflosigkeit ausgelöst. Gerade in der Ukraine-Politik wurde diese deutlich, als die USA nach dem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kurzfristig die Waffenhilfe und die nachrichtendienstliche Unterstützung einstellten. Die europäischen Unterstützer der Ukraine hatten zunächst nicht viel zur Verfügung, um diese Lücke ad hoc zu füllen.

In vielen Ländern der EU werden nun die Verteidigungsetats aufgestockt, auch die EU will ein Verteidigungsprogramm auflegen. Gleichwohl ist offensichtlich, dass ein schneller und finanzierbarer Erfolg von einer verstärkten Integration abhängt. In Europa werden viele Waffensysteme in kleiner Stückzahl hergestellt. Das erhöht die Kosten und schafft Probleme im Hinblick auf die industrielle Kapazität, wenn – wie zurzeit – in großem Stil Waffen und Ausrüstung beschafft werden sollen. Hinzu kommt, dass die militärische Infrastruktur in Europa nicht ausreichend vorhanden ist, sondern bisher zu großen Teilen von den USA gestellt wurde. Dies gilt insbesondere für die Satellitentechnik und Langstrecken-Transportkapazitäten. Entwicklung und Aufbau in diesen Bereichen sind ausgesprochen teuer.

Zudem ergibt sich nach dem Brexit die Notwendigkeit, diese Integration nicht allein auf die Mitgliedsländer zu beschränken, sondern auch weitere Partner wie beispielsweise Großbritannien einzubeziehen. Auch die Türkei hofft auf eine Beteiligung. Sie verfolgt das Ziel, sicherheitspolitisch enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten – insbesondere im Bereich der Verteidigungsindustrie. Ein zentrales Anliegen Ankaras ist die Beteiligung an PESCO-Projekten (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), vor allem im Bereich „Military Mobility“, der eine bessere militärische Verlegbarkeit innerhalb Europas zum Ziel hat. Darüber hinaus hofft die Türkei, ähnlich wie das Vereinigte Königreich, künftig Zugang zu europäischen Rüstungsfonds und Beschaffungsprogrammen zu erhalten – etwa über SAFE (Security Action for Europe) oder durch eine institutionelle Anbindung an die Europäische Verteidigungsagentur (EDA).

Ein weiterer strategischer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie durch gezielte Kooperation mit EU-Mitgliedstaaten. So strebt Ankara nicht nur den Kauf europäischer Kampfflugzeuge wie des Eurofighters an, sondern baut auch bilaterale Partnerschaften aus – etwa mit Italien, wo der türkische Drohnenhersteller Baykar eine Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Leonardo vereinbart hat. Durch diese Öffnung nach Europa verbindet die Türkei wirtschaftliche, technologische und strategische Interessen mit dem Ziel, sich langfristig als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu positionieren.

Der Sinn einer solchen Beteiligung wird grundsätzlich auch in der EU gesehen. In der Presseerklärung zur Beratung des Türkei-Berichts im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments wird festgestellt: „Die Mitglieder des Europaparlaments erkennen die strategische und geopolitische Bedeutung der Türkei sowie ihre steigende Präsenz und Einfluss in Regionen von kritischer Bedeutung für die internationale Sicherheit wie der Schwarzmeer-Region und der Ukraine an. Die Türkei ist ein strategischer Partner und ein NATO-Verbündeter. Sie ist außerdem ein Land mit engen Beziehungen zur EU in Sicherheit, Handel, Wirtschaft und Migration. Darum ist es erforderlich, den konstruktiven Dialog fortzuführen und die Kooperation in Gebieten gegenseitigen strategischen Interesses zu vertiefen.“

Das Zitat gibt den Stand der Türkei-EU-Beziehungen in den letzten Jahren wieder: Jenseits der Frage des Beitrittsprozesses sollen auf Gebieten gegenseitigen Interesses Partnerschaften gesucht werden. Bisher standen vor allem die Spannungen im östlichen Mittelmeer sowie der Konflikt mit den Kurd:innen einer engeren Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet entgegen. Gleichwohl haben die Spannungen in beiden Fragen in den vergangenen Jahren nachgelassen. Der Koalitionsausschuss (KOA) der nächsten Bundesregierung betont in seinem Beschluss zur Rüstungsexportpolitik eine stärkere strategische Ausrichtung an außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen – in ähnlicher Stoßrichtung wie das Europäische Parlament. Ziel ist eine verlässliche Exportpolitik, die nicht nur der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, sondern auch ihren internationalen Partnern klare Perspektiven bietet. Dazu gehört ausdrücklich auch der Ausbau von Government-to-Government-Vereinbarungen, also staatlich gestützten Exportkooperationen.

Diese Linie ist insofern relevant für die Türkei-EU-Beziehungen, als sie den Rahmen für mögliche zukünftige Kooperationen im Verteidigungsbereich vorgibt – jenseits des EU-Beitrittsprozesses. Während in der Vergangenheit politische Spannungen, etwa im östlichen Mittelmeer oder mit Blick auf den Kurdenkonflikt, eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit erschwerten, sind diese Konflikte zuletzt in den Hintergrund getreten. Somit könnte eine strategisch definierte Exportpolitik, wie sie der KOA vorsieht, den Weg für selektive, pragmatische Partnerschaften mit der Türkei im Rüstungsbereich ebnen, vorausgesetzt, demokratie- und menschenrechtliche Bedenken werden nicht zum zentralen Hinderungsgrund.

Ein Kommentar des Istanbul Policy Centers Mercator vom März 2025¹ fasst den Prozess steigender Kooperation zusammen. Während die Türkei beispielsweise Kriegsschiffe an Portugal und Ausbildungsflugzeuge an Spanien liefert, will sie europäische Eurofighter kaufen, um ihre Luftwaffe zu modernisieren. Der Deal scheitert bislang am Veto Deutschlands, das angesichts demokratiepolitischer Bedenken – insbesondere nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – seine Zustimmung verweigert. Ekrem İmamoğlu reagierte aus dem Gefängnis auf das deutsche Veto zum Eurofighter-Export mit einem Appell an die künftige Bundesregierung: Die Türkei sei größer als Präsident Erdoğan oder einzelne Politiker – auch er selbst. Er bat darum, die Entscheidung zu überdenken und die langfristigen Interessen der Türkei nicht mit kurzfristigen politischen Entwicklungen gleichzusetzen.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt Europas, der Export erfordert Einstimmigkeit. Ob der Deal noch zustande kommt, ist unklar. Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, wonach sie den Export von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei blockiert habe. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärte, dass die geschäftsführende Regierung keine Entscheidungen über den Verkauf getroffen habe und solche Entscheidungen der kommenden Regierung überlassen würden. Eine stärkere Kooperation bahnt sich zudem mit Italien an, nachdem der türkische Drohnenhersteller Baykar ein Kooperationsabkommen mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo abgeschlossen hat. Erstes Ziel ist eine Weiterentwicklung der bewaffneten Baykar Akıncı Drohne auf ein Niveau, das deutlich über dem anderer europäischer Hersteller liegt.

Umgekehrt stellt sich die Frage, wie weit die Türkei mit ihrem Wunsch auf Einbeziehung gehen will. Ein intensives Engagement beispielsweise in einer militärischen Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine birgt Risiken für eine Konfrontation mit Russland. Und der Vorteil gemeinsamer Rüstungsprojekte beinhaltet auch, sich von nationalen Alleingängen zu verabschieden. Solche Projekte setzen jedoch gegenseitiges Vertrauen voraus. Für das türkische Militär gibt es die wiederholte Erfahrung von Waffenembargos, auf europäischer Seite wiederum die Notwendigkeit der Gewissheit, dass gemeinsam hergestellte Waffen nicht in Konflikten eingesetzt werden, die europäischen Werten entgegenstehen.

Dass es sich jedoch lohnt, ein solches Vertrauen aufzubauen, ergibt sich aus der gemeinsamen Bedrohungslage. Die europäischen Staaten wie auch die Türkei haben ein Interesse an einem Ende des Krieges gegen die Ukraine. Sie fürchten jedoch im Falle einer Niederlage der Ukraine, dass sich Russland bestärkt fühlen werde, seine Einflusssphäre aus der Zeit der Sowjetunion wieder geltend zu machen. Eine wichtige Motivation der Türkei, der NATO beizutreten, waren sowjetische Forderungen nach einer Revision des Montreux-Abkommens, mit denen die türkische Hoheit über Bosporus und Dardanellen beschnitten werden sollten.

Eine engere Einbindung der Türkei in europäische Verteidigungsstrukturen steht weiterhin vor zwei wesentlichen Hindernissen: dem ungelösten Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis und dem anhaltenden Zypernkonflikt. Die EU hat zuletzt ihre diplomatischen Bemühungen intensiviert: es wurde auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. April 2025 beschlossen, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, um eine umfassende Lösung zu fördern. Brüssel bekräftigte erneut die Notwendigkeit einer Wiedervereinigung der Insel und lehnt eine Anerkennung der Türkischen Republik Nord-zypern (TRNZ) ausdrücklich ab. Gleichzeitig markierte der EU-Zentralasien-Gipfel am 4. April 2025 in Samarkand einen weiteren Rückschlag für Ankara: Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan erklärten dort ihre Unterstützung für die UN-Resolutionen 541 und 550, die die TRNZ verurteilen und zur Nichtanerkennung aufrufen. Zudem kündigten die oben genannten Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur international anerkannten Republik Zypern an – ein diplomatischer Dämpfer für die Türkei, die auf Solidarität mit diesen befreundeten Staaten gehofft hatte. Gleichwohl könnten die sicherheitspolitischen Vorteile einer vertieften Kooperation mit der EU Anreiz bieten, für beide Konfliktfelder – Ägäis und Zypern – tragfähige Lösungen anzustreben.

Die Koalition der Willigen

Als Reaktion auf die Politik des US-Präsidenten einen Waffenstillstand in der Ukraine auch ohne die ukrainische Regierung und die europäischen Partner auszuhandeln, fanden Ende Februar zunächst ein EU-Spitzentreffen in Paris und einige Tage später ein weiteres in London statt. Bei letzterem wurde beschlossen, auch ohne einen EU-Konsens abzuwarten, unter Führung von Großbritannien und Frankreichs eine Koalition der Willigen zu bilden. Sie umfasst EU-Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die bereit sind, sich für die Waffenversorgung der Ukraine zu engagieren und gegebenenfalls auch an einem Militärkontingent zu beteiligen, das einen späteren Waffenstillstand oder Frieden überwachen soll. War die Türkei an dem EU-Treffen in Paris nicht beteiligt, so beteiligt sie sich jedoch an der Koalition, die in London beschlossen wurde.

Parallel dazu bemüht sich die EU um eine stärkere Koordination in der Rüstungspolitik, um eine größere Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Beim informellen Treffen der EU Finanzminister in Warschau am 11./12. April kam dazu ein Vorschlag des Brüsseler Think Tanks Bruegel auf die Tagesordnung.² Er beinhaltet zwei Optionen, eine EU-Lösung über die Europäische Verteidigungsagentur oder eine Lösung auf der Grundlage eines Regierungsvertrags zur Gründung eines Europäischen Sicherheitsmechanismus, der auch nicht EU-Staaten aufnehmen könnte.

Die Autoren favorisieren die zweite Lösung. Sie sieht die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter unter den Mitgliedern vor, um zu einer größeren Vereinheitlichung bei den Waffensystemen zu kommen. Zudem könnte die Organisation selbst Kredite und Finanzierungen aufnehmen und sie böte die Möglichkeit, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen zu umgehen, weil sich nur die Staaten beteiligten, die dies wollten. Als Nicht-EU-Staaten, die für eine Beteiligung in Frage kämen, werden Großbritannien und Norwegen genannt, die Türkei dagegen nicht.

Verlässlichkeit und demokratische Standards

Obwohl die Türkei sowohl sicherheitspolitisches Interesse als auch relevantes Potenzial mitbringt, überrascht es kaum, dass sie im Vorschlag für einen Europäischen Sicherheitsmechanismus keine Erwähnung findet. Zum einen gibt es die bereits genannten langjährigen Konflikte mit der EU über den Kurdenkonflikt sowie über Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Zum anderen haben die jüngsten Massenverhaftungen Mitte März zu einer weiteren Problematisierung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei geführt.

Ein anderer Aspekt, der zur europäischen Zurückhaltung gegenüber der Integration der Türkei in eine europäische Verteidigungsperspektive führt, ist die türkische Außenpolitik. Neben nationalen Interessen des Landes, deren Wahrung einer Integration in die europäische Außenpolitik im Wege stehen können, trägt dazu auch bei, dass die türkische Regierung dazu tendiert, die Außenpolitik zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren.³ Verstärkt wird dies insbesondere durch die Entscheidungsprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die seit dem Übergang zum Präsidialsystem zur Regel geworden sind.

Gleichwohl ist auch offensichtlich, dass beispielsweise die Überwachung eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer aufgrund des besonderen völkerrechtlichen Status des Seegebietes nur mit Unterstützung der Türkei möglich sein wird. Das Meerengenabkommen von Montreux schränkt die Tätigkeit von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer aus Nichtanrainerstaaten stark ein. Der anhaltende Rückgang demokratischer Standards macht die Türkei zu einem schwer berechenbaren Partner, dessen Rolle in einer europäischen Sicherheitsarchitektur umstritten bleibt. Entscheidend für eine mögliche Annäherung dürften der neue Anlauf zur Auflösung der PKK sowie der weitere Verlauf der Proteste gegen die Repressionen gegenüber der Opposition sein. Beide Entwicklungen bergen ein erhebliches Potenzial für eine demokratische Öffnung – oder aber deren weiteres Scheitern.

¹ Samuele C.A. Abrami/Riccardo Gasco: Europe’s defence awakening and its strategic Partners: Any Place for Turkey?
https://ipc.sabanciuniv.edu/Content/Images/CKeditorImages/20250317-16031914.pdf

² Armin Steinbach, Guntram Wolff, Jeromin Zettelmayer: The governance and funding of European rearmament. (Bruegel Institut)
https://www.bruegel.org/sites/default/files/2025-04/PB%2015%202025_3.pdf

³ Seren Selvin Korkmaz: Beyond diplomacy: The political utility of foreign policy in Türkiye
https://ipc.sabanciuniv.edu/Content/Images/CKeditorImages/20250407-14042166.pdf

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Autor

Stefan Hibbeler

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April 2025

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