Finanzskandal in der Türkei – nur ein Börsenbetrug?

In mehreren Kolumnen der Tageszeitung Karar wurde ein Netz von Beziehungen offengelegt, das eine Erklärung für die große Zurückhaltung der Aufsichtsinstitutionen bietet. Da gibt es Verwandtschaftsbeziehungen zwischen Mitgliedern der Aufsichtsinstitutionen und Vorständen der Anlegergesellschaften. Es gibt Verbindungen zu Beratern des Staatspräsidenten, Kindern früherer AKP-Minister und Abgeordneten. Während die Aufsichtsinstitutionen nicht tätig wurden, bürgten andere für die Verlässlichkeit des „Investitionsmodells“.

Damit wird auch eine Schwäche des Systems sichtbar. Formal ist die SPK nach wie vor eine autonome Regulierungsinstitution. Der Vorstand der Börse Istanbul wird von der Hauptversammlung gewählt. Da jedoch 80,6 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft Borsa İstanbul A.Ş. vom Staatsfonds gehalten werden, bestimmt die Regierung direkt die Besetzung des Vorstands. Ebenso wie bei der Zentralbank wird durch die Ernennungspraxis des Staatspräsidenten auch bei der SPK die Autonomie de facto geschwächt.

Das Problem bestand nicht darin, dass die Manipulationen nicht aufgefallen sind. Sie sind sogar international gerügt worden. Darum lassen sich solche Manipulationen auch nicht allein durch eine Verbesserung der Marktüberwachung verhindern. Wenn der Hintergrund des Aufsichtsversagens in dem Beziehungsgeflecht einiger Cliquen zu suchen ist, sind es die Institutionen selbst, die gegen solche Einflüsse geschützt werden müssen. Der wirksamste Schutz wird in Autonomie und Gewaltenteilung bestehen.

Das schnelle Anwachsen der Investmentfonds sowohl im Hinblick auf ihr Volumen als auch bezogen auf die Zahl der Investor:innen lässt sich nicht allein durch Manipulationen erklären. Der Ökonom Ümit Akçay hat in Beiträgen für die linke Tageszeitung Evrensel auf den finanzpolitischen Hintergrund hingewiesen. Nach dem Scheitern des Experiments, durch niedrige Zinsen die Inflation zu bekämpfen, fand im Juni 2023 eine Wende in der Geldpolitik statt. War zuvor die türkische Lira durch wechselkursgeschützte Sparkonten stabilisiert worden, was zu enormen Zinszahlungen und Reservenverlusten bei der Zentralbank geführt hatte, setzte der neue Finanzminister Mehmet Şimşek auf ein Maßnahmeset aus hohen Zinsen, einer Regulierung der Kreditexpansion sowie einer realen Aufwertung der türkischen Lira. Zugleich wurden die wechselkursgeschützten Sparkonten langsam abgebaut. 

Für die Verwertung der aus diesen Sparkonten abfließenden Gelder mussten neue attraktive Anlageformen gefunden werden, um einen erneuten Anstieg der Devisennachfrage zu vermeiden. Der Aufstieg der Investmentfonds verläuft parallel zu dieser Entwicklung und Akçay konstatiert, dass die Geldpolitik mit der Lösung eines Problems die Grundlage für ein neues Problem schafft. Die Vermutung liegt nahe, dass hinter dem zögerlichen Eingreifen der Finanzmarktaufsicht nicht allein die Interessen einzelner Cliquen zu suchen sind, sondern auch die Notwendigkeit, attraktive Anlagemöglichkeiten in türkischer Lira zu bieten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass mit dem enormen Kaufkraftverlust für breite Bevölkerungsgruppen seit dem Übergang zum Präsidialsystem mit regulären Mitteln wie Gehalt und Sparkonten Grundwerte des Mittelstands wie Eigenheim und Auto unerschwinglich wurden. Der massive Abfall der Geburtenrate könnte auch mit dem Kaufkraftverlust zusammenhängen. Akçay weist darauf hin, dass 2019 die Zahl der Investor:innen an der Börse Istanbul noch bei 1,2 Mio. lag, Ende 2023 jedoch bereits bei 7,65 Mio.

Berücksichtigt man jedoch auch die enorme Ungleichverteilung der Aktien auf die gewachsene Zahl der Investor:innen, wird deutlich, dass auch ohne Fondsbetrug die Mehrheit der Akteur:innen geringere absolute Gewinne erzielen dürfte. 

Innerhalb der AKP, aber vor allem auch in ihrem konservativen Umfeld hat der Investmentfonds-Betrug zu großer Unruhe geführt. Dies ist nicht zuletzt im Verlust der bisher empfundenen moralischen Überlegenheit, aber auch in der Befürchtung begründet, dass solche Skandale den Staatspräsidenten und damit ihre politische Dominanz gefährden könnten. Eine weitere Konfliktlinie ist jedoch auch, dass sich die Partei nicht auf Dauer der Frage verschließen kann, wer die Führung nach Recep Tayyip Erdoğan übernehmen soll.

Beträchtliches Aufsehen erregte Mitte Oktober die Deklaration der Aziz-Mahmud-Hüdayi-Stiftung aus dem Umfeld der Erenköy-Gemeinschaft, die zu den einflussreichsten islamischen Bruderschaften mit starker Verbindung zur AKP zählt. Sie setzt nicht allein am Investmentfonds-Betrug an, sondern kritisiert auch die Zunahme illegaler Wettspiele und Patronage. In diesem Zusammenhang bewertet sie die aktuelle Krise nicht als Unfall, sondern als Resultat fehlender Kontrolle und des Wegschauens. Sie erklärt, dass niemand von Sicherheit sprechen könne, solange Schuldige und Verantwortliche nicht bestraft werden. Mahmut Asmalı, der Vorsitzende des Hohen Beratungsgremiums des ebenfalls der AKP nahestehenden Unternehmerverbandes MÜSİAD, erklärte, dass er sich dieser Erklärung uneingeschränkt anschließe.

Aufsehen erregte auch die offene Kritik des AKP-Abgeordneten Serkan Bayram, die er jedoch kurz darauf öffentlich zurückzog. Er hatte in einem Fernsehprogramm gesagt, dass es unabdingbar sei, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen und Personen wie seine frühere Parteikollegin Fatma Betül Sayan Kaya zu bestrafen. Zwei Tage später erklärte er, er sei mit seinen Aussagen über sein Ziel hinausgeschossen und entschuldigte sich. Abweichende Positionen finden sich unter aktiven AKP-Politiker:innen äußerst selten und dies verstärkte den Eindruck, dass die Verärgerung in der Partei erheblich sein muss.

Die Neue Partei als Oppositionsführerin konzentrierte sich vor allem darauf, die Verwicklung von AKP-Politiker:innen in den Fondsbetrug in den Vordergrund zu stellen. War ihr Insistieren auf die Verantwortung des AKP-Vorstandsmitglieds Sayan Kaya noch wirksam, erwiesen sich andere Informationen, die ihr zugespielt worden waren, als falsch. Justizminister Gürlek erklärte, dass die Staatsanwaltschaft eine Liste von 141 natürlichen Personen und 73 juristischen Personen erstellt habe, die vor dem Zusammenbruch der Fonds jeweils Gewinne von mehr als 100 Mio. TL erzielt hätten. Zwar verlangte die Opposition nachdrücklich die Veröffentlichung dieser Liste, doch gelang es dem Justizministerium bisher, sie geheim zu halten.

Auch wenn Meinungsumfragen zeigen, dass die Fondskrise das Vertrauen in das Regierungsbündnis erschüttert hat, gelang es der Opposition nicht, dies für die eigene Mobilisierung zu nutzen. Dazu trägt bei, dass die Operationen gegen oppositionsgeführte Kommunen fortgesetzt und zwei wichtige kritische Medienplattformen geschlossen wurden.

Die Regierung versucht, die Fondskrise als technisches Problem zu handhaben. Zwei Vizeminister im Finanzministerium und der Präsident der Finanzmarktaufsicht SPK wurden ersetzt. Gegen einen früheren SPK-Präsidenten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Gesetz zur Beschleunigung der Fondsabwicklung wurde am 22. Oktober verabschiedet. Doch der anhaltende Rückgang der Börsenindizes deutet darauf hin, dass es auch gut fünf Wochen nach Ausbruch der Krise nicht gelungen ist, ihre Ausstrahlung auf den gesamten Finanzmarkt einzudämmen. Dies könnte insbesondere den Markt von Schuldverschreibungen betreffen und hätte damit auch direkte Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Um wieder Vertrauen aufzubauen, bedürfte es mehr, als einige Spitzenfunktionär:innen auszutauschen. Es bedarf eines neuen Konzepts für den Finanzsektor, Transparenz und einer wirksamen Verhinderung von Patronage.

Herausgeberin 

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Verantwortlich 

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Verfasser

Dr. Stefan Hibbeler 

Redaktion 

Tamer İlbuğa 

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Bildnachweise 

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