Türkiye Vizyonları: Yeşil Dönüşüm, Adil Bölüşüm? (Almanca) Visionen für die Türkei: grüner Wandel, gerechte Verteilung?

Desinformationsgesetz verabschiedet

Am 13. Oktober hat das Parlament gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und Medienverbänden das sogenannte Desinformationsgesetz verabschiedet. Kritisiert wird vor allem die Ergänzung des Strafgesetzbuches um den Straftatbestand der vorsätzlichen Desinformation, wenn diese geeignet ist, die öffentliche Ordnung, die innere und äußerliche Sicherheit sowie die sogenannte Volksgesundheit zu beinträchtigen und die Bevölkerung zu beunruhigen. Als Strafmaß sind zwischen einem und drei Jahre Gefängnis vorgesehen.

Offen bleibt dabei, was genau als Desinformation einzustufen ist und wie der Vorsatz festgestellt werden kann. Auch Begriffe wie innere und äußere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind äußerst unbestimmt. Bezieht man in die Betrachtung den Zustand der türkischen Justiz mit ein, schwebt über jeder missliebigen Äußerung das Damoklesschwert der Strafverfolgung. Medienverbände führen an, dass unter dieser Lesart Berichterstattung über Korruption oder Zweifel an Daten des Türkischen Statistikinstituts als „Desinformation“ bewertet werden könnten. Hinzu kommt, dass nicht nur Journalist_innen, sondern alle Nutzer_innen sozialer Medien betroffen sind. Denn ein Tweet kann den Straftatbestand genauso erfüllen wie ein Nachrichtenbeitrag.

Auch wenn führende AKP-Politiker_innen die hohen Anforderungen an eine Verurteilung wegen Desinformation betonten, ist es bezeichnend, dass ausgerechnet der Vorsitzende der CHP als einer der ersten zum Ziel der neue Strafbestimmung wurde. Die Polizei stützte ihre Strafanzeige gegen Kemal Kılıçdaroğlu nach dem Vorwurf, die Regierung habe der organisierten Kriminalität und damit der Verbreitung von Rauschgift in der Türkei Vorschub geleistet, nicht zuletzt auf das Desinformationsgesetz.

Vorsitzende der Union der Ärztekammern inhaftiert

Auch die Festnahme der Vorsitzenden der Union der türkischen Ärztekammern, Şebnem Korur Fincancı, am 26. Oktober 2022 zeigt, wie sehr öffentliche Äußerungen zu einer schmalen Gradwanderung geworden sind. Şebnem Korur Fincancı hatte eine Woche zuvor gefordert, dass die Vorwürfe der PKK, die türkische Armee habe bei ihren Operationen im Nord-Irak Giftgas eingesetzt, untersucht werden müssten. Während Verteidigungsminister Akar erklärte, dass sich solche Waffen nicht im Inventar der türkischen Streitkräfte befänden, hatten Staatspräsident Erdoğan und der MHP-Vorsitzende Bahçeli eine Bestrafung der Ärztin gefordert.

Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen „Terrorpropaganda“ sowie „Schmähung des türkischen Volkes, des Staates und seiner Organe“ eingeleitet. Şebnem Korur Fincancı hatte in ihrer Erklärung auf internationale Standards zur Untersuchung solcher Vorwürfe hingewiesen. Wie zu erwarten hat die Verhaftung international Wellen geschlagen. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen, Mary Lawlor, zeigte sich besorgt und kündigte an, das Verfahren zu verfolgen.

Wirtschaftspolitik mit hohen Folgekosten

Als die türkische Zentralbank auf Druck der Regierung im September 2021 ihre Zinssenkungspolitik einleitete, setzte sie auf ein gesteigertes Wirtschaftswachstum. Sie unterschätzte jedoch die Auswirkung auf die Devisenkurse und damit auf die Inflation. Da ein großer Teil der türkischen Produktion – sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft – auf Importprodukte angewiesen ist, schlägt eine Schwächung der Türkischen Lira stark auf die Erzeugerpreise durch. Die schwache Währung trieb zudem die seit Jahresbeginn deutlich gestiegenen Preise für Energieimporte weiter in die Höhe. Im Oktober 2022 erreichte der offizielle Anstieg der Verbraucherpreise 85,51 Prozent. Die Handelskammer Istanbul dagegen kommt auf 108 Prozent, eine unabhängige Arbeitsgruppe von Akademiker_innen sogar auf einen Wert von 185 Prozent für den Anstieg der Verbraucherpreise.

Zwar gelang es der Regierung ab Dezember 2021 die Devisenkurse unter Kontrolle zu bekommen, doch der Preis ist hoch. Mehr als 100 Mrd. TL sind bereits für die devisengeschützten Sparkonten ausgegeben worden, mit denen die Devisennachfrage gebremst wurde. Für verdeckte Stützkäufe der Zentralbank wurden außerdem mehr als 100 Mrd. Dollar ausgegeben. Im Ergebnis wird für 2022 mit einem Wirtschaftswachstum um mehr als 5 Prozent gerechnet. Da der Anteil der Lohnkosten im Bruttoinlandsprodukt jedoch rückläufig ist, geht das Wirtschaftswachstum in großem Maße an der Bevölkerung vorbei. Diese sieht sich stattdessen mit einer hohen Teuerungsrate konfrontiert, die auch durch die Anhebung des Mindestlohns im Juli 2022 nicht ausgeglichen werden konnte.

Eine weitere Kehrseite der Zinssenkungspolitik der türkischen Zentralbank war, dass diese sich nur geringfügig auf die Kreditzinsen der Banken auswirkte. Darum wurden die Banken angewiesen, ihre Kreditzinsen an den Leitzins der Zentralbank zu koppeln oder bei Zuwiderhandlung im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen. In der Folge gingen bei den Krediten für mittelständische Unternehmen zwar tatsächlich die Zinsen zurück. Doch kam es auch zu einer Kreditverknappung. Denn der hohe Anstieg der Erzeugerpreise (um 157,69 Prozent zum Vorjahr nach offiziellen Angaben) führt zugleich zu einem erhöhten Finanzbedarf der Unternehmen. Da Banken gleichzeitig auf den Ankauf von Staatsanleihen auswichen, um dem hoch negativen Realzins zu entgehen, sanken auch dort die Zinsen. Die Banken warnen daher vor einem systemischen Risiko, denn im Falle eines Politikwechsels würden sie Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen müssen.

Da die Regierung Zinserhöhungen als das klassische Instrument der Inflationsbekämpfung vermeiden möchte, versucht sie seit einem Jahr durch verstärkte Preiskontrollen gegen „Wucher“ vorzugehen oder den Preisanstieg für preisgebundene Waren zu verringern. Dies hat jedoch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen. Durch eine Preisbremse für den Anstieg der Milchpreise wurde die Milchproduktion angesichts gestiegener Futtermittel- und Energiekosten für viele Betriebe unrentabel. Es begann ein Abbau des Tierbestandes, der zu einem Rückgang der Milchproduktion führte. In der Folge besteht ein hoher Preisdruck auf Milchprodukte.

Sozialverbände warnen, dass die stark gestiegenen Ernährungskosten insbesondere Familien mit Kindern träfen und der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die ohne Frühstück in die Schule kommen, stark angestiegen sei. Die sogenannte Hungergrenze liegt Berechnungen des Gewerkschaftsbundes Türk İş zufolge für einen Vier-Personen-Haushalt derzeit bei 7.786 TL. Die Armutsgrenze beträgt 25.364 TL, noch immer das Vierfache des aktuellen Mindestlohnes (5.500 TL), den mehr als die Hälfte der regulär Beschäftigten bezieht. Der linke Gewerkschaftsbund DISK weist wiederum darauf hin, dass sich nur ein Drittel der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter überhaupt in einer sozialversicherten Vollzeitbeschäftigung befindet (21,8 von 64,7 Millionen Menschen). Bei Frauen liegt dieser Anteil sogar nur bei 18 Prozent.

Das gravierende Ausmaß der sozialen Lage wird auch durch die reguläre Mindestlohnerhöhung - erwartet wird ein Anstieg auf 7.500 TL, DISK fordert aufgrund der hohen Inflation einen Mindestlohn von 13.200 TL - nicht wesentlich verbessern können. Ebenfalls für Dezember ist eine Ausweitung der Möglichkeit zur Frühverrentung geplant, die jedoch auf Arbeitgeberseite auf Bedenken trifft. Rund 1,5 Mio. Beschäftigte könnten betroffen sein und die Unternehmen befürchten den Verlust qualifizierte Kräfte sowie hohe Abfindungszahlungen.

Beide Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Popularität der Regierung im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr zielen, greifen nur bei formalen Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitslose profitieren davon nicht. Das Türkische Statistikinstitut meldete zwar einen Rückgang der Arbeitslosenquote im dritten Quartal 2022 um 0,7 Prozentpunkte auf 10 Prozent, dieser beruht jedoch zum Teil darauf, dass Menschen ihre aktive Suche nach Arbeit aufgegeben haben und damit nicht mehr als arbeitslos bzw. erwerbstätig zählen. Der Anstieg der Beschäftigung hat sich deutlich verringert (0,4 Prozent im dritten Quartal zu 2,3 Prozent noch im zweiten Quartal). Zudem verlagern sich die Arbeitsplätze: In der Industrie wird ein Rückgang von 103.000 Arbeitsplätzen verzeichnet, demgegenüber zeigte der Dienstleistungssektor einen deutlichen Anstieg.

Es gibt verschiedene Anzeichen dafür, dass dieser Trend anhält. Zwar hat die Regierung mit ihrer Niedrigzinspolitik beständig versucht, das Wirtschaftswachstum und damit auch die Beschäftigung zu steigern, doch führt die weltweite Konjunktur zu deutlichen Grenzen dieses Ansatzes. Im Inland wiederum hemmt die hohe Inflation die Wirtschaftsaktivitäten.

Ein Grubenunglück deckt Defizite in der Arbeitssicherheit auf

Bei einer Explosion in einem Bergwerk in Amasra starben am 14. Oktober 2022 42 Bergleute. Das Bergwerk der staatlichen Gesellschaft TTK galt wegen eines hohen Methangas-Aufkommens als besonders riskant. Während die TTK-Geschäftsleitung alle Vorwürfe im Hinblick auf unterlassene Vorkehrungen zurückweist, geht eine Untersuchung der Polizei davon aus, dass eine Kette von Versäumnissen zu dem Unglück geführt hat. Regeln seien flexibel gehandhabt worden, die Arbeitssicherheitsvorkehrungen mangelhaft gewesen und die Kontrollen unzureichend. Zudem wurde auf einen Bericht des Rechnungshofes verwiesen, der bereits zwei Jahre zuvor auf die Risiken dieses Bergwerks hingewiesen hatte.

Nach dem Unglück war die Regierung mit vier Ministern vor Ort, verschiedenste Rettungsdienste wurden mobilisiert und auch Staatspräsident Erdoğan reiste an, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Er erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass das Unglück Schicksal gewesen sei. Die Kammer der Bergbauingenieure und die Opposition widersprachen vehement. Nicht Schicksal, sondern unterlassene Sicherheitsmaßnahmen und Versäumnisse sowie die mangelnde Berücksichtigung von Qualifikation und Erfahrung bei Stellenbesetzungen seien die Gründe, warum die Türkei bei den Arbeitsunfällen im Bergbau an der Spitze der OECD-Länder liege.

Neben den individuellen Versäumnissen vor Ort kommen auch der Kontrollpraxis sowie der rechtlichen Aufarbeitung ein wichtiger Stellenwert zu. Es wird immer wieder berichtet, dass Kontrollen von Bergwerken nach vorheriger Anmeldung erfolgen und dem Kontrollteam dann ein mustergültiger Betrieb vorgeführt wird, während der Alltagsbetrieb und die nicht gezeigten Teile des Bergbaus ein ganz anderes Bild abgeben. Bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Unfällen zeigt sich neben der langen Verfahrensdauer die Tendenz, nur unmittelbar Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch beim Grubenunglück von Amasra scheinen die Ermittlungen nicht auf die Verantwortung der Muttergesellschaft einzugehen.

Ein weiterer Aspekt, der nicht nur für den Bergbau gilt, ist die Schwäche der türkischen Gewerkschaften und ihre Zersplitterung¹. Vielerorts versuchen Arbeitgeber eine gewerkschaftliche Organisation mit allen Mitteln zu unterbinden oder genehme Gewerkschaften im Unternehmen anzusiedeln und diese zu fördern. Im Fall des Bergwerkes in Amasra erklärte beispielsweise ein Gewerkschaftsfunktionär der Allgemeinen Bergleute Gewerkschaft (Genel Maden İşçiler Sendikası), dass die Türkei Kohle benötige und sie, auch wenn sie dafür sterben müssten, weiter ins Bergwerk einfahren werden. Er verglich die getöteten Bergleute sogar mit den Gefallenen der Dardanellen-Schlacht im Ersten Weltkrieg. Für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit ist das nicht hilfreich.

¹ Siehe hierzu auch die FES-Publikation “TradeUnions in Turkey 2022” (https://turkey.fes.de/en/e/trade-unions-in-turkey-2022)

Pendelpolitik zwischen Russland und dem Westen

Der G20-Gipfel Mitte November wurde durch einen Raketeneinschlag in Polen überschattet. Aufmerksam wurde von den türkischen Medien verfolgt, dass sich der türkische Staatspräsident nicht unter den am Rande des Gipfels zu einer Krisensitzung zusammengetretenen Staatschef_innen befand, obgleich dieser ebenfalls vor Ort war. Ein offensichtlicher Widerspruch zu der von der Türkei angestrebten Rolle als Vermittlerin im Ukraine-Russland-Konflikt.

Gerade erst hatte sich UN-Generalsekretär Guterres bei Staatspräsident Erdoğan für seinen Einsatz zur Verlängerung des Abkommens über den Getreidekorridor im Schwarzen Meer bedankt. Nachdem das Abkommen Anfang November von Russland zwischenzeitlich ausgesetzt wurde, hatte die Türkei wesentlich dazu beigetragen, dass die russische Seite sich wieder an der Umsetzung beteiligte. Fast zeitgleich zum G20-Gipfel erfolgte dann sogar die Verlängerung des Abkommens um weitere 120 Tage.

Die Nichtbeteiligung der Türkei an der Krisensitzung am Rande des G20-Gipfels könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Haltung der türkischen Regierung zunehmend Fragen bei westlichen Bündnispartnern aufwirft. Mehrfach wurde der Vorwurf erhoben, dass die Türkei durch ihre ausbleibende Beteiligung an den Russland-Sanktionen der NATO-Verbündeten zur Aushöhlung der Wirksamkeit beitrüge. Im Herbst brachten Delegationen aus den USA und der EU ihre Besorgnis zum Ausdruck und wandten sich dabei auch direkt an türkische Wirtschaftsverbände. Türkische Banken zogen sich daraufhin aus der Anwendung des russischen Zahlungssystems MIR zurück.

Für Irritation sorgte außerdem das Angebot von Staatspräsident Putin an die türkische Regierung, Thrakien zu einem Umschlagplatz für russisches Erdgas zu machen. Auch wenn europäische Staaten erklärten, sie würden kein russisches Erdgas aus der Türkei kaufen, wurden unverzüglich türkisch-russische Gespräche über die Realisierbarkeit des Projektes aufgenommen. Die Distanz zu den westlichen Verbündeten wurde auch bei der Teilnahme von Staatspräsident Erdoğan am Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) Mitte September deutlich. Die Türkei hat bisher einen Beobachterstatus, wird sich nun laut Staatspräsident Erdoğan aber um einen Beitritt zu der Organisation bemühen – die immerhin das Ziel hat, den Einflussbereich der NATO zu begrenzen.

Auch wenn die Flexibilität der türkischen Regierung bei ihrer Bündniswahl die westlichen Partner verärgern mag, ermöglicht eben diese der Türkei, eigene außenpolitische Interessen in alle Richtungen zu verfolgen, abzusichern und aus den verschiedenen Foren für sich einen maximalen Nutzen zu erzielen.

Schwedens und Finnlands NATO-Mitgliedschaft

Auch die Blockade des Beitritts von Schweden und Finnland zur NATO führte bei den Bündnispartnern zu Kopfschütteln. Neben der Türkei hat bisher nur Ungarn den Beitritt der beiden Länder noch nicht ratifiziert. Als am 8. November Schwedens Ministerpräsident die Türkei besuchte, tat er sein Möglichstes, seine türkischen Gesprächspartner_innen davon zu überzeugen, dass sein Land die im Sommer ausgehandelten Verpflichtungen einhalten werde. Dafür erwartete er jedoch, dass das türkische Parlament unverzüglich den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ratifiziere. Auch beim vorherigen Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg war dies wohl eines der wichtigsten Themen.

Die türkische Nachrichtenplattform T24 berichtete allerdings Anfang November, dass nicht genannte Quellen in Ankara eine Ratifizierung noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich halten und dabei auf die im Sommer 2023 bevorstehenden Wahlen verwiesen. Bereits im Frühjahr hatte die türkische Regierung deutlich gemacht, dass sie konkrete Zugeständnisse beider NATO-Beitrittskandidaten im Hinblick auf die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung erwarte. Gerade bei der von der Türkei geforderten Auslieferung von Personen sind die Spielräume der schwedischen und finnischen Regierung jedoch begrenzt - einen Eingriff in die Justiz dürften sie nicht wagen. Zur Auslieferung eines in der Türkei verurteilten PKK-Mitglieds Anfang Dezember betonte die schwedische Migrationsministerin, es handele sich um einen regulären Auslieferungsfall auf Basis eines abgelehnten Asylantrages, ohne Einfluss der Regierung bei den zuständigen Behörden und Gerichten.

Neuanfang bei den Beziehungen zu Ägypten

In anderen Regionen steht das außenpolitische Klima hingegen auf Schönwetter. Am Mittelmeer schritt die Verbesserung der Beziehungen zu Israel in diesem Jahr bedeutend voran, beide Länder ernannten wieder Botschafter. Seit mehr als einem Jahr bemüht sich die türkische Außenpolitik zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu Ägypten, die nach dem Militärputsch von General Al-Sisi 2013 auf Eis gelegen haben. Der Preis war unter anderem, dass sich im Streit um die Meereszonen im östlichen Mittelmeer drei Länder gegen die Türkei zusammenschlossen: Israel, Ägypten und Griechenland. Im Gegenzug unterstützte die Türkei die libysche Regierung im dortigen Bürgerkrieg und schloss mit dieser ein Meeresabkommen.
Um die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern, folgte die türkische Regierung jetzt einer Forderung Kairos und schränkte die die Aktivitäten der Muslimbruderschaften in der Türkei ein. Als die Türkei und Libyen Anfang Oktober ein Abkommen über die Kooperation bei der Suche nach Erdgas im Mittelmeer abschlossen, erklärte die ägyptische Regierung den Entspannungsprozess zwischenzeitlich für beendet. Nach einem freundlichen Händedruck der Präsidenten Erdoğan und Al-Sisi bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar zeigten sich beide Seiten jedoch wieder optimistisch, alle vorhandenen Differenzen kurzfristig aus der Welt schaffen zu können. Innenpolitisch schlug dieser Händedruck in der Türkei hohe Wellen, denn Erdoğan hatte seinen islamistischen Anhänger_innen immer wieder geschworen, nicht mit den Putschisten, die Präsident Mursi gestürzt hatten, zu kooperieren.

Doch auch wenn durch einen Händedruck ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten eingeleitet werden mag, wird die Lösung der Konflikte zwischen beiden Ländern bedeutend längere Zeit beanspruchen. Diese Differenzen beziehen sich nicht allein auf die Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer, sondern auch auf die türkische Präsenz in Libyen. Mit Blick auf die Bündnisse im östlichen Mittelmeer bleibt zudem offen, wie sich Griechenland positionieren wird. Zurzeit bestimmen nationalistische Motive in Griechenland und der Türkei, die beide jeweils vor Wahlen stehen, die bilateralen Beziehungen. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass sowohl Israel als auch Ägypten ihre Position beim Konflikt um die Meeresnutzungsrechte aufweichen und so Raum für einen Kompromiss schaffen.