Seçimlerden Sonra Türkiye - Die Türkei nach den Wahlen

Niedergeschlagene CHP

Die Wahlniederlagen haben große Enttäuschung an der Basis der Oppositionsparteien ausgelöst und vor allem in der CHP zu kontroversen Diskussionen geführt. Ein Diskussionsstrang bezieht sich auf die Frage des Vorsitzes. Der Vorsitzende und unterlegene Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu hat deutlich gemacht, dass er es als seine Verantwortung betrachtet, die Partei zumindest noch bis zu den Kommunalwahlen im März 2024 zu führen. Als mögliche Alternativen für den Vorsitz werden innerhalb der Partei Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und der Fraktionsvorsitzende Özgür Özel gehandelt. Kemal Kılıçdaroğlu spricht sich gegen Ekrem İmamoğlu als Nachfolger aus, weil dieser aus seiner Sicht zunächst die Wahlen in Istanbul bei den Kommunalwahlen 2024 gewinnen soll. Ein zweiter Diskussionsstrang bezieht sich auf Satzungsänderungen, die mehr innerparteiliche Demokratie herstellen sollen. Hier wird insbesondere auf größere Verbindlichkeit von Vorabstimmungen bei der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten gesetzt.

Ein dritter Diskussionsstrang ist die Frage, ob die Bündnispolitik mit islamisch-konservativen und rechten Parteien im 6er-Bündnis nicht ein grundsätzlicher Fehler gewesen sei. Kritische Stimmen werfen dem Parteivorsitzenden vor, mit der Abgabe von Parlamentsmandaten an die kleineren Bündnisparteien zu großzügig gewesen zu sein, obwohl diese dem Bündnis keinen wesentlichen Stimmenvorteil gebracht hätten. Auch hat ein Kandidat der DEVA-Partei, Sadullah Ergin, der in der CHP-Liste in Ankara aufgestellt wurde, hatte für Irritationen an der Basis geführt. Ergin ist während des Ergenekon-Prozesses Justizminister in einer AKP-Regierung gewesen. Im Ergenekon-Verfahren wurden zahlreiche Intellektuelle, Politiker_innen und Journalist_innen mit gefälschten Beweisen, die eine Nähe zur Gülen-Gemeinschaft belegen sollten, angeklagt und über mehrere Jahre inhaftiert.

Als Reaktion auf die Diskussionen hat der Parteivorstand mit den Vorbereitungen für einen Parteitag begonnen. Im ersten Schritt finden hierfür Delegiertenwahlen in den Ortsgruppen statt, gefolgt von Parteitagen auf Kreis- und Provinzebene. Diese sollen bis Oktober abgeschlossen werden. Der nationale Parteitag wird dann vermutlich im November stattfinden. Vor allem mit Blick auf die Frage des Parteivorsitzes wird dieser mit Spannung erwartet.

Die Diskussion über den Parteivorsitz lähmt die inhaltlichen Diskussionen über die Wahlniederlage und die nötigen Schlussfolgerungen ebenso wie sie das Erscheinungsbild der Partei schwächt. Dass die Diskussion mit Härte und auch Tricks geführt wird, verstärkt den Schaden weiter. So wurde ein Ausschnitt aus einer Videokonferenz mit Ekrem İmamoğlu publik gemacht, in der dieser mit hochrangigen CHP-Parteivetreter_innen die Möglichkeiten eines außerordentlichen Parteitages auslotet, um die Wahl eines neuen Vorsitzenden zu beschleunigen.

Parallel zur Reform- und Vorsitzdiskussion bemüht sich die CHP um die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024. Dazu wurde am 22. Juli 2023 eine Konferenz der CHP-Bürgermeister_innen durchgeführt, bei der Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, die Kampagne müsse zunächst unter der Voraussetzung vorbereitet werden, dass es nicht zu einer Wiederbelebung des Parteienbündnisses mit der zweitstärksten Oppositionspartei, der İyi-Partei, komme. Zuvor war berichtet worden, dass die CHP in einigen Städten an der Mittelmeerküste zugunsten der İyi-Partei auf die Nominierung von Oberbürgermeisterkandidaten_innen verzichten könnte. Dies wurde jedoch später dementiert.

İyi-Partei: Meral Akşener übernimmt die Kontrolle

Auch in der İyi-Partei hatte das Wahlergebnis Kontroversen ausgelöst. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass nur wenig Raum für innerparteiliche Demokratie bliebe und die Basis nicht einbezogen werde. Beim Parteitag am 24. Juni 2023 hielt die Vorsitzende Meral Akşener eine emotionale Rede, in der sie erklärte, es sei ihr größter politischer Fehler gewesen, sich die Hilfe der CHP bei der Parlamentswahl 2018 geholt zu haben. Bei dieser Wahl waren 20 CHP-Abgeordnete vorübergehend in die İyi-Partei eingetreten und ermöglichten ihr so die Teilnahme an der Wahl. Meral Akşener glaubt nun, dass die entstandene Abhängigkeit der Entwicklung der Partei geschadet habe. Auch mit ihren innerparteilichen Kritiker_innen ging sie hart ins Gericht und kündigte an, zukünftig stärker selbst zu entscheiden. Sie wurde mit 1.127 der 1.151 Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Obgleich Meral Akşener der Fortsetzung des Wahlbündnisses in ihrer Parteitagsrede scheinbar eine Absage erteilte, ist ihr gleichwohl bewusst, dass ohne eine Zusammenarbeit bei der Kommunalwahl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Die Verhandlungen mit der CHP werden fortgesetzt.

Ungewissheit bei der HDP

Nach dem auch für die HDP enttäuschenden Wahlausgang traten die HDP-Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar zurück. Zugleich begann eine Strategiediskussion, ob die HDP in der YSP aufgehen solle. Aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens hatte die links-kurdische HDP auf der Liste der links-grünen YSP kandidiert. Nun wird diskutiert, den Namen der YSP zu ändern und Kernelemente der HDP in deren Satzung zu übernehmen. Ein dafür erforderlicher Parteikongress ist für September vorgesehen.

Die HDP und YSP hatten Kemal Kılıçdaroğlu bei der Präsidentschaftswahl unterstützt, im Nachhinein bewertet der Vorstand der HDP den Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten nun jedoch als Fehler. Auch habe man sich zu sehr auf die repräsentative Demokratie verlassen, eigene Politikentwürfe jedoch nicht ausreichend auf die Tagesordnung gebracht. Damit habe sich die HDP zu weit von ihrer direkten Politik als Basispartei entfernt. Die HDP steht damit vor einer Grundsatzdiskussion ihrer Ausrichtung als Partei.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof der HDP den für die Wahlen vorgesehenen Zuschlag zur staatlichen Parteienförderung zu entziehen, weil diese nicht an den Wahlen teilgenommen habe, wurde vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Das Verbotsverfahren gegen die HDP wird jedoch fortgeführt.

Eine neue Regierung

Bereits vor den Wahlen hatte Staatspräsident Erdoğan die Weichen für eine umfassende Umbildung der Regierung gestellt: Fast das gesamte bisherige Kabinett kandidierte für das Parlament und räumte damit einen Großteil der Regierungsposten. Die beiden einzigen Minister, die ihr Ressort behielten, waren der Gesundheitsminister und der Minister für Tourismus und Kultur. Die höchsten Erwartungen waren nach der Wahl an die Neubesetzung des Finanzministeriums und des Innenministeriums gerichtet.

Als neuer Finanzminister wurde Mehmet Şimşek berufen. Bereits bei seiner Amtseinführung erklärte dieser, dass es keine Alternative zur Rückkehr zu einer orthodoxen Wirtschaftspolitik geben könne. Er kündigte Vorhersehbarkeit und Transparenz an. Sein erster Schwerpunkt lag jedoch nicht bei der Inflation, sondern auf der Beschaffung von Devisen (mehr dazu im Kapitel Wirtschaft und Soziales). Neben dem Posten des Finanzministers wurde auch die Präsidentschaft der Zentralbank mit Hafize Gaye Erkan, die als Bankmanagerin in den USA ausgebildet wurde und gearbeitet hat, neu besetzt.

Neuer Innenminister wurde der ehemalige Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya. Sein Vorgänger Süleyman Soylu wurde zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Parlament gewählt und hat damit nach wie vor Einfluss auf die Innenpolitik. Yerlikaya setzte zunächst einen Schwerpunkt auf das Vorgehen gegen irreguläre Migration, auch an der Praxis der Demonstrationsverbote hat sich nach seinem Amtsantritt nichts geändert. Anders als sein Vorgänger bemüht sich Yerlikaya weniger darum, durch öffentliche Auftritte politisches Profil zu gewinnen.

Neuer Außenminister wurde Hakan Fidan, der zuvor Geheimdienstchef war. Als Nachfolger auf seiner Stelle beim Geheimdienst MIT wurde İbrahim Kalın ernannt, ehemaliger Sprecher des Präsidialamts, der häufig von Staatspräsident Erdoğan als Sonderbevollmächtigter eingesetzt wurde.

Der vorherige Generalstabschef Yaşar Güler wurde zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Auch sein Vorgänger hatte zuvor diese Position inne. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind zahlreiche Kompetenzen des Generalstabs auf das Verteidigungsministerium übergegangen, seit 2018 wird dieses durch Minister geführt, die selbst aus der Militärführung stammen.

Der neue Landwirtschaftsminister İbrahim Yumaklı wird vermutlich zu den Ministern zählen, die in der nächsten Zeit von sich reden machen. Ein neues Landwirtschaftsgesetz sieht vor, dass künftig der Anbau von Lebensmitteln von einer Genehmigung des Landwirtschaftsministeriums abhängig sein soll. Ziel ist es, durch bessere Planung die Effizienz der Landwirtschaft zu verbessern und das Einkommen der Landwirte zu erhöhen. 

Die einzige Frau im neuen Kabinett ist Mahinur Özdemir Göktaş, Ministerin für Familie und soziale Dienste. Sie ist in Belgien geboren und war bis 2019 Vizevorsitzende der Kommission zur Gleichstellung von Mann und Frau im belgischen Parlament.

Insgesamt kann das neue Kabinett als überwiegend technokratisch bewertet werden. Bekannte und politisch profilierte Figuren wie Mevlüt Çavuşoğlu, immerhin fast zehn Jahren Außenminister der Türkei, oder Süleyman Soylu, der auch in der MHP viel Unterstützung genoss, sind nicht mehr Teil der Regierung. Dies könnte auch auf eine Machtverschiebung zwischen den Parteien des Regierungslagers hindeuten. In den kommenden Monaten wird besonders aufmerksam beobachtet werden, inwiefern die Neubesetzung des Finanzministeriums mit einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einhergeht.

Lage der syrischen Flüchtlinge nach den Wahlen

In den vergangenen zwei Jahren ist die Akzeptanz syrischer Flüchtlinge in der Türkei stark zurückgegangen. Auf das Wahlkampfversprechen von Kemal Kılıçdaroğlu, syrische Flüchtlinge durch eine Übereinkunft mit dem Regime in Syrien binnen zwei Jahren zurückzuschicken, reagierte die Regierung mit einem Plan, in dem durch Wohnungsbauprojekte und Hilfen eine freiwillige Rückkehr in die von der Türkei besetzten syrischen Gebiete erfolgen soll.

Zwar ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge seit 2021 um mehr als 400.000 Menschen gesunken, doch noch immer befinden sich rund 3,3 Millionen in der Türkei. Eine mittelfristige Rückkehr ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt eine große Zahl irregulärer Migrant_innen, von denen die größte Gruppe aus Afghanistan kommt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 27.000 irregulärer Migrant_innen aufgegriffen, Tausende wurden abgeschoben.

Die steigende Ablehnung gegen Migrant_innen und Geflüchtete entlädt sich immer wieder auch in offener Gewalt. Am 3. Juli 2023 versammelte sich eine mit Knüppeln bewaffnete Menge in Dilova in der Provinz Kocaeli und forderte, alle Syrer_innen sollten den Ort unverzüglich verlassen. Vorausgegangen war das Gerücht, eine Gruppe Syrer habe ein türkisches Haus überfallen. Dies wurde dementiert und nach einem Polizeieinsatz beruhigte sich die Lage wieder. Der zuständige Landrat gab anschließend jedoch bekannt, dass die in den Vorfall verwickelten Ausländer abgeschoben würden. Zwei Jahre zuvor hatte es über mehrere Tage hinweg ähnliche Vorfälle in Ankara gegeben.

Für die Regierung erweist sich die sinkende Akzeptanz für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zunehmend als Problem. Ihr Lösungsansatz ist, Grenzkontrollen und Straßenkontrollen zu verstärken, sowie zunehmend polizeiliche Operationen gegen Menschenschmuggel zu führen. Die Situation der Syrer_innen in der Türkei und die Diskussion um ihre Bleibeperspektive und Integration adressiert sie damit aber nicht. Zwar gibt es zahlreiche Organisationen und Initiativen, die Flüchtlinge und Migrant_innen unterstützen. Sie haben jedoch nur einen sehr geringen Zugang zur Öffentlichkeit. Einwanderungspolitik und Integration werden kaum differenziert diskutiert.

Neu gewählter Abgeordneter weiter in Haft

Für die Türkische Arbeiterpartei (TİP) wurde Can Atalay als Abgeordneter der Provinz Hatay ins Parlament gewählt. Atalay wurde im Zuge der Gezi-Park-Proteste 2013 erstinstanzlich wegen versuchtem Staatsstreich verurteilt und sitzt in Haft. Als gewählter Abgeordneter müsste er eigentlich aus der Haft entlassen werden. In zwei früheren Fällen hatte das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass nach der Wahl zum Abgeordneten ein laufendes Gerichtsverfahren unterbrochen und eine Untersuchungshaft beendet werden muss.

Zurzeit befindet sich das Verfahren beim Kassationsgerichtshof. Die zuständige Kammer wies den Antrag auf Freilassung Atalays mit Hinweis auf Artikel 14 der Verfassung zurück. Dieser legt fest, dass Grundrechte nicht gegen die Einheit des Staates eingesetzt werden dürfen. Auch auf den Artikel 14 war zuvor das Verfassungsgericht eingegangen und hatte beanstandet, dass der Grundsatz der Vorhersehbarkeit einer Strafe aufgrund der vagen Formulierung des Verfassungsartikels verletzt würde. Die Richter am Kassationsgerichtshof sind im Falle Atalay weder auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen - noch auf ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im selben Prozess.

Hauptangeklagter im Gezi-Park-Prozess ist nämlich Osman Kavala, der eine lebenslängliche Haftstrafe erhielt. Das Verfahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits als politisch motiviert verurteilt und eine sofortige Freilassung von Kavala gefordert. Die türkische Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen, weswegen der Europarat bereits Sanktionen anbahnt.

Anklage gegen Fernsehsender

Unmittelbar nach einer Diskussionssendung wurde der Leiter des Fernsehsenders Tele 1, Mercan Yanardağ, festgenommen. Gegen ihn wird wegen Terrorpropaganda Anklage erhoben – Grund ist eine Äußerung im Laufe der Sendung, bei der er die Haftbedingungen des PKK-Anführers Abdullah Öcalan kritisiert hat. Abdullah Öcalan sitzt in einem gesonderten Gefängnis auf der Insel İmralı im Marmarameer. Seit mehreren Jahren unterliegt er einem Besuchsverbot, das auch seine Anwälte einschließt.

Gegen den Sender wurde wegen dieser Diskussionssendung von der Aufsicht für Radio und Fernsehen (RTÜK) ein einwöchiges Sendeverbot verhängt. Das Verbot ist jedoch mit einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung zunächst ausgesetzt. Tele 1 gehört zu den wenigen Medien, die der Opposition Raum geben. Das Vorgehen gegen den Leiter des Senders wurde darum von der Opposition als Versuch kritisiert, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Der Prozess gegen Yanardağ soll im Oktober beginnen.

Protest der Samstagsmütter weiter verhindert

Mehr als 700 Mal haben sich die sogenannten Samstagsmütter im Herzen Istanbuls versammelt. Die Bewegung macht mit Protesten und Versammlungen am Samstag auf getötete oder im Polizeigewahrsam verschwundene Angehörige aufmerksam und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen. Doch die Kundgebungen werden seit 2018 von der Polizei verhindert, die Teilnehmenden festgenommen. Am 23. Februar 2023 entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Vorgehen einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstelle. Gleichwohl werden die Treffen weiter verhindert und die Teilnehmenden festgenommen. Daraufhin entschied im Mai das Verfassungsgericht zum zweiten Mal und verurteilte diese Praxis. Geändert hat es nichts - die Festnahmen halten an.

Rückkehr zu einer rationalen Geldpolitik?

Der neue Finanzminister Mehmet Şimşek steht vor einem ganzen Bündel von Problemen. Nachdem die offizielle Jahresinflation bis Juni langsam abgesunken ist, steigt sie in der zweiten Jahreshälfte erneut an. Die Türkische Lira hat seit den Wahlen gegenüber Euro und Dollar stark an Wert verloren. Kostspielige Wahlversprechen und die Erdbeben vom 6. Februar haben bedeutende Löcher in den Haushalt gerissen, so dass eines der ersten Gesetze des neuen Parlaments ein Sammelgesetz mit Steuererhöhungen war und ein Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Der türkische Export stockt, das Leistungsbilanzdefizit steigt schnell an. In Ermangelung von internationalen Direkt- oder Finanzmarktinvestitionen wurde das Defizit durch die türkische Zentralbank ausgeglichen, deren Devisenreserven damit allerdings auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise von 2001 gesunken sind.

Ein Programm, das Aufschluss darüber gäbe, welchem dieser Probleme der neue Finanzminister Priorität geben will, steht aus. Für September ist ein neues mittelfristiges Wirtschaftsprogramm angekündigt. Bis dahin kann man nur aus den Aktivitäten von Mehmet Şimşek auf die Absichten der Regierung schließen. Dass allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz der Schwerpunkt derzeit nicht bei der Inflation liegt, lässt sich aus den Steuererhöhungen ablesen. Die Anhebung der Mehrwertsteuersätze um zwei Prozentpunkte von 18 auf 20 Prozent hat den Preisanstieg noch einmal angefeuert.

Der steigenden Inflation wurde auch mit der Anpassung des Mindestlohnes zum 1. Juli 2023 Rechnung getragen. Dieser wurde um 34 Prozent auf 11.402 TL netto (derzeit rund 380 EUR) erhöht. Die Steigerung liegt deutlich über der offiziellen Inflation von 19,77 Prozent im ersten Halbjahr. Die vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlichten Zahlen zu Inflation sind jedoch umstritten - die unabhängige akademische Arbeitsgruppe ENAG kommt auf eine Inflationsrate von 50,53 Prozent seit Jahresbeginn.

Die Situation für die Privathaushalte bleibt damit angespannt. Dabei trifft die Inflation niedrigere Einkommensgruppen noch stärker als höhere. Dies liegt zum einen daran, dass sie einen höheren Anteil des Einkommens für Grundbedürfnisse wie Ernährung und Wohnen aufwenden müssen. Gerade in diesen beiden Bereichen haben sich jedoch die höchsten Preisanstiege vollzogen. Vor allem in den Großstädten, allen voran in Istanbul, sind die Mieten stark angestiegen. Das Forschungsinstitut BETAM der Bahçeşehir Universität hat ermittelt, dass die Untergrenze bei Neuvermietungen für eine 120 Quadratmeter Wohnung in Istanbul bei 17.000 TL beginnt und damit deutlich über dem Mindestlohn liegt. Das Institut KAMUAR der Vereinigung von Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst gibt an, dass ein Warenkorb mit den 64 wichtigsten Lebensmitteln im Juni um 80,5 Prozent im Jahreszeitraum anstieg, im Juli dann sogar um 92,2 Prozent.

Angesichts der hohen Inflation wird die Zinspolitik der türkischen Zentralbank aufmerksam verfolgt. Im Juni erhöhte sie den Leitzins von 8,5 Prozent auf 15 Prozent, im Juli erfolgte nochmals eine Erhöhung auf 17,5 Prozent. Setzt man diesen Zinssatz, der für Geldaufnahmen der Banken bei der Zentralbank dient, in Relation zur Inflation, liegt er weiterhin stark im negativen Bereich und ist auch von den durchschnittlichen Kreditzinsen weit entfernt. Erwartet wurden daher stärkere Zinserhöhungen, um dem Ziel der Inflationsbekämpfung Nachdruck zu verleihen. Gleichwohl stimmen viele Ökonom_innen darin überein, dass allein durch Zinsen die Inflation nicht gesenkt werden kann.

Gleichzeitig beginnt bereits die Diskussion, wie lange Mehmet Şimşek als Finanzminister im Amt bleiben wird. Staatspräsident Erdoğan macht kein Geheimnis daraus, dass er den Kurswechsel in der Geldpolitik nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund einer Notwendigkeit vollzog, weil die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits zunehmend schwierig wurde. Er will so schnell wie möglich wieder zur früheren, auf schnelles Wirtschaftswachstum setzenden Wirtschaftspolitik zurückkehren. Genau hierin liegt auch eines der Kernprobleme des türkischen Präsidialsystems: Entscheidungen werden abgeschirmt im Präsidentenpalast vorbereitet, ohne dass Ministerien oder das Parlament konsultiert werden müssen. Mangelnde Vorhersehbarkeit und das beschädigte Ansehen der Zentralbank hemmen internationale Investitionen, die benötigt werden, um das Leistungsbilanzdefizit zu auszugleichen.

Steuererhöhungen nach den Wahlen

Am 14. Juli verabschiedete das Parlament einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1.119 Mrd. TL. In gleicher Höhe sollen Mehreinnahmen erzielt werden, überwiegend aus Steuern. Neben der allgemeinen Mehrwertsteuer wurde auch der Prozentsatz für Produkte des täglichen Bedarfs wie z.B.  Reinigungsmittel angehoben. Mitte Juli machte der Staatspräsident zudem von der Vollmacht Gebrauch, einige Steuersätze um das Dreifache zu erhöhen. Betroffen war die besondere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Zusammen mit dem Wertverfall der Türkischen Lira brachte dies über Nacht einen Rekordanstieg bei Benzin und Diesel.

Der Hintergrund dieser unpopulären Maßnahmen zeigt sich in der Haushaltsperformanz des ersten Halbjahres 2023. Allein im Juni lag das Haushaltsdefizit bei 220 Mrd. TL. Eine Ursache ist, dass beispielsweise die Transfers an die Sozialversicherung SGK um 9 Mrd. TL auf insgesamt 33 Mrd. TL anstiegen. Einer der Gründe für den Anstieg ist die im April ermöglichte Frühverrentung – und dabei schlägt diese noch gar nicht voll zu Buche. Es gibt einen beträchtlichen Bearbeitungsstau, der vermutlich erst zum Herbst abgearbeitet sein wird. Die Transfers an Kommunen wiederum haben sich mehr als verdoppelt. Dies kann teilweise mit den durch Inflation und Gehaltserhöhungen gestiegenen Kosten erklärt werden. Doch auch der anstehende Kommunalwahlkampf dürfte bereits eine Rolle spielen.  

Neben der Anhebung der Mehrwertsteuersätze sollen auch höhere Unternehmens- und Transaktionssteuern eingeführt werden. Begründet wurde die Steuererhöhung seitens der Regierung mit dem Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach den schweren Erdbeben im Südosten der Türkei, der auf mehr als 100 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Ein halbes Jahr nach dem Erdbeben

Die Erdbeben am 6. Februar 2023 verursachten schwere Schäden in elf Provinzen im Südosten der Türkei. Mindestens 50.000 Menschen starben, ganze Städte wurden weitgehend zerstört, neben zehntausenden Verletzten wurden Hunderttausende obdachlos. Rund drei Millionen Menschen haben die Region verlassen, in der Region sind mehr als fünf Millionen Menschen weiterhin auf Hilfe angewiesen. Hunderttausende leben in Zelt- oder Container-Städten. Nach wie vor gibt es Probleme bei der Unterbringung und Wasserversorgung.

Die Regierung kommunizierte die Katastrophe als „Jahrhunderterdbeben“, die Opposition als „Jahrhundertversagen“. Die Regierung setzt auf schnellen Wiederaufbau, die Opposition fordert eine politische Aufarbeitung. Beide Forderungen sind begründet. Die Menschen in der Region brauchen vor allem Wohnungen, Arbeit und Infrastruktur. Die Eile beim Wiederaufbau birgt jedoch auch neue Risiken.

Bereits wenige Wochen nach dem Erdbeben mit der Vergabe öffentlicher Bauaufträge begonnen. Einer Recherche von Çiğdem Toker für das Nachrichtenportal T24 zufolge erfolgten diese Vergaben nach einer Ausnahmebestimmung für Katastrophenfälle, ein Verfahren, das aufgrund seiner Intransparenz und höheren Kosten kritisiert wird. Neben dem Bau- wurde auch das Planungsrecht teilweise außer Kraft gesetzt. So können landwirtschaftliche Flächen und Olivenhaine, die gesetzlich geschützt sind, per Dekret zu Bauland umgewidmet, im Eilverfahren verstaatlicht und den Bauunternehmen übergeben werden.

Eine weitere Herausforderung im Erdbebengebiet sind Abtransport und Lagerung des Bauschutts eingestürzter und abgerissener Häuser. Die Staubbelastung ist hoch, die Sorge vor der Ausbreitung von Asbeststaub groß. Die Vorkehrungen bei Transport und Lagerung des Schutts sind jedoch oft unzureichend.

Türkei gibt Widerstand gegen NATO-Mitgliedschaft von Schweden auf

Im Vorfeld des NATO-Gipfels von Vilnius im Juli 2023 trafen Staatspräsident Erdoğan, der schwedische Ministerpräsident Kristersson und NATO-Generalsekretär Stoltenberg zusammen, um in letzter Minute die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens zu verhandeln. Zunächst hatte die türkische Regierung sich gegen die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden ausgesprochen. Nach langen Verhandlungen erweiterte Schweden sein Anti-Terrorgesetz und wendet es auch an: Der türkische Dienst der BBC berichtet über eine Verurteilung eines Kurden aus der Türkei im Juni 2023, dem bewaffnete Erpressung zugunsten der PKK vorgeworfen wurde. Außerdem wurde dessen Abschiebung angeordnet.

Dann wurde der Beitrittsprozess durch öffentliche Koran-Verbrennungen in Schweden jedoch erneut belastet. In der Schlussphase der Verhandlungen ging es schließlich um einen bunten Strauß von Forderungen der Türkei: Die Verhandlungen über die Zollunion mit der EU sollten wieder aufgenommen werden, ebenso die Visumsfreiheit im Schengen-Raum. Kanada solle das Embargo für Zulieferteile für die türkische Drohnenindustrie aufheben. Von den USA erwartet die türkische Regierung die Genehmigung für den Kauf von F16-Kampfjets.

Nach intensiven Verhandlungen einigte man sich schließlich auf einen Sieben-Punkte-Plan. Staatspräsident Erdoğan sicherte zu, das Protokoll für den Beitritt Schwedens sobald wie möglich dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Neues Interesse der türkischen Regierung an der EU

Als Staatspräsident Erdoğan dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmte, forderte er zugleich eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses. Der Vorstoß kam etwas unvermittelt bereits vor dem Gipfel, wurde dann aber auch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg aufgegriffen, der erklärte, dass er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei befürworte - da es ihn nichts kostete, dürfte ihm diese Unterstützung leicht gefallen sein. Nach dem Gipfel erklärte Erdoğan, dass er nun konkrete Schritte von der EU erwarte. In den veröffentlichten Berichten hat jedoch nur die schwedische Regierung versprochen, sich in der EU für die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Gleichwohl verfügt die türkische Regierung noch über den Trumpf, dass es in der Vereinbarung von Vilnius keinen Termin für die Zustimmung durch das türkische Parlament gibt – das sich derzeit in der Sitzungspause befindet und das neue Gesetzgebungsjahr erst im Oktober wieder beginnt.

Das Europaparlament reagierte irritiert auf diese Entwicklung. Das außenpolitische Komitee beschloss am 18. Juli 2023 eine Resolution, in der eine Verbindung zwischen Schwedens NATO-Mitgliedschaft und den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückgewiesen wird.

Betrachtet man die Türkei-Berichte der EU-Kommission und des EU-Parlaments in den letzten Jahren, so sind sie Dokumente, die Stillstand und Rückschritte auflisten. Auch wenn die Verantwortung dafür nicht allein bei der türkischen Regierung liegt, so ist der Verfall von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit in der Türkei allein ihr zuzuschreiben. Signale dafür, dass Staatspräsident Erdoğan hier eine Kehrtwende machen wollte, gibt es nicht. Und so wirkt die plötzliche Rückbesinnung auf die EU eher wie ein Ablenkungs- oder Verhandlungsmanöver.

Einem Bericht in der regierungsnahen Tageszeitung zufolge will die türkische Regierung jedoch einige Schritte unternehmen, um zumindest bei den Verhandlungen über die Visafreiheit im Schengen-Raum weiterzukommen. Die meisten von der EU gestellten Bedingungen hat die Türkei erfüllt. Von den sechs verbliebenen Kriterien erweisen sich jedoch zwei als schwer umsetzbar. Die EU fordert zum einen eine Revision des Anti-Terrorgesetzes, um die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Außerdem hatte die EU verlangt, dass die Türkei die Empfehlungen des Europarates zur Korruptionsbekämpfung umsetzt und dazu einen Aktionsplan vorlegt. Wegen der fehlenden Umsetzung dieser Empfehlungen wurde die Türkei bereits auf die Graue Liste von Ländern genommen, die nicht ausreichend gegen Korruption und Geldwäsche vorgehen.