14.04.2023

Richtungswahlen am 14. Mai. Wohin steuert die Türkei?

Am 14. Mai wählen die Türkinnen und Türken ihren Präsidenten und das Parlament. Insgesamt fünf Parteienbündnisse sowie weitere einzelne Parteien treten für die Parlamentswahl an. Nicht mehr unter ihnen befindet sich die links-kurdische HDP - aufgrund des drohenden Parteiverbotes tritt sie auf der Liste einer anderen Partei, der links-grünen YSP, an.

Im Zentrum des Wahlgeschehens steht die Präsidentschaftswahl, die voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Amtsinhaber Erdoğan und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu werden wird. Kılıçdaroğlu steht als Kandidat des größten Oppositionsbündnisses aus sechs Parteien für die Rückkehr zu einem parlamentarischen System. Ob die notwendigen Mehrheiten hierfür auch im Parlament gewonnen werden können, ist jedoch ungewiss.

In der zweiten Sonderausgabe der FES Türkei-Nachrichten zu den Wahlen in der Türkei 2023 stellen wir die Präsidentschaftskandidaten und Wahlbündnisse vor, schauen auf die Rahmenbedingungen der Wahl nach dem Erdbeben und geben einen Einblick in die Wahlkampfthemen.

Abstimmung über Parlamentarismus oder Präsidialsystem

Im Zentrum der Wahlen am 14. Mai steht die Präsident­schaftswahl, die gleichsam den Charakter einer Abstim­mung über das vor fünf Jahren eingeführte türkische Präsi­dialsystem hat. Die beiden größten Oppositionsbündnisse setzen sich für eine Rückkehr zu einem gestärkten parla­mentarischen System ein. Umfragen deuten darauf hin, dass rund 60 Prozent der Bevölkerung das Präsidialsystem ablehnt. Da sich diese Gruppe jedoch auf verschiedene Bündnisse und Parteien verteilt, ist es durchaus möglich, dass die Unterstützer_innen des Regierungsbündnisses sich sowohl bei der Präsidentschafts- als auch bei der Parla­mentswahl letztendlich durchsetzen. Auch ist nicht ausge­schlossen, dass die Opposition zwar die Parlamentswahl, jedoch nicht die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Bei der Parlamentswahl stehen insgesamt 26 Parteien zur Wahl, von denen sich ein Teil in fünf Wahlbündnisse zu­sammengeschlossen hat. Die meisten Umfragen sehen die beiden größten Oppositionsbündnisse zusammen in der Parlamentswahl derzeit vor dem Regierungsbündnis. Hef­tig gerungen wurde zuletzt um die Listen in den Parteien und Partei-Bündnissen. Aufgrund der jetzt vorliegenden Kandidierendenlisten der Parteien kann davon ausgegan­gen werden, dass rund die Hälfte der aktuellen Parla­mentsabgeordneten durch neue ersetzt werden.

Als Favoriten in der Präsidentschaftswahl gelten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP). Erhält einer von ihnen mehr als die Hälfte der Stimmen im ersten Wahlgang, ist er gewählt. Doch gelingt es den beiden un­abhängigen Kandidaten, Muharrem İnce und Sinan Oğan, einen signifikanten Teil der Oppositionsstimmen auf sich zu vereinigen, findet am 28. Mai ein zweiter Wahlgang statt. In der Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kan­didaten genügt eine einfache Mehrheit für den Wahlsieg.

Präsidentschaftswahl

Das Mehrheitswahlsystem bei der Präsidentschaftswahl führt dazu, dass die Kandidaten auf die Unterstützung von möglichst vielen politischen Parteien angewiesen sind. Neben den einzelnen Parteien kommt dabei den Bündnis­sen, die bei der Parlamentswahl antreten, eine zentrale Bedeutung zu. Neben dem Regierungsbündnis (Cumhur İttifakı) und dem 6-Parteien-Oppositionsbündnis (Millet İttifakı), treten noch das Linksbündnis (Emek ve Özgürlük İttifakı), ein sozialistisches Bündnis (Sosyalist Güç Birliği İttifakı) und ein ultrarechtes Bündnis (ATA İttifakı) bei den Parlamentswahlen an.

Vier Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Parlamentswahl

Rahmenbedingungen und Ablauf der Wahl

Wahlkampfthemen

Ausblick

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