Türkiye Bülteni Seçim Özel Sayısı (Almanca) Wer, wie, was – Wahlen in der Türkei 2023

Seit Januar 2022 scheint er endlich festzustehen: Der Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Der reguläre Termin wäre der 18. Juni 2023 gewesen. Doch Staatspräsident Erdoğan will den Termin vorverlegen, aufgrund „saisonaler Bedingungen“, wie er es ausdrückt. Diese umfassen u.a. den Beginn der Sommerferien und die um das islamische Opferfest herum vermehrt stattfindenden Pilgerfahrten nach Mekka. Als geeignetes Datum nannte der Staatspräsident den 14. Mai 2023, der seither als Wahltermin gehandelt wird.

Es ist nicht übertrieben, die bevorstehenden Wahlen als einen Wendepunkt zu charakterisieren. Nach mehr als 20-jähriger Regierung durch die AKP könnte ein Regierungswechsel bevorstehen. Erklärtes Ziel der Opposition ist die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie, so dass mit ihrem Sieg auch ein Systemwechsel eingeleitet werden könnte. Die AKP ist in der vergangenen Dekade zu einer Partei geworden, die sich sehr stark an der Führungsfigur Recep Tayyip Erdoğan ausrichtet. Sollte Erdoğan nicht wiedergewählt werden, so hätte er weder das Staatspräsidentenamt noch einen Sitz im Parlament inne. Es ist vorhersehbar, dass dies die AKP schwer erschüttern würde. Eine Niederlage der Opposition wiederum wäre zugleich auch eine Bestätigung des türkischen Präsidialsystems und würde vermutlich die Kooperation innerhalb der Opposition bedeutend schwächen. Es geht gewissermaßen für beide Seiten um sein oder nicht-sein.

Die Qualität der türkischen Demokratie ist in den letzten Jahren zurückgegangen und auch bei der bevorstehenden Wahl kann von echter Chancengleichheit keine Rede sein. Die Parteien in der Türkei finanzieren sich überwiegend von der staatlichen Parteienförderung, die entsprechend der Ergebnisse bei der vorangegangenen Parlamentswahl quotiert ist. Für 2023 sind 4,5 Mrd. Türkische Lira (TL) als staatliche Parteienunterstützung vorgesehen, wovon 1,5 Mrd. TL zur Auszahlung im Januar angesetzt waren. Davon entfallen auf die AKP allein 653,8 Mio. TL, auf die CHP 348 Mio. TL und auf die HDP 179,8 Mio. TL. Im Zuge des laufenden Verbotsverfahrens gegen die kurdisch-orientierte HDP wurde dieser im Januar 2023 der Zugriff auf die Parteienförderung jedoch gänzlich gesperrt. Darüber hinaus ist der Zugang der Parteien zu den Medien sehr ungleich. Während Oppositionspolitiker_innen kaum Platz in der Berichterstattung der meisten Radio- und Fernsehkanäle finden, wird fast jeder Schritt des Staatspräsidenten live gesendet. Reden des Staatspräsidenten und AKP-Parteivorsitzenden werden in voller Länge übertragen, was bei der Opposition kaum der Fall ist.

Neben den ungleichen Ausgangsbedingungen für die Parteien und Parteienbündnisse werden auch die Verfassungsänderungen sowie weitere Gesetzesänderungen bei den kommenden Wahlen eine entscheidende Rolle spielen.

Im Vordergrund der Gesetzesnovelle stehen zwei Änderungen: Zum einen wird die Sperrklausel für den Einzug in das Parlament von 10 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Zum anderen erfolgt die Ermittlung der Anzahl der gewonnenen Mandate nicht mehr auf der Grundlage der Wahlbündnisse, sondern aufgrund der tatsächlichen Stimmen für eine Partei.

Die Sperrklausel gilt sowohl für Wahlbündnisse als auch für einzeln antretende Parteien ohne Bündnis. Das heißt, dass auch Parteien mit geringen Stimmanteil innerhalb eines Wahlbündnisses ins Parlament einziehen können. Eine praktische Bedeutung für die derzeit im Parlament vertretenen Parteien hat die Änderung daher nicht.

Die Änderung beim Vergabeverfahren der Parlamentsmandate benachteiligt hingegen kleinere Parteien in Parteienbündnissen. Die vier kleineren Mitglieder des Sechs-Parteien-Bündnisses der Opposition haben nur auf den Kandidatenlisten der beiden großen Partnerinnen die Chance, im neuen Parlament vertreten zu sein. Dies hat für sie den Nachteil, dass ihre Kandidat_innen zunächst austreten müssen, denn das Parteiengesetz verbietet gemeinsame Kandidatenlisten mehrerer Parteien. Zwar können sie nach der Wahl wieder in ihre frühere Partei eintreten und sie dadurch im Parlament vertreten, verfügen im Wahlkampf jedoch über keine direkte Unterstützungsmöglichkeit ihrer eigentlichen Partei.

Modellrechnungen zeigen außerdem, dass die AKP bei einem Berechnungsverfahren nach Stimmaufkommen statt nach Bündnis einige Mandate hinzugewonnen hätte. In einem Beitrag des türkischen Dienstes der Voice of America wird Dozent Burak Cop mit praktischen Beispielen der Parlamentswahl 2018 zitiert. In der Provinz Niğde beispielsweise gewann die MHP kein Mandat, obgleich sie mehr Stimmen als die CHP erhielt, weil die Summe der Bündnisstimmen von CHP und İyi-Partei höher lag. Nach dem neuen Verfahren hätte die MHP hingegen ein Mandat gewonnen.

Eigentlich war von der AKP eine grundlegendere Änderung des Wahlsystems zur Diskussion gestellt worden. Dieser Idee zufolge sollten die Wahlbezirke radikal verkleinert und damit quasi zu einem Mehrheitswahlsystem übergegangen werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Regierungspartner MHP nicht unterstützt.

Umstritten bei der Änderung des Wahlgesetzes war neben dem Vergabeverfahren der Parlamentsmandate auch die Bestellung der Wahlräte der Provinzen. Bisher wurden automatisch die ranghöchsten Richter_innen der Provinz in den Wahlrat delegiert. Der neuen Bestimmung zufolge werden sie nun per Losverfahren unter den Richter_innen erster Klasse einer Provinz ausgelost. Zudem wurden alle bestehenden Wahlräte aufgelöst und nach dem neuen Verfahren neu gegründet. Die CHP hatte dagegen Verfassungsklage eingereicht und argumentiert, dass es sich bei den Wahlräten um Richtergremien handele, die vom Gesetzgeber nicht einfach aufgelöst werden könnten. Der Antrag wurde jedoch im Januar 2023 vom Verfassungsgericht zurückgewiesen.

Die CHP hatte zudem erfolglos dagegen geklagt, dass der Staatspräsident nach dem geänderten Wahlgesetz staatliche Mittel für den Wahlkampf nutzen darf, obwohl er zugleich auch Parteivorsitzender ist. Das geänderte Wahlgesetz verbietet bis auf diese Ausnahme Regierungsangehörigen, staatliche Mittel für ihren Wahlkampf zu nutzen.

Die letzte internationale Kommission zur Überwachung einer Wahl in der Türkei war die von Andrew Dawson geführte Europarats-Delegation, die die Kommunalwahl im März 2019 und die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul beobachtete. In seinem Bericht vom Juli 2019 führt Dawson aus, dass die Organisation der Wahl kompetent war und keine Beanstandungen bei der eigentlichen Abstimmung gefunden wurden. Er kritisierte allerdings, dass einige Mitglieder seiner Delegation bei dem Besuch von Wahllokalen behindert wurden oder dass die Wahlurnenkommissionen manchmal jede Auskunft verweigerten. Auch einige türkische Anwaltskammern berichteten, dass sie in ländlichen Gebieten zum Teil daran gehindert wurden, bis zu den Wahllokalen vorzudringen. Besorgt zeigte sich Dawson vor allem im Hinblick auf die Übermittlung der Wahlprotokolle und die Erfassung der Daten. Dies sind auch die Aspekte, die in den letzten Jahren in der türkischen Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurden und dazu geführt haben, dass die Parteien eigene Strukturen zur Überwachung der Zusammenführung der Wahlergebnisse aufgebaut haben.

Obgleich eine aktuell geführte Übersicht über veröffentlichte Wahlumfragen in den letzten Monaten einen Anstieg des Regierungsbündnisses von AKP und MHP zeigen, liegt das Oppositionsbündnis der sechs Parteien im Januar 2023 weiterhin vor dem Regierungsbündnis.

Für die Präsidentschaftswahl gibt es zwar verschiedene Umfragen, die jedoch nur über eine geringe Aussagekraft verfügen, solange die Kandidierenden nicht feststehen. Bisher hat nur Recep Tayyip Erdoğan seine Kandidatur bekannt gegeben. Das Bündnis der sechs Oppositionsparteien will seine_n Präsidentschaftskandidat_in am 13. Februar präsentieren. Das Links-Bündnis unter Führung der HDP hat ebenfalls erklärt, einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin nominieren zu wollen. Die Unterstützung des Kandidaten oder der Kandidatin des 6er-Bündnisses hatte die HDP davon abhängig gemacht, dass ein offener politischer Dialog mit ihr geführt werde. Vermutlich dürfte für eine Unterstützung auch entscheidend sein, wen das 6er-Bündnis als Kandidat_in aufstellt.

Nach der Entscheidung der drei Bündnisse über die Präsidentschaftskandidaturen ist eine zweite kritische Phase die Erstellung der Listen für die Parlamentskandidat_innen. Dies dürfte umso mehr für das 6er-Bündnis gelten, da vier der sechs Parteien über kaum eine Chance verfügen, die Sperrklausel zum Parlamentseinzug zu überwinden und darum auf den Listen von CHP und İyi-Partei kandidieren werden. Das Ergebnis der Verhandlungen dürfte mit darüber entscheiden, wie geschlossen die sechs Parteien im kurzen Wahlkampf im April und Mai auftreten werden.

Türkei Nachrichten - Sonderausgabe Wahlen